Tarifvertrag für die kaufmännischen Angestellten in den Berliner Buchbindereien

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 1831802821

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-221028

Document type:: Monograph

Title:: Tarifvertrag für die kaufmännischen Angestellten in den Berliner Buchbindereien

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Paul

Year of publication:: [1929]

Scope:: 11 S

Digitisation:: 2022

Collection:: Economics Books

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Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: Geschäftsordnung für die Schiedsstelle des Tarifvertrages für die kaufm. Angestellten in den Berliner Buchbindereien

Collection:: Economics Books

Geschäftsordnung für die Schiedsstelle des Tarifvertrages für die kaufm, Angestellten in den Berliner Buchbindereien. 8S1. Die Schiedsstelle hat den Zweck, Streitigkeiten grund— sätzlicher Art, die sich über die Auslegung und den Inhalt des Tarifvertrages ergeben, zu schlichten. Die Schiedsstelle darf die Bestimmungen des Tarifvertrages nur auslegen, nicht ändern. 82. Die Schiedsstelle wird gebildet aus je drei Vertretern der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer, wobei auf Arbeitnehmerseite die Organisation der Arbeitnehmerpartei vertreten sein muß. 83. Klagen, über die die Schiedsstelle entscheiden soll, sind bei der Geschäftsstelle der Vertragspartei der Arbeitgeber einzureichen; diese ist verpflichtet, unverzüglich mit den Geschäftsstellen der Vertragsparteien der Arbeitnehmer einen Termin zur mündlichen Verhandlung der Klage zu vereinbaren. Die Schiedsstelle darf erst dann angerufen werden, wenn der Kläger eine gütliche Einigung mit den Beklagten ernstlich versucht hat, nach ergebnislosen Bemühungen von einem der Streit⸗ teile die bestimmte Erklärung abgegeben worden ist, daß eine Einigung abgelehnt werde und die Schiedsstelle entscheiden solle, und wenn von einer der Tarifvertragsparteien der Streit für einen grundsätzlichen erklärt worden ist. Die Klage ist alsdann spätestens innerhalb vier Wochen von dem auf die Abgabe der Erklärung folgenden Tage ab gerechnet bei der Schiedsstelle einzureichen. Hiernach verspätet erhobene Klagen sind abzuweisen. Das gleiche gilt, wenn der Kläger wissentlich selbst tarifwidrig gehandelt oder erst bei seinem Austritt aus dem Betriebe sich seiner tariflichen Pflichten und Rechte erinnert.

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