Völkerrecht und Landesrecht

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 189206295X

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-239471

Document type:: Monograph

Author:: Triepel, Heinrich http://d-nb.info/gnd/117417920

Title:: Völkerrecht und Landesrecht

Place of publication:: Tübingen

Publisher:: Mohr Siebeck

Year of publication:: 1907

Scope:: XII, 452 S.

Digitisation:: 2022

Collection:: Economics Books

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: Zweites Kapitel. Das Verhältniss der Rechtssätze

Collection:: Economics Books

248 lich anders zu stehen. Sie waren zunächst natürlich gültige Ver- träge. Ein Vorbehalt, entsprechend dem bei der ersten Kategorie anzunehmenden, ist ihrem Abschlusse nicht beigefügt worden und kann ihnen nicht untergeschoben werden. Woraus soll nun folgen, dass sie als solche ihr Ende erreichen, sobald sie nicht mehr erfüllt werden können? Einen „allgemeinen“ Völkerrechts- satz, aus dem das hervorginge, wüsste ich nicht zu nennen; denn die „clausula rebus sie stantibus“ wollen wir doch lieber ganz bei Seite lassen. Sonach bedürfte es besonderer Vereinbarung mit den betheiligten Staaten, seitens des Reichs oder der Glied- staaten. Das ist nun freilich für einzelne Fälle sehr oft ge- schehen. Aber regelmässig nur dann, wenn der Bundesstaat die Materie, die bisher von seinen Gliedstaaten mit dem Auslande vertragsmässig geregelt war, durch eigenen Vertragsschluss nor- mirte, entweder indem er vereinbarte, die älteren Gliedstaats- Erkenntnisse Bd. XXIV der Entsch. f. Civils. S. 12ff. aus. Gerade umge- kehrt Entsch. f. Civils. III S. 75. Das in den Entsch. f. Strafs. IV S. 272 abgedruckte Urtheil sagt vollkommen richtig, dass die in das Gebiet der Ge- setzgebung eingreifenden Bestimmungen der Staatsverträge, was ihre ver- bindliche Kraft „als Rechtsnormen für das Inland“ betrifft, nach den allgemein gültigen Regeln durch Reichsgesetz geändert und aufgehoben würden; es lässt aber die völkerrechtliche Frage ausdrücklich offen: „unbeschadet der Frage, welche Folgen sich hieraus für das Verhältniss von Staat zu Staat ergeben“. — Aus dem Verhalten der Reichsgesetzgebung selbst können m. E. keine Schlüsse gezogen werden. Allerdings hat das Reich sehr häufig die älteren Verträge seiner Glieder sorglich geschont; vergl. z. B. Norddeutsche Bundesverf, Art. 51 Abs. 2; Bundesges, vom 5. Juni 1869 betr. die Porto- Freiheiten, $ 12; Reichsgewerbeordnung $ 31 Abs. 3; GVG. 8 14 Z. 1 (als besondere Gerichte werden zugelassen „die auf Staatsverträgen beruhenden Rheinschiffahrts- und Elbzollgerichte“); Einf. Ges. zu BGB. Art. 56. Aber die meisten dieser Gesetze berücksichtigen zugleich die nach der Reichs- gründung getroffenen Abmachungen, wozu ja eine zwingende Veranlassung nicht bestand, sodass man nicht sieht, ob nicht auch die Beachtung der älteren etwa nur aus Courtoisie oder dergl. geschehen ist. Hielt zudem das Reich den For bestand dieser letzteren für selbstverständlich, so war eher auzunehmen, dass es schwieg. So ist denn allerdings die Nichterwähnung gewisser Gliedstaatsverträge z. B. in der Begründung zum GVG. (Drucks, d. Reichstags, 2. Leg.-Per. II Sess. 1874/75. I zu No. 4 S. 214) entsprechend motivirt worden, während gerade umgekehrt die Protokolle der zweiten Lesung des Entw. z. BGB. 8. 8780ff, den Vorbehalt im Einf. Ges. (jetzt Art. 56) damit erklären, dass sich die Aufrechterhaltung keineswegs von selber verstehe (Drucks. d. Reichstags, 9. Leg.-Per. IV Sess. 1895/97. II zu No. 87a. 8. 31.

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