Documenti ispano-genovesi dell'Archivio di Simancas

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 1831797631

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-221159

Document type:: Monograph

Title:: Roumanian war debt

Place of publication:: London

Publisher:: H. M. Stationery off

Year of publication:: 1927

Scope:: 4 p.

Digitisation:: 2022

Collection:: Economics Books

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

8 46. Ausschuß für Vorzugsrenten. Der Ausschuß für Vorzugsrenten entscheidet dar- über, ob der Anleihegläubiger nach den $$ 18, 19 des Gesetzes als bedürftiger im Inland wohnender deutscher Reichsangehöriger zu gelten hat. 8 47. Zustellung der Entscheidung; Beschwerde. Eine ablehnende Entscheidung ist dem Antragsteller zuzustellen. Für die Zustellung gelten die Vorschriften der Zivilprozeßordnung über Zustellungen von Amts wegen sowie die Vorschriften des $ 70 Abs. 2 bis 4 der Reichsabgabenordnung. Gegen diese Entscheidung steht lem Antragsteller innerhalb von zwei Wochen nach der Zustellung die Beschwerde an den ÖOberausschuß für Vorzugsrenten zu. Die Beschwerde ist bei der Be- zirksfürsorgestelle einzulegen. Erachtet der Ausschuß für Vorzugsrenten die Beschwerde für begründet, so hat er der Beschwerde abzuhelfen, andernfalls hat er die Beschwerde dem Oberausschuß unverzüglich vorzulegen. 8 48. Mitteilung an die Reichsschuldenverwaltung. Die Entscheidung des Ausschusses oder Oberaus- schusses für Vorzugsrenten, daß der Anleihegläubiger als bedürftiger im Inland wohnender Reichsangehöriger zu gelten hat ($ 46), ist der Reichsschuldenverwaltung unter Beifügung des Antrags mitzuteilen. Der An- iragsteller ist zu benachrichtigen, 8 49. Entscheidung der Reichsschuldenverwaltung. Über den Antrag auf Gewährung der Vorzugsrente entscheidet die Reichsschuldenverwaltung. Sie ist hier- bei an die Entscheidungen der Ausschüsse und der ÜÖberausschüsse für Vorzugsrenten und der Behörden des Verfahrens für die Gewährung von Auslosungs- rechten gebunden, Die Reichsschuldenverwaltung hat die Urkunden über die Vorzugsrenten auszustellen und die Vorzugs- vente zu zahlen. Für die Ausstellung der Urkunden gilt $ 5 der Reichsschuldenordnung. AR

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