Völkerrecht und Landesrecht

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 189206295X

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-239471

Document type:: Monograph

Author:: Triepel, Heinrich http://d-nb.info/gnd/117417920

Title:: Völkerrecht und Landesrecht

Place of publication:: Tübingen

Publisher:: Mohr Siebeck

Year of publication:: 1907

Scope:: XII, 452 S.

Digitisation:: 2022

Collection:: Economics Books

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: Drittes Kapitel. Das Verhältniss der Rechtsquellen

Collection:: Economics Books

391 eben schwer herauszufinden, dass durch die Publikation eines deutsch-österreichischen Handelsvertrags im Deutschen Gesetz- blatte nicht zu deutschem Rechte werde, was nach dem Sinne des Vertrags in Oesterreich Recht werden soll. Aber damit ist noch nicht viel gewonnen. Wird denn, so fragen wir, in Deutsch- land alles zu staatlichem Recht, was nach dem Wortlaute des Vertragstextes dazu werden könnte? Inwieweit will der Staat den Vertrag in Landesrecht verwandeln? Es ist demnach schlechterdings keine Antwort auf unsere Frage, wenn man sagt, der Vertragsinhalt werde auf jene Weise zum Inhalte eines formellen Gesetzes.!) Zunächst — wenn man überhaupt den Gegensatz des Gesetzes im formellen zu dem im materiellen Sinne für wissenschaftlich begründet hält, so kann man doch jedenfalls unter einem „bloss formellen“ Gesetze nur einen solchen Willensakt des Staates verstehen, der in der Form eines konstitutionellen Gesetzes ergehend etwas anderes als Rechts- sätze hervorbringt. Nun ist aber der in Preussen und im Reiche übliche Modus der Vertragspublikation alles andere als die Form der Gesetzgebung, und es bliebe gerade zu untersuchen, ob trotz der mangelnden Gesetzesform hier dasselbe entstehen kann wie dort, wo die Form gewahrt ist. Setzt man sich aber hierüber einmal hinweg, so fragt es sich ja für uns in allererster Linie, was durch die Vertragspublikation statt zu formellem Gesetz zu materiellem Landesrechte wird! Auf der anderen Seite — stellt man sich auf den Standpunkt, dass jeder in Gesetzesform gekleidete Willensakt des Staates einen Rechtssatz zum nothwendigen Inhalte habe, und will man ferner auch in der mangelhaften Vertragsveröffentlichung die Form des Gesetzes erkennen, so ist doch soviel sicher und auch von den Gegnern des formellen Gesetzes nicht bestritten ?), dass in dem Gesetzestexte neben den Sätzen, die sich als Ausdruck des staatlichen Sanktionswillens darstellen, solche Sätze einher- schreiten können, die der Gesetzgeber nicht mit unter seine dies a quo? Der Zeitpunkt der Emission? Aus dem Vertrage v. 30. April 1868, Art. 2 (den man aber in M. N. R. G. XYII p. 153 nachschlagen muss!) ergiebt sich, dass der 1. Januar 1871 gemeint ist. 1) Vergl. z. B. v. Seydel, Commentar zur Reichsverfassung. 2. Aufl. S. 21 u. A. 2) S. Hänel, Studien II S, 170£.

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