Reichstarifvertrag für das deutsche Buchbindereigewerbe und verwandte Berufszweige (VDB-Tarif)

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 1831803313

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-220944

Document type:: Monograph

Title:: Reichstarifvertrag für das deutsche Buchbindereigewerbe und verwandte Berufszweige (VDB-Tarif)

Place of publication:: Leipzig

Year of publication:: 1928

Scope:: 33 S

Digitisation:: 2022

Collection:: Economics Books

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Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: C. Geschäftsverordnung für die örtlichen und Bezirksschiedsgerichte

Collection:: Economics Books

Die eingegangenen Klagen haben sich die Vorsitzenden in vier⸗ facher, wenn ein unparteiischer Vorsitzender hinzugezogen ist, in fünffacher Ausfertigung gegenseitig zuzustellen. Das Schiedsgericht darf erst dann angerufen werden, wenn der Kläger eine gütliche Einigung mit dem Beklagten ernstlich versucht hat und nach ergebnislosen Bemühungen von einem der Streitteile die bestimmte Erklärung abgegeben worden ist, daß eine Einigung abgelehnt werde und das Schiedsgericht entscheiden solle. Die Klage ist alsdann spätestens innerhalb 4 Wochen von dem auf die Abgabe der Erklärung folgenden Tage ab gerechnet beim Schiedsgericht ein— zureichen. Hiernach verspätet erhobene Klagen sind abzuweisen. Das gleiche gilt, wenn der Kläger wissentlich selbst varifwidrig ge— handelt oder erst bei seinem Austritt aus dem Betriebe sich seiner ariflichen Pflichten und Rechte erinnert. 8 5. Das Schiedsgericht tritt nach Vereinbarung der beiden Partei— borsitzenden möglichst imnerhalb 8 Tagen zusammen. Den Beisitzern sind mit der Ladung die zu verhandelnden Fälle bekanntzugeben. 856. Ist ein Beisitzer am Erscheinen verhindert, so hat er dies sofort dem Vorsitzenden seiner Gruppe mitzuteilen. Es ist darauf ein Stellvertieter einzuberufen. Kläger und Beklagte sind von dem Vorsitzenden zu den Ver— handlungen einzuladen. 87. Das Schiedsgericht ist beschlußfähig, wenn mindestens von jeder Seite zwei Beisihßer an der Sißung teilnehmen; an der Abstimmung darf sich immer nur die gleiche Angahl von Arbeitgebern und Ar— beitnehmern beteiligen. Die Fassung der Beschlüsse erfolgt mit einfacher Stimmen— mnehrheit. 88. Berufungsinstanz ist, auch wenn wegen Stimmengleichheit ein Schiedsspruch nicht zustande gekommen ist, das Tarifamt. Auch die am Reichstarifvertrag beteiligten Verbände haben das Recht, bei grundsätzlichen Fragen das Tarifamt als Berufunasinstanz anzurufen. Die Berufungsfrist beträgt einen Monat, sie ist eine Notfrist und beginnt mit der Zustellung des Schiedsspruches, spätestens aber mit dem Ablauf von 3 Monaten nach Fällung des Schiedsspruches. (Vgl. 8 516 3P0.) 89. Ueber jede Sitzung ist eine Niederschrift zu fertigen, welche die Anträge, Abstimmungen, Entscheidungen und Gründe ersichtlich zu machen hat und von den 2 bzw. Z Vorsitzenden zu unterzeichnen ist.

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