Agricultural relief: Agricultural relief

Bibliographic data

Multivolume work

Identifikator:: 1831932415

Document type:: Multivolume work

Title:: Agricultural relief

Place of publication:: Washington

Publisher:: Gov. Pr. Off.

Year of publication:: 1928

Collection:: Economics Books

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Volume

Identifikator:: 1831934884

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-232132

Document type:: Volume

Title:: Agricultural relief

Volume count:: Pt. 6

Place of publication:: Washington

Publisher:: Gov. Pr. Off.

Year of publication:: 1928

Scope:: III S., S. 429 - 520

Digitisation:: 2022

Collection:: Economics Books

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10. J. Kohler, Zivilprozeß⸗ und Konkursrecht. 181 nicht nur die Befugnis der Veräußerung gibt, sondern die Befugnis jedweder Ver— wertung. Das Beschlagsrecht steht der Gläubigerschaft zu, d. h. nicht allen Gläubigern in dem oben angegebenen Sinne, nicht allen, die als Gläubiger angemeldet haben, sondern nur denjenigen Anmeldern, welche wirkliche Ansprüche gegen den Gantschuldner haben (Beschlagsgemeinschaft. Diese wirklichen Gläubiger bilden auch eine Gemeinschaft, aber sie werden vertreten durch die Konkursgemeinschaft, die oben (S. 179) zur Darlegung ge— kommen ist, und durch deren Organe, d. h. sie müssen sich die Tätigkeit dieser gefallen lassen. Natürlich schließt die Selbsthilfetätigkeit nicht aus, daß der Konkursverwalter auch die richterlichen Vollstreckungsorgane herbeizieht und die richterliche Zwangsvollstreckung betreibt, und in gewissen Fällen, namentlich bei Grundstücken, sprechen hierfür ganz besondere wesentliche Gründe (88 6 ff., 117 ff. K. O.). Das Beschlagsrecht steht den Gläubigern zu, welche zur Zeit der Konkurseröffnung Gläubiger sind; man nennt diese Konkursgläubiger. Die Konkursgläubiger werden auf dem Wege des Beschlagsrechts befriedigt, also durch Erlangung von Geldzahlung; darum müssen ihre Forderungen, die nicht auf Geld gehen, prozessualisch in Geldbefriedigungs- ansprüche umgesetzt werden; betagte Forderungen müssen zu Sofortansprüchen werden (unter etwaigem Abzuge der Zwischenzinsen); Gesamtschulden können vollständig in das Vermögen eines jeden Gesamtschuldners zur Geltung gebracht werden, auch wenn sämt⸗ liche Schuldner im Konkurs find, nur daß das Gesamtergebnis die wahre Forderung nicht überschreiten darf. Dies gilt auch, wenn der Gläubiger einer offenen Handels- gesellschaft im Konkurs der Handelsgesellschaft und zugleich im Konkurs des (mit der Gesellschaft gesamthaftenden) Gesellschafters anmeldet (gF 8, 65 ff., 212 K. O.). In der Regel stehen die Beschlagsgläubiger einander gleich, Doch gibt es einige Ausnahmen. Wie in der Grundstückszwangsversteigerung und -Zwangsverwaltung der Arbeitslohn des letzten Jahres und die Abgaben der letzten zwei Jahre ein Vorrecht, selbst vor dem Hypothekengläubiger, haben, so haben gewisse Konlursgläubiger ein Vorzugs- recht im Konkurs. Hierher gehören ebenfalls die Forderungen aus den Dienstverhält- nissen des letzten Jahres (im Haushalt und Erwerbsbetrieb) und die Forderungen auf Abgaben des letzten Jahres, und zwar in zwei Klassen, zunüchst die Staatss und Kommunal⸗ abgaben, sodann die Abgaben von öffentlichen Sonderverbänden; hierzu treten aber noch die Forderungen aus Krankenbehandlung und endlich die Ansprüche derjenigen, deren Vermögen dem Gantschuldner infolge eines persönlichen Mundschaftsverhältnisses gesetzlich überantwortet ist (Kinder, Bevormundete; 88 61 ff. K. O.) Geldstrafen und Schenkungsschulden stehen außerhalb des Konkurses, denn eredi- toxes non puniuntur und nemo liberalis, nisi liberatus. Doch gilt dies nur von den⸗ jenigen Schenkungsschulden, welche dem Schuldner aus eigener Schenkung anhaften, nicht von denjenigen, die er durch Erbgang überkommen hat; es gilt nicht von Vermächtnis⸗ schulden; die ihm kraft Erbgangs ankleben. Etwas Besonderes aber ist dann der Fall, wenn der Nachlaß selbst in Konkurs kommt. Der Nachlaß bildet dann eine juristische Person, die an sich auch für Vermächtnisse haftet. Jedoch wäre es ungerecht, wenn man hier die Schenkungsschulden und Schenkungen des Erblassers, an dessen Stelle der Nach⸗ laß getreten ist, ausschlösse; dann würden die Vermächtnisse zur Befriedigung kommen, die Schenkungsschulden aber ausfallen, was nicht angeht: daher werden hier die Schenkungsschulden im Konkurs zugelassen, und zwar vor den Vermächtnisschulden, beide aber erst nach den eigentlichen Nachlaßgläubigern. Es ergibt sich daher hier eine besondere, etwas umständlichere Staffelfolge in der Ordnung der Glaͤubiger (d 226 K. O.). In das Beschlagsrecht fällt das Vermögen des Gantschuldners, welches er zur Zeit der Konkunseröffnung besiti.“ Das sonstige Vermögen, auch das während des Konkurses Hhandlungsfähig bleibt und feine Rechtshandlungen, völlig wirksam sind, vorbehaltlich des Rechtes der Glaͤubiger, so daß, wenn das Beschlagsrecht wegfällt, die inzwischen erfolgten Rechtshandlungen nicht elwa wirksam werden, sondern fsich als von jeher wirksam erweisen. Das R.G. ist neuerdings — VII Zivilsenat. 4. Nobember 1902 Rep. 259, 1902 — der Beschlaasrechtsidee sehr nahe gekommen.

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