Kommentar zum Gesetz über eine Kriegsabgabe von Vermögenszuwachs und zum Gesetz über eine außerordentliche Kriegsabgabe für das Rechnungsjahr 1919 vom 10. September 1919

Répertoire des administrateurs & commissaires de société, des banques, banquiers et agents de change de France et de Belgique

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 1016238525

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-55274

Document type:: Monograph

Title:: Kommentar zum Gesetz über eine Kriegsabgabe von Vermögenszuwachs und zum Gesetz über eine außerordentliche Kriegsabgabe für das Rechnungsjahr 1919 vom 10. September 1919

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Verlag von Otto Liebmann

Year of publication:: 1920

Scope:: 1 Online-Ressource (XXIII, 548 Seiten)

Collection:: Economics Books

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

Document type:: Monograph

Structure type:: Contents

Collection:: Economics Books

328 Ariegsabgabcgesetz 1919, § 4. jahres ist, würde auch die Berücksichtigung von Vorgängen des Steuerjahres in Widerspruch damit geraten, daß nach § 4 Abs. 1 die Verhältnisse unmittelbar vor Ausbruch des Krieges und nach § 8 die des Jahres 1917 maßgebend sein sollen. So auch RFH. Sammt. 93b. 1 S. 244 und 267, ferner Vollz.Anw. Art. 18. Wird die aus den Ehemann veranlagte Eink.St. nach dessen Tode in Abzug gestellt (§ 69 pr. Eink.St.G.) und von diesem Zeitpunkt ab die Witwe neu veranlagt, so liegt hierin keine Berichtigung der veranlagten St. des Ehe manns. <RFH. Samml. Bd. 1 A ©. 247.) h) Maßgebend soll die letzte allgemeine Zahresveranlagung ans Grund der Linkommensverhältnisse vor Kusbruch des Krieges sein. Welche Jahresveranlagung dies ist, soll nach Abs. 2 die oberste Landes finanzbehörde im Einverständnisse mit dem Reichsminister der Finanzen, jetzt gemäß § 445 RAO. dieser allein bestimmen. Diese Bestimmung hat einheit lich, nicht etwa für die einzelnen Arten des Einkommens oder verschiedene Kategorien von Steuerpflichtigen verschieden zu erfolgen (vgl. jedoch den sog. „Härteparagraph" § 35). Ob sie im Rechtsmittelwege angegriffen wer den kann mit der Behauptung, sie verstoße gegen § 4 Abs. 1, kann immerhin zweifelhaft sein. Denn Abs. 2 ermächtigt die oberste Landesfinanzbehörde und den Reichsfinanzminister, jetzt letzteren allein, nur zur Entscheidung der Frage, auf welche Jahresveranlagung die Voraussetzungen des Abs. 1 zutreffen, nicht dazu, nach Ermessen eine Jahresveranlagung für maßgebend zu erklären. Doch wird der Abs. 2 dahin zu verstehen sein, daß durch ihn den bezeichneten Stellen das Recht gegeben wird, an Stelle des Gesetzgebers eine im Gesetz offen ge lassene Frage mit der Wirkung eines Gesetzes zu entscheiden. Wo, wie in Preußen, die Veranlagung auf Grund des Ergebnisses ver gangener Kalender, oder Wirtschaftsjahre und nur, wenn eine Einkommens quelle überhaupt oder ohne wesentliche Änderung noch nicht ein Jahr besteht, nach dem mutmaßlichen Ergebnisse des Steuerjahres erfolgt, ist als die letzte die Einkommensverhältnisse, wie sie vor Ausbruch des Krieges bestanden, be rücksichtigende Veranlagung diejenige anzusehen, bei der regelmäßig das Ka lenderjahr 1913 das letzte der zu berücksichtigenden Vorjahre bildete. Denn dort bildet die Veranlagung nach den Ergebnissen von vergangenen Kalender- jähren die Regel. Allerdings liegen ja auch von dem Kalenderjahr 1914 noch 7 Monate vor dem Ausbruche des Krieges. Aber Zweck des § 4 ist doch, dem Kriegseinkommen ein Einkommen gegenüberzustellen, das zwar unmittelbar vor dem Kriegsausbrüche liegt, von diesem aber noch möglichst unbeeinflußt war, und das trifft nur für ein Jahr zu, das auch nicht zum Teil schon in die Kriegs- zeit fiel. Dem entspricht es auch, wenn das KSt.G. von 1916 dasjenige Geschäfts jahr einer Gesellschaft, das den August 1914 mit umfaßt, selbst dann als Kriegs geschäftsjahr ansieht, wenn dieser Monat sein letzter war, 11 Monate also noch in die Friedenszeit fielen. Wo die schwankenden Einkünfte nach der Vergangen heit, feststehende nach dem für das Steuerjahr zugesicherten Betrage veranlagt werden, kann es zweifelhafter sein, ob als die nach § 4 Abs. 1 maßgebende Ver anlagung diejenige anzusehen ist, die regelmäßig die schwankenden Einkünfte nach dem Ergebnisse des Jahres 1913 bzw. dieses und seiner beiden Vorjahre und die feststehenden nach dem für 1914 zugesicherten Betrage in Ansatz brachte, also die Veranlagung für 1914 oder schon die vorhergehende, für 1913. Man wird sich auch hier für 1914 zu entscheiden haben. Denn wenn auch ein Teil des Jahres 1914 schon in den Krieg fiel, so stand doch die Höhe der für 1914 z u g e - sicherten Einkünfte noch nicht unter dem Einflüsse des Krieges, spiegelte also noch unbeeinflußt die Friedensverhältnisse wider. Für Bayern ist aber maßgebend erklärt die Veranlagung für das — mit dem Kalenderjahre zu-

Access restriction

Copyright

Object: Kommentar zum Gesetz über eine Kriegsabgabe von Vermögenszuwachs und zum Gesetz über eine außerordentliche Kriegsabgabe für das Rechnungsjahr 1919 vom 10. September 1919

Monograph

Contents

Table of contents

Download

Monograph

This page

Image fragment

Citation links

Citation recommendation