Völkerrecht und Landesrecht

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 189206295X

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-239471

Document type:: Monograph

Author:: Triepel, Heinrich http://d-nb.info/gnd/117417920

Title:: Völkerrecht und Landesrecht

Place of publication:: Tübingen

Publisher:: Mohr Siebeck

Year of publication:: 1907

Scope:: XII, 452 S.

Digitisation:: 2022

Collection:: Economics Books

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: Zweites Kapitel. Das Verhältniss der Rechtssätze

Collection:: Economics Books

249 solchen Staaten, die ihrem Staatsoberhaupte in gewissem Umfange die Fähigkeit absprechen, durch seinen Willen den Vertrags- willen des Staats zu erzeugen, sondern eben von den anderen, die, in weniger radikaler Weise, ihm nur verbieten, auf bestimmtem Felde überhaupt oder ohne Zustimmung anderer Staatswillensfaktoren Ver- träge einzugehen, und welche ihn hindern, die ohne dies geschlos- senen auszuführen. Gerade aus dem Umstande nun, dass sie diesen zweiten Weg einschlugen, geht hervor, dass sie nicht wohl den Willen haben konnten, das angebliche völkerrechtliche Prinzip ins Leben zu rufen. Denn dieser Wille wäre doch zweifelsohne dem Wunsche entsprungen, sich absolut davor sicher zu stellen, dass staatsschädliche, nach aussen gerichtete Erklärungen eines Staats- organes unter allen Umständen den ganzen Staat international festlegten. Wollte man das erreichen, so stand ein sehr ein- faches, absolut sicheres, von Niemandem zu verwehrendes Mittel zu Gebote. Man brauchte ja eben nur jenen ersten Weg zu zu betreten, indem man dem Staatsoberhaupte die „ Vertretungs- befugniss“ als solche einschränkte oder entzog!). Dies hätte, wie wir sahen, unter allen Umständen völkerrechtliche Wirkung haben müssen. Gerade, dass es nicht geschah, lässt uns darauf schliessen, man sei mit der nur relativen Sicherheit zufrieden gewesen, die man aus der Erwartung schöpfte, der Fürst werde die verfassungsmässigen Schranken um so mehr einhalten, als er — wenigstens in weitem Umfange — zur gesetzlichen Aus- führung der Verträge schliesslich doch der Mitwirkung des Parla- ments nicht entrathen könne?. Sonach kommen wir zu dem Ergebniss: das Völkerrecht betrachtet unzweifelhaft die Willens- erklärung einer als Repräsentant des Staates auftretenden Person nicht als Erklärung des Staates. wenn im konkreten Falle nach 1) Wegmann (a. a. 0. 8. 91) fragt, auf welchem Wege denn der Wunsch der Verfassung, dass Staat und Volk in gewissen Fällen nur unter Genehmigung der Kammern verpflichtet werden sollen, besser zu erfüllen sei, als wenn jenen Verfassungsklauseln völkerrechtliche Wirksamkeit beige- legt werde. Antwort: Die Absicht würde am besten durch Beschränkung der Legitimation des Staatsoberhauptes erreicht, was nach Wegmann (s. oben S. 239 Note 2) die Verfassungen nicht gewollt haben können! 2) Für die Staaten, die schon konstitutionelle Verfassungen besassen, als sie zur „Völkerrechtsgemeinschaft“ hinzutraten, ist der entsprechende Nachweis ebenfalls nicht schwer zu führen. S. auch Heilborn, System. S. 155 f. {freilich wieder unter Verwerthung seiner m. E. irrigen Grundanschauung).

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