Reichstarifvertrag für das deutsche Buchbindereigewerbe und verwandte Berufszweige (VDB-Tarif)

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 1831803313

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-220944

Document type:: Monograph

Title:: Reichstarifvertrag für das deutsche Buchbindereigewerbe und verwandte Berufszweige (VDB-Tarif)

Place of publication:: Leipzig

Year of publication:: 1928

Scope:: 33 S

Digitisation:: 2022

Collection:: Economics Books

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: C. Geschäftsverordnung für die örtlichen und Bezirksschiedsgerichte

Collection:: Economics Books

21 — Die Niederschrift ist dem Vorsitzenden und dem Tarifamt in je einer pollständigen Abschrift zuzustellen. Die am Streitfall Beieiligten erhalten Auszüge aus der Niederschrift nur soweit sie ihren Streit⸗ all betreffen. 8 10 Der Kläger hat persönlich zu erscheinen. Ist dies nicht möglich, lann er sich durch cinen mit Vollmacht versehenen Beistand vertreten lassen. Vermag der Kläger oder sein Beistand sein Ausbleiben ge— nügend zu entschuldigen, so ist ein neuer Termin anzuberaumen. Bei abermaligem Ausbleiben wird die Streitfrage in Abwesenheit des Klägers vom Tarifschiedsgericht entschieden. 811. Die Aemter im Tarifschiedsgericht sind Ehrenämter, der unparteiische Vorsitzende kann eine Entschädigung erhalten. Das Verfahren vor dem Schiedsgericht ist für die Tarifkontra— henten kostenfrei. 5 12. Klageberechtigt vor dem Schiedsgericht sind Arbeitgeber und Arbeitnehmer, die unter den Reichstarif fallen. Ferner steht den beiderseitigen Verbandsvertretern das Recht zu, selbständig Klagen gegen solche Firmen bzw. Arbeitnehmer zu führen, die den vertrogschließenden Verbänden nicht angehören. 8 13. Nichtmitgliedern der vertragschließenden Verbände, welche die Austragung von Streitigkeiben vor dem Tarifschiedsgericht nach- suchen, kann dies zugestanden werden, sofern sie sich zur Tragung der Kosten schriftlich verpflichten. Die Kosten werden von dem Schieds- gericht nach freiem Ermessen festgesetzt. Als Grundlage der Be— rechnung dient der Wert des Streitgegenstandes, der eventuell vom Schiedsgericht festzusetzen ist. 8 14. Sich als notwendig herausstellende Aenderungen oder Ergänzun⸗ gen dieser Geschäftsordnung können jederzeit durch die am Reichs⸗ karif beteiligten Verbände gemeinschaftlich erfolgen. g 15. Die Geschäftsordnung gilt für die Dauer des Reichstarifver⸗ se und erneuert sich mit dessen Verlängerung jeweils um die— elbe Zeit.

Access restriction

Copyright

fullscreen: Reichstarifvertrag für das deutsche Buchbindereigewerbe und verwandte Berufszweige (VDB-Tarif)

Monograph

Chapter

Table of contents

Download

Monograph

Chapter

This page

Image fragment

Citation links

Citation recommendation