Reichstarifvertrag für das deutsche Buchbindereigewerbe und verwandte Berufszweige (VDB-Tarif)

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 1831803313

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-220944

Document type:: Monograph

Title:: Reichstarifvertrag für das deutsche Buchbindereigewerbe und verwandte Berufszweige (VDB-Tarif)

Place of publication:: Leipzig

Year of publication:: 1928

Scope:: 33 S

Digitisation:: 2022

Collection:: Economics Books

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Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: B. Tarifschiedsgerichte und Tarifamt

Collection:: Economics Books

— 49 — Die Besprechungen und Abstimmungen des Tarifamtskollegiums sind geheim; es ist volle Verschwiegenheit über sie zu bewahren. Die Sitzungsniederschrift ist vom Bureau spätestens innerhalb vierzehn Tagen den am Tarifamt beteiligten Verbänden zuzustellen; ebenso ist den Parteien der in vorliegender Klagesache ergangene Bescheid nebst Begründung unmittelbar zu übersenden. Die dem Buregau tatsächlich entstehenden Kosten werden je zur Hälfte von den Arbeitgeber- und Arbeitnehmerorganifationen ge— tragen. Sie werden zunächst von der Geschäftsführung ausgelegt und die anteiligen Beträge sodann auf die am Tarifamt beteiligten Verbände umgelegt nach der zwischen diesen darüber zu treffenden Vereinbarung. 9 Geschäftsordnung für die örtlichen und Bezirksschiedsgerichte. 81. Das Schiedsgericht hat den Zweck, Meinungsverschiedenheiten, die aus dem Reichstarifvertrage und seinen Zusatzverträgen ent stehen, zu schlichten. 82. Das Schiedsgericht darf Bestimmungen des Reichstarifvertrages oder der Zusatzverträge nur auslegen, nicht ändern und nicht da— gegen verstoßen. Für Aenderungen sind lediglich die Zentralorgani— sationen zuständig, die diese Verträge geschaffen haben. 83. Das Schiedsgericht wird gebildet aus je drei Vertretern der Arbeitgeber und Arbeitnehmer. Von jeder Seite sind ferner drei Stellvertreter zu benennen. Im Einvernehmen beider Parteien kann vereinbart werden, daß ein unparteiischer Vorsitzender hinzu— gezogen wird, doch bleiben auch die von solchen Schiedsgerichten ge— füllten Schiedssprüche gemäß 88 7, 8 berufungsfähig. Die ordentlichen Mitglieder des Tarifschiedsgerichts sind mög— lichst am Sitz desselben zu wählen. Der Vorsitz kann abwechselnd von dem Vorsitzenden der Arbeit— geber⸗- oder Arbeitnehmervertreter geführt werden. Ist ein un— —s* Vorsitzender hinzugezogen, so erfolgt die Leitung durch iesen. 84. Die dem Schiedsgericht zu überweisenden Streitfälle sind seitens der Arbeitgeberdem Arbeitgebervorsitzenden und seitens der Arbeit— nehmer dem Arbeitnehmervorsitzenden unter genauer Darlegung des Sachverhalts einzureichen.

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