Encyklopädie der Rechtswissenschaft: Encyklopädie der Rechtswissenschaft

Encyklopädie der Rechtswissenschaft (Bd. 2)

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 844773522

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-50582

Document type:: Monograph

Author:: Tissot, Victor http://d-nb.info/gnd/117628085

Title:: La Hongrie de l'Adriatique au Danube

Place of publication:: Paris

Publisher:: Plon

Year of publication:: 1883

Scope:: 1 Online-Ressource (412 S., [12] Bl.)

Collection:: Economics Books

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

24 II. Zivilrecht. S. 76). Verfahrensvorschriften hierfür sind nur in geringem Umfang gegeben; soweit sie fehlen, ist das Verfahren ein formloses, und entscheidet lediglich das Ermessen des Herichts betreffs der Mittel zur Feststellung der Tatsachen. 2. In einer Reihe von Fällen, nicht aber allgemein, ist teils im B. G. B. selbst, teils im FG.G. die Anhörung der Beteiligten vor der Entscheidung vorgeschrieben. Dieselbe empfiehlt sich indessen regelmäßig, wenigstens soweit ohne erhebliche Verzögerung uind ohne unverhältnismäßige Kosten tunlich, auch in anderen Fällen, da sie sachlich un— richtige oder beschwerende Entscheidungen am besten verhütet. Ein Zwang zur Gestellung indet, da den Parteien eine Erscheinungspflicht weder reichsrechtlich noch landesrechtlich auferlegt ist, nicht statt (vgl. oben 8 18 Ziff. 1). 3. Reben“ den Parteien (2) können Auskunftspersonen, gehört werden; für bestimmte Fülle (z. B. 88 1678, 1847 B. G. B.) ist deren Anhörung vorgeschrieben. Von den Zeugen unterscheiden sich die Auskunftspersonen dadurch, daß sie nicht über gemachte Wahrnehmungen aussagen, sondern nach ihrer Kenntnis der Verhältnisse sich uͤber zu erwägende Maßnahmen äußern, den Richter beraten sollen. Ein Zwang zur Gestellung sindet auch hier (vgl. oben Ziff. 2) nicht statt. IꝰSollen Zeugen und Sachverständige vernommen werden, so finden die Vorschriften der 8Z.P.O. über Zeugen- und Sachverständigenbeweis (nicht auch die er— gänzeuden allgemeinen Vorschriften der 8.P. O.) entsprechende Anwendung (8 16 F. G. G.). In einem Punkte ist eine Abweichung hiervon vorgesehen: über die (in der 8. P.O. all⸗ gemein vorgeschriebene) Beeidigung entscheidet, soweit sie überhaupt statthaft ist (Z. P. O. 88 393, 402), das Ermessen des Gerichts (5 15 Abs. 1 Satz 2 F. G. G.). 5. Auch sonstige Beweismitkel sind, wiewohl das Gesetz sie nicht erwähnt, aicht ausgeschlossen: so Beweis durch Augenschein und durch Urkunden sowie (bestritten) der iner Partei als Mittel der Wahrheitserforschung richterlich auferlegte Eid; dagegen ist der Schiedseid, als mit dem Offizialprinzip unvereinbar, für unstatthaft zu erachten. Soweit Glaubhaftmachung tatsaͤchlicher Behauptungen erfordert ist, kann behufs derselben nach ausdrücklicher Vorschrift des 8 15 Abs. 2 F.G.G. ein Beteiligter wie im Zivil— prozeß (F 294 8. P.O.) zur Versicherung an Eides Statt zugelassen werden. 6 Die Anhörung der Beteiligten (2) und der Auskunftspersonen (8) kann chrift⸗ lhich oder mündlich geschehen, soweit nicht vereinzelt betreffs jener die Verhandlung in Terminen, somit die mündliche Vernehmung, vorgeschrieben ist (g8 89, 91, 98, 184, 158 F. G. G; unten 88 29, 81, 82). Betreffs der Zeugen (4) ergibt sich dagegen aus den angezogenen Vorschriften der 8.P. O., daß sie mündlich vor Gericht zu vernehmen sind. 7. Daß über die gerichtlichen Verhandlungen Protokolle geführt werden, ist für bestimmte Einzelfälle gesetzlich bestimmt (vgl. F.G.G. 88 78, 91, 98, 107 und 88 ogl. mit G.V. G. 88 184, 185); von einer allgemeinen Vorschrift wurde, da sie nur zu weitlaͤufigen, zweckloͤsen Schreibereien führe, abgesehen. Ein Protokollierungszwang besteht darnach selbst nicht betreffs der Aussagen von Zeugen und Sachverständigen. Ebenso venig sind für die Fälle, in welchen Protokolle vorgeschrieben sind, deren Formen (Mit— virkung des Gerichtsschreibers; Vorlesung und Genehmigung; Unterzeichnung) reichs— echtlich bestimmt: teilweise greift das Landesrecht ergänzend ein (vgl. oben 8 10 Ziff. 1). z22. Gerichtliche Entscheidungen. 1. Über das Ergebnis der Ermittlungen und eiwaigen Beweisaufnahmen entscheidet das Gericht nach freier Uberzeugung GGrund— satz der freien richterlichen Beweiswürdigung). Gesetzliche Beweisregeln, die im Zivilprozeß diesen Grundsatz (F 286 8. P.O.) mehrfach einschränken, gibt es im Bereich der F. G. nicht. Vgl. 8 2359 B. G. B. 2. Nach dem Sprachgebrauch der Gesetze wird die zur Sache ergehende Ent— scheidung als ,Verfügung“ (88 16, 18, 19 u. s. w.), daneben auch als „Entschei— dung“ (88 24-36, 69, 165, 166), „Anordnung“ (88 18, 88 u. s. w.), „Be— schlüß“ S8 87, 68, 84, 96 F. G. G.) bezeichnet. Alle diese Bezeichnungen sind gleich— bedeutend. Die Unterscheidung zwischen Urteilen und Beschluͤssen ist der F. G. fremd. 3. Formen der gerichtlichen Verfügungen sind nicht vorgeschrieben. Diese können

Access restriction

Copyright

Full text: Encyklopädie der Rechtswissenschaft (Bd. 2)

Monograph

Table of contents

Download

Volume

Chapter

This page

Image fragment

Citation links

Citation recommendation