Thomson's manual of Pacific Northwest finance

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 1838857176

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-229226

Document type:: Monograph

Title:: Thomson's manual of Pacific Northwest finance

Place of publication:: Seattle

Publisher:: Thomson's Statistical Service

Year of publication:: 1930

Scope:: XXX, 487 Seiten

Digitisation:: 2022

Collection:: Economics Books

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: Section I. Government bonds

Collection:: Economics Books

” 4. Buch. V. Teil. Die Steuern. punkte vor Augen zu halten: Vor allem muß die Gefahr gemieden werden, daß die Steuereintreibung den Steuerträger, dessen Kr- werbsfähigkeit erschüttere, ıhn der zum KErwerb nötigen Uten- silien usw. beraube. Darum müssen die letzteren Gegenstände der Exekution entzogen werden‘). Die Exekution muß in der Weise geregelt sein, daß der Steuerträger auf dieses Recht nicht ver- zichten dürfe, da dies namentlich gegenüber Personen von geringerer Bildung und wirtschaftlicher Reife zu Mißbräuchen führen würde. Die durch die Exekution nicht gedeckten Steuerforderungen werden gelöscht. In gewissen Fällen wird für fällige Steuerschulden Stundung, Steuerkredit in weiteren Fällen Steuernachlaß gewährt. Der Steuerkredit, bietet für die Produktion eine bedeutende Krleichte- rung, doch soll Bevorzugung ausgeschlossen sein und der Kredit entsprechend bemessen werden. 2. Steuervergehen. Die staatlichen Steuerbefehle erhalten gegenüber dem gesetzwidrigen Willen des Kinzelnen auch straf- rechtliche Sanktion. So entsteht der Begriff des Finanz- resp. Steuervergehens. Hierher gehören jene Handlungen der Staatsbürger, durch welche dieselben bei der Veranlagung, KEin- schätzung oder Erhebung der Steuern wissentlich und absichtlich ein die Staatskasse schädigendes Verfahren verfolgen. Die Steuer- vergehen zeigen gegenüber den allgemeinen Verbrechen und Ver- gehen gewisse Verschiedenheiten. Wenn Jemand durch Handlungen, die mit dem Strafgesetzbuch in Widerspruch stehen, die Veran- lagung oder Erhebung der Steuern vereitelt, z. B. durch Betrug, Urkundenfälschung usw., dann werden die Regeln des Strafgesetz- buches ihm gegenüber Anwendung finden. Diese Fälle gehören nicht unter den Begriff des Steuervergehens, sondern jene, in welchem die Verkürzung der Staatskasse durch Handlungen ver- ursacht wird, die nicht in das Bereich ‚des Strafgesetzbuches ge- hören ?). Oder ist hier etwa eine Lücke des Strafgesetzbuches zu konstatieren? Die strafrechtliche Indikation der hierhergehörigen Handlungen ist deshalb schwierig, weil in vielen Fällen die böse !) In den Vereinigten Staaten sind von der Pfändung ausgeschlossen die Handwerkszeuge, die für eine Familie unentbehrlichen Hausgeräte und Kleider, Schulbücher, Waffen und Munition und eine Kuh. Bei Versteigerung von Im- mobilien ist dem Steuerpflichtigen das, Rückkaufsrecht gegen Aufzahlung von 20 Prozent an den Käufer vorbehalten (Hock, a. a. 0. S. 204 u. 205). 2?) Ob diese Vergehen denselben rechtlichen Charakter besitzen, wie andere Vergehen, was einzelne Strafrechtslehrer behaupten, die infolgedessen diese Ver- gehen auch im Strafrechte behandeln, oder ob dies Vergehen sui generis sind, dell siehe Bauer, Über Steuervergehen (Schanz, Finanzarchiv XIX, 400

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