Deutsche Geschichte: Anhang. Bibliographie. Register

Die obligatorische Krankenversicherung

Bibliographic data

Multivolume work

Identifikator:: 1892063557

Document type:: Multivolume work

Author:: Lamprecht, Karl http://d-nb.info/gnd/118569015

Title:: Deutsche Geschichte

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Gaertner

Year of publication:: 1891-

Collection:: Economics Books

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

Volume

Identifikator:: 189207334X

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-234945

Document type:: Volume

Author:: Lamprecht, Karl http://d-nb.info/gnd/118569015

Title:: Anhang. Bibliographie. Register

Volume count:: Bd. 12 = Schlußbd.

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Weidmann

Year of publication:: 1909

Scope:: VIII, 439 S.

Digitisation:: 2022

Collection:: Economics Books

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

Chapter

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Title:: Gesamtregister

Collection:: Economics Books

DAS ANWENDUNGSGEBIET 163 den Eintritt des Versicherungsfalls beendet, so wird die Ver- sicherung trotzdem während der ganzen Dauer der Arbeitslosig- keit oder der Krankheit aufrechterhalten ($ 214 und 311 RVO). Ähnliche Vorschriften sind in allen Gesetzen enthalten, die das automatische Entstehen der Versicherung vorsehen. Sie unter- scheiden sich nur hinsichtlich der Voraussetzungen für die Wei- terversicherung der Arbeitslosen und der Dauer des Versicherungs- schutzes der Erkrankten. Tritt sonach die Versicherung automatisch ain und ist sie nur von der Ausführung des Arbeitsvertrags abhängig, so kann dem Versicherten kein Schaden oder Rechts- nachteil daraus entstehen, dass dem Arbeitgeber die Ausführung einer Reihe von Handlungen übertragen ist, die den Erwerb und die Aufrechterhaltung von Rechten des Versicherten bezwecken. Die Rechte des Versicherten sind völlig unabhängig von der Erfüllung der dem Arbeitgeber auferlegten Verpflichtungen. Dieser kann vom Versicherungsträger zur Verantwortung gezogen werden, Verletzung der gesetzlichen Vorschriften über die Melde- pflicht und die Beitragsentrichtung können mit irgendwelchen Ordnungs- oder Kriminalstrafen bedroht sein, oder es kann unabhängig von. der Strafverfolgung die Geltendmachung zivil- vechtlicher Ersatzansprüche gegen den schuldigen Arbeitgeber arfolgen. Führt dieses letzte Verfahren dazu, den Arbeitgeber, der die vorgeschriebenen Förmlichkeiten nicht erfüllt oder die fälligen Beiträge nicht entrichtet hat, mit der gesamten einem erkrankten Versicherten gewährten Versicherungsleistung zu be- lasten, so nimmt es die Eigenschaft einer Strafmassnahme an, die allerdings oft zur Schwere der Verfehlung nicht im richtigen Verhältnis steht, dafür aber ihre Folgen stets voll ausgleicht. Während die meisten Gesetze Strafmassnahmen zur Erzwingung der den Arbeitgebern und den Arbeitern auferlegten Verpflich- tungen vorsehen, geben einige von ihnen dem Versicherungsträger nur einen zivilrechtlichen Ersatzanspruch gegen den Arbeitgeber, Nach dem österreichischen Gesetz ist jeder Arbeitgeber, der die Meldung eines Versicherten unterlassen hat, verpflichtet, ohne dass dadurch der Verhängung von Strafen vorgegriffen wird, ler Kasse alle Ausgaben zu erstatten, die diese auf Grund der gesetzlichen oder statutarischen Vorschriften zur Unterstützung einer nicht oder zu spät gemeldeten Person zu machen hatte. Diese Vorschrift findet sich auch im ungarischen (Art. 12, letzter Absatz), italienischen (Art. 24 der Verordnung vom 4. März 1926), norwegischen ($ 9, Nr. 4 und Nr. 6), techecho- slowakischen ($ 20) und jugoslawischen Gesetz (Art. 11)

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