Völkerrecht und Landesrecht

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 189206295X

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-239471

Document type:: Monograph

Author:: Triepel, Heinrich http://d-nb.info/gnd/117417920

Title:: Völkerrecht und Landesrecht

Place of publication:: Tübingen

Publisher:: Mohr Siebeck

Year of publication:: 1907

Scope:: XII, 452 S.

Digitisation:: 2022

Collection:: Economics Books

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: Drittes Kapitel. Das Verhältniss der Rechtsquellen

Collection:: Economics Books

- 290 Nun können «wir uns auch hier wieder nicht der Mühe ent- heben, zuuächst einige Arten landesrechtlicher Sätze, die häufig mit völkerrechtlich gebotenen verwechselt werden, von der Ein- reihung in diese Kategorie ausdrücklich auszuschliessen. Es handelt sich um Rechtsregeln, die zwar mit Rücksicht auf das Völkerrecht, aber nicht in Erfüllung völkerrechtlicher Pflicht er- lassen werden; man kann sie vielleicht insgesamt als völker- rechtlich veranlasstes Recht bezeichnen. Ich beschränke mich auf das, was unentbehrlich ist, um das Material zu sichten. Der Staat giebt ein Gesetz, um die Bedingung oder die Voraussetzung zu erfüllen, unter der ihm durch Vertrag oder Vereinbarung internationale Rechte eingeräumt worden sind. Der populäre Sprachgebrauch, der in solchen Fällen sagt, die Ver- tragspartei „müsse‘“ dies oder jenes thun, ehe sie berechtigt wird, hat hier zuweilen zu seltsamen Verwechselungen geführt. Sie sind indess gewöhnlich leicht zu vermeiden. Durch die Novemberver- träge des Jahres 1870 z. B. verpflichtete sich nicht der Norddeutsche Bund, seine Verfassung umzugestalten, sondern die süddeltschen Staaten verpflichteten sich unter der Bedingung, dass die Ver- fassung in bestimmter Weise eingerichtet würde, in den Bund einzutreten.!) Als die egyptische Regierung im Jahre 1875 das Reglement für die Organisation der gemischten internationalen Gerichtshöfe erliess, that sie es nicht, um eine Pflicht, sondern um die Bedingung zu erfüllen, unter der zahlreiche Staaten auf ihre Konsulargerichtsbarkeit in Egypten in gewissem Umfange verzich- ten wollten.?) Das Reglement ist nicht völkerrechtlich gebotenes, sondern, um es so zu nennen, völkerrechtlich voraus- gesetztes Landesrecht. Dasselbe gilt, wenn zwar nicht das Gesetz, aber das, was es im Gefolge hat, die Voraussetzung bildet, unter der der Staat Rechte gegen andere erwerben oder geltend machen kann. Es ist z. B., richtig verstanden, nicht die Pflicht des Staats, durch Prisengerichte über die „Gültigkeit“ der Prise entscheiden zu lassen. Aber das Urtheil im Reklameprozess ist die Voraussetzung, unter der allein Feind oder Neutrale sich 1) S. oben S. 182. 2y S. das Reglement in M. N. R. G.? ]I p. 680 und die Beitrittsproto- kolle ebenda p. 690 et suiv.‘ Auch die Aenderungen des materiellen und Prozessrechts, die Egypten z. Th. in jenem Reglement selbst vornahm, sind als Erfüllung von Bedingungen aufzufassen.

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