Die deutsche Wirtschaft

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 189206295X

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-239471

Document type:: Monograph

Author:: Triepel, Heinrich http://d-nb.info/gnd/117417920

Title:: Völkerrecht und Landesrecht

Place of publication:: Tübingen

Publisher:: Mohr Siebeck

Year of publication:: 1907

Scope:: XII, 452 S.

Digitisation:: 2022

Collection:: Economics Books

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: Zweites Kapitel. Das Verhältniss der Rechtssätze

Collection:: Economics Books

208 Geh. Regierungsrat Momber: gesetzlichen Voraussetzungen der Neuheit, Erfindungseigenschaft, gewerblichen Verwertbarkeit usw. besitze, die am Anfang dieses Kapitels zusammengestellt sind. War die patentierte Erfindung dem Er- finder oder rechtmäßigen Erfindungsbesitzer widerrechtlich entnommen — in welchem Falle der Verletzte schon im Erteilungsverfahren zum Einspruch gegen die Patenterteilung berechtigt war — so kann der Ver- letzte nach Erteilung des Patents aus demselben Grunde die Nichtig- keitsklage erheben. Die Vernichtung des Patents hat insofern rückwirkende Kralt, als Patentverletzungen ihren Charakter als solche verlieren, Verein- barungen auf Grund des Patentrechts angefochten werden können, Restitutionsklagen gegen rechtskräftige Zivilurteile erhoben, Wieder- aufnahme des durch rechtskräftiges Urteil geschlossenen. Straf- verfahrens beantragt werden kann. Nichtrückwirkend ist die Vernich- tung insofern, als die Tatsache des zeitweiligen Bestehens des Patents mit etwaiger Verwendung desselben bestehen bleibt. Lizenzverträge endigen daher im allgemeinen erst im Zeitpunkt der Nichtigkeitserklärung., Treffen die Voraussetzungen der Nichtigkeitsklage nur gegen Teile des Patents zu, so erfolgt nur eine teilweise Nichtigkeitserklärung, d. h. eine Beschränkung des Patents, Wenn einem inländischen Patentinhaber eine angemessene Ver- gütung und Sicherheitsleistung für die Erlaubnis zur Benutzung der Er- findung von einem anderen angeboten wird, so wird er diese Er- laubnis in Form einer Lizenz erteilen. Das gewerbliche Leben Deutsch- lands wird dadurch bereichert, Anders liegt es aber für einen aus- ländischen Patentinhaber, Für ihn kann die Herstellung des Erzeug- nisses in seinem Land und der Import nach Deutschland aus Gründen der Rohstoffpreise, Löhne, Exportprämien, Zölle, Steuern u. dgl. vorteil- hafter sein als die Zulassung des Wettbewerbs von Lizenznehmern in Deutschland. Das deutsche Gewerbe würde dadurch geschädigt werden, Dieser Möglichkeit trägt das Patentgesetz durch die Bestimmung Rech- nung, daß, wenn ein öffentliches Interesse vorliegt, auf Antrag unter an- gemessenen Bedingungen eine Zwangslizenz zugesprochen werden kann, Falls nicht Staatsverträge entgegenstehen (was für Italien, Schweiz und die Vereinigten Staaten von Amerika zutrifft), kann auch ein Patent zurückgenommen werden, wenn die Erfindung aus- schließlich oder hauptsächlich außerhalb des Deutschen Reiches aus- geführt wird. Die Erteilung einer Zwangslizenz und die Zurücknahme des Patents können erst nach Ablauf von drei Jahren nach der Bekanntmachung der Patenterteilung ausgesprochen werden. -

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