Völkerrecht und Landesrecht

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 189206295X

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-239471

Document type:: Monograph

Author:: Triepel, Heinrich http://d-nb.info/gnd/117417920

Title:: Völkerrecht und Landesrecht

Place of publication:: Tübingen

Publisher:: Mohr Siebeck

Year of publication:: 1907

Scope:: XII, 452 S.

Digitisation:: 2022

Collection:: Economics Books

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: Drittes Kapitel. Das Verhältniss der Rechtsquellen

Collection:: Economics Books

360 ausdrücklich bestimmte Handlungen oder Unterlassungen des Glied- staats fremden Staaten zusichert!), oder dass er schlechthin verspricht, es solle gehandelt oder nicht gehandelt, z. B. es sollen Verbrecher ausgeliefert, gestraft, nicht gestraft, es sollen Fremde zu Amtsdiensten nicht herangezogen werden.?) Vorausgesetzt, dass solche Vereinbarungen gültig zu stande gekommen sind, auch trotz eines etwaigen Eingriffs in die Sphäre der Gliedstaaten — darüber ist hier nicht wieder zu sprechen?) —, so kann es nicht zweifel- haft sein, dass der Gesamtstaat für alles, was der Vereinbarung zuwider geschieht, einzustehen hat, gleichviel, ob die verfassungs- rechtliche Vertheilung der Kompetenzen zwischen ihm und den Einzelstaaten ihn oder diese in die Rolle des Hauptschuldigen verweist.) Wichtiger ist die Frage, ob der Bundesstaat auch 1) So verpflichtet sich z, B. die Schweizer Eidgenossenschaft im Han- delsvertrage mit dem Norddeutschen Bunde vom 13. Mai 1869 (BGBl. S. 603) Art. 8 in Bezug auf die kantonalen Getränkesteuern, „dass derartige Abgaben für deutsche Getränke . . .. weder neu eingeführt, noch bestehende über ihren dermaligen Ansatz erhöht . . werden sollen“, Ebenso Handelsver- trag v. 23. Mai 1881 (RGBl. S. 155) Art. 9. Vergl. ferner die zahlreichen Kon- sularverträge des Reichs, welche fremden Konsuln oder Fremden schlechthin die Exemtion von einzelstaatlichen Abgaben oder Dienstleistungen zusichern; z. B. Konsularvertrag mit den Vereinigten Staaten von Nordamerika vom 11. Dezember 1871 (RGBl. 1872 S. 95) Art. 3; mit Russland vom 8. Dezem- ber/26. November 1874 (RGBl. 1875. S. 145) Art. 2 u. v. a. 2) S. die bei Hänel, Staatsrecht I S. 542 Note 11 angef. Verträge. 3) S. oben S. 244ff. — Für die Vereinigten Staaten wie für die Schweizer Eidgenossenschaft wird hier eine Schwierigkeit nicht erwachsen können. Dort geht die wohl herrschende Ansicht dahin, dass die Union auch über Gegen- stände, die der Gesetzgebungskompetenz allein der Gliedstaaten unterliegen, Verträge schliessen kann (vergl. Rüttimann, Nordamerikan. Bundesstaats- recht I Zürich 1867. S. 300 £.; Hänel, Deutsches Staatsrecht I S. 539); das- selbe ist in der Schweiz durch die hierin ganz einhellige Litteratur und eine seit Jahrzehnten konstante Praxis anerkannt. Vergl. Dubs, Oeff. Recht der Schweizerischen Eidgenossenschaft II S, 194f.; Blumer-Morel I 3. Aufl. S. 239 ff. (mit reichen Nachweisen); Orelli, Staatsrecht der Schweizerischen Eidgenossenschaft. Freiburg 1885. S. 85f, Voraussetzung ist nur, dass der Vertrag nicht „mit den Fundamentalbestimmungen der Eundesverfassung in Widerspruch steht“. Im Deutschen Reiche deckt sich die Vertragskompetenz mit der Kompetenz zu Gesetzgebung und Vollziehung. Vergl. Laband I 3. Aufl. S. 637 und die dort Note 1 Citirten. . 4) Wenn z. B. das Deutsche Reich die Entschliessung über Auslieferungs- begehren, auch wenn sie sich auf Reichsverträge stützen, völlig den Glied-

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