Entstehung und Bedeutung der Preußischen Städteordnung

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 1885646178

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-253324

Document type:: Monograph

Title:: Entstehung und Bedeutung der Preußischen Städteordnung

Place of publication:: Leipzig

Publisher:: Dürr

Year of publication:: 1908

Scope:: VI, 154 Seiten

Digitisation:: 2022

Collection:: Economics Books

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136 —- Veränderungen des Stadtbezirks können nur mit Genehmigung des Königs nach Anhörung der Gemeindevertretung vorgenommen werden. Der Bezirksaus⸗ schuß beschließt über die infolge einer Veränderung der Grenzen des Stadtbezirks notwendig werdende Auseinandersetzung zwischen den beteiligten Gemeinden, vor— behaltlich der den letzteren gegeneinander zustehenden Klage ĩim Verwaltungsstreit⸗ verfahren. Privatrechtliche Verhältnisse dürfen durch dergleichen Veränderungen niemals gestört werden. Eine jede solche Veränderung ist durch das Amtsblatt bekannt zu machen. 83. 0, W, Rh. Asle Einwohner des Stadtbezirks, mit Ausnahme der servisberechtigten Militärpersonen des altiven Dienststandes, gehören zur Stadt⸗ gemeinde. Als Einwohner werden diejenigen betrachtet, welche in dem Stadtbezirke nach den Bestimmungen der Gesetze ihren Wohnsitz haben. 84. 0, W, Rhb. Aue Einwohner des Stadtbezirks sind zur Mitbenutzung der öffentlichen Gemeindeanstalten der Siadt berechtigt und zur Teilnahme an den städtischen Gemeindelasten nach den Vorschriften des Kommunalabgabengefetzes vom 14. Juli 1893 (GS. S. 152) verpflichtet. Die Bestimmungen besonderer Stiftungen, welche mit dergleichen städtischen Gemeindeanstalten verbunden sind, sowie die hinsichtlich solcher Anstalten auf be⸗ sonderen Titeln beruhenden Privatrechte, werden hierdurch nicht beruͤhrt. [Rh. Ingleichen wird die bestehende Organisation der Armenverwaltungen durch dies Gesetz nicht aufgehoben.] [W, Rh. Denjenigen Staatswaldungen, welche seither von den nach dem Grundsteuerfuße verteilten Gemeindelasten befreit gewesen sind, verbleibt fernerhin diese Befreiung, dagegen bleibt auch das Regulativ wegen Heranziehung der Staals waldungen zum Wegebau vom 17. Robember 1841 (GS. S. 405) fortbestehen. 85. 0O, W, Rh 86. Das Bürgerrecht besteht in dem Rechte zur Teil— nahme an den Wahlen, sowie in der Befähigung zur Übernahme unbesoldeter Amter in der Gemeindeverwaltung und zur Gemeindevertretung. Jeder selbständige Preuße erwirbt dasselbe, wenn er seit einem Jahre 4. Einwohner des Stadtbezirks ist und zur Stadtgemeinde gehört 8 8) 2. keine Armenunterstützung [Rh Armenverpflegungs aus offemlichen Mitteln empfangen, 83. die ihn betreffenden Gemeindeabgaben gezahlt hat und außerdem LO, Weentweder a) ein Wohnhaus im Stadtbezirk besitzt 616), oder b) ein stehendes Gewerbe selbständig als Haupierwerbsquelle und in Stüädten von mehr als 10000 Einwohnern mit wenigstens zwei Gehilfen selb⸗ ständig betreibt, oder zur Einkommensteuer oder zu einem fingierten Normalsteuersatze von 4 Mark veranlagt ist oder ein Einkommen von mehr als 660 Mart dis 90 Mark bezieht [Rh eNr. 4. entweder ein Wohnhaus im Stadtbezirke besitzt, ober 1) von seinen im Gemeindebezirke gelegenen Grundbesitzungen zu einem Brund⸗ und Gebäudesteuerbelrag veranlagt ist, dessen gerinoster Satz nicht inter 6 und nicht über 30 Maͤrk festzusetzen ist, oder inkommensteuerpflichtig ist, oder oweit dies ortsstatutarisch bestimmt ist, bzw. ein Ortsstatut nicht besteht, zu einem fingierten Normalsteuersatze von“4 Mark veranlagt ist oder ein Einkommen von mehr als 600 Mart big ßog Mark bezieht. Die Festsetzung des zur Erlangung des Bürgerrechts erforderlichen Betrags der Grunde und Gebäudesteuer erfolgt mittels statutarischer Anordnung] O, W, Rb. Steuerzahlungen, Einkommen, Haus⸗ und Grundbesitz [W Steuerzahlungen und Hausbesitz, Rk Steuerzahlungen] der Ehefrau werden dem Ehemanne, Steuerzahluͤngen, Einkommen, Hauͤs⸗ und Grundbesitz [V Steuer zahlungen und Hausbesitz, Rh Steuerzahlungen] der minderjährigen bzw. der in elterlicher Gewalt des Vaiers befindlichen Kinder, dem Valer angerechnet. O. W. Rh. In den Fällen, wo ein Haus durch Vererbung auft einen andern

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