Historisch-kritische Gesamtausgabe: Der Briefwechsel zwischen Marx und Engels 1868-1883 / [hrsg. von D. Rjazanov]

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Bibliographic data

Multivolume work

Identifikator:: 1818395479

Document type:: Multivolume work

Author:: Marx, Karl http://d-nb.info/gnd/118578537; Engels, Friedrich http://d-nb.info/gnd/118530380

Title:: Historisch-kritische Gesamtausgabe

Place of publication:: Frankfurt a.M.

Publisher:: Marx-Engels-Archiv

Year of publication:: 1927-

Collection:: Economics Books

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Volume

Identifikator:: 184104282X

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-239451

Document type:: Volume

Author:: Marx, Karl http://d-nb.info/gnd/118578537; Engels, Friedrich http://d-nb.info/gnd/118530380

Title:: Der Briefwechsel zwischen Marx und Engels 1868-1883 / [hrsg. von D. Rjazanov]

Volume count:: Abt. 3, Briefwechsel, Bd. 4

Place of publication:: [Frankfurt a.M.]

Publisher:: [Marx-Engels-Archiv]

Year of publication:: 1931

Scope:: XVI, 759 Seiten

Digitisation:: 2022

Collection:: Economics Books

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Chapter

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Title:: Der Briefwechsel zwischen Marx und Engels. 1868-1883

Collection:: Economics Books

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2 1 (z schriftlichen Ausführungen der Staatsregierung, weil eben auch vermeidbare Kosten vorkommen könnten. Dem wurde aus der Kommission von dem zweiten Mitgliede widersprochen. Das Vorkaufsrecht solle immer eine Ausnahme sein, und man würde den Grund- stücksverkehr lähmen, wenn er auf die Vermeidung von Beurkundungs- und Eintragungskosten eingestellt werden müßte. Für die übrigen Auslagen werde die Notwendig- keit natürlich zu prüfen Jein. Das erste Mitglied erwiderte darauf, in der vorgeschlagenen Prüfung der Notwendigkeit würde die große Belästigung liegen. Denn bei jedem Falle würden Streitpunkte entstehen, ob z. B. jemand, der sich einen Wagen genommen habe, auch hätte zu Fuß gehen können, und dergleichen. Die tatsächlichen Auslagen müßten dem Käufer erstattet werden. Antrag , 56 . wurde, abgelehnt.. Antrag 57 wurde in beiden Absäten, wobei über die Worte ,soweit sie notwendig waren“ besonders abgestimmt wurde, angenommen. Dementiprechend wurde § 19 an- genommen. § 20 Hierzu lagen vor die Anträge 3 Nr 3, 4€ Nr 3, 3 Nr 2, 4e Nr 1 und 2 mit den vom VBerichtexstatter vorgetragenen Antworten der Staatsregierung: Antrag 3 Nr 3: Ist nicht Voraussetzung eines Vorkaufsrechts ein Kauf, da der Vorkauf begrifflich nur den Anspruch auf Eintritt in einen Kaufvertrag bedeutet (vergl. 8 20 des Entwurfs) ? Antrag 4 e Nr 3: Welche Wirkungen hat das Vorkaufsrecht beim Tausch- vertrag oder bei der Einbringung eines Grundstücks in eine Gesellschast („ssinngemäße‘’ Anwendung der §8§8 12 bis 19) ? 1. Die ssinngemäße Anwendung der §8§ 12 bis 19 des Entwurfs auf Tauschverträge führt dahin, daß der Staat sein Recht insoweit ausüben kann, als die Rechtsstellung des Erwerbers in Frage kommt. Da jeder der beiden Vertragschließenden Erwerber ist, so hat der Staat das Recht, zu wählen, in welche der beiden Erwerberstellungen er eintreten will oder ob er in beide Erwerberstellen ein- treten will. Gibt A. sein Grundstück X. dem B. und B. sein Grundstück Y. dem A. in Tausch, und verpflichtet sich B. 20 “ts M zuzuzahlen, so hat der Staat ein dreifaches Wallrecht. Entweder er übt sein Recht insoweit aus, als A. der Erwerber ist. Alsdann nimmt er das Grundstück Y. in Anspruch und bezahlt, wenn A. ihm nicht freiwillig das Grundstück X. zur Verfügung stellt, gemäß § 20 Abs. 2 des Entwurfs an B. den Wert des Grundstücks X. abzüglich der von B. an ihn zu zahlenden 20 000 Ml. Hierdurch wird die in der Übertragung des Eigentums des Grundstücks Y. bestehende Leistung des B. an A. unmöglich. Infolgedessen verliert nach § 323 Abs. 1 B.G.B. B. den Anspruch auf die Gegenleistung, so daß A. das Grundstück X. behält. Oder der Staat übt sein Recht insoweit aus, als B. der Erwerber ist. Alsdann nimmt er das Grundstück X. in Anspruch und bezahlt die von B. geschuldeten 20 000 /t sowie gemäß § 20 Abs. 2 des Entwurfs den Wert des Grundstücks Y. an A. Gemäß § 323 Abs. 1 B.G.B. behält B. das Grundstück Y. Oder der Staat übt sein Recht aus sowohl insoweit, als A., wie auch insoweit, als B. der Erwerber ist. Als-

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