Deutsche Geschichte: Anhang. Bibliographie. Register

Anhang. Bibliographie. Register (Bd. 12 = Schlußbd.)

Bibliographic data

Multivolume work

Identifikator:: 1892063557

Document type:: Multivolume work

Author:: Lamprecht, Karl http://d-nb.info/gnd/118569015

Title:: Deutsche Geschichte

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Gaertner

Year of publication:: 1891-

Collection:: Economics Books

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

Volume

Identifikator:: 189207334X

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-234945

Document type:: Volume

Author:: Lamprecht, Karl http://d-nb.info/gnd/118569015

Title:: Anhang. Bibliographie. Register

Volume count:: Bd. 12 = Schlußbd.

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Weidmann

Year of publication:: 1909

Scope:: VIII, 439 S.

Digitisation:: 2022

Collection:: Economics Books

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Chapter

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Title:: Gesamtregister

Collection:: Economics Books

106 III. Strafrecht. doe 3 Sriedlam der, Zischr. fF. Str.K. W. Bd. XVIII S. 4095, 667; Katzenste in, Mitteil. d. Intern Krim, Verein. BoS. 1593 W. Mittermaier, das. S. 508; Levis, Ztschr. f. Str. R. W. Bd. XIX S. 319; B oitus, Goltd. Arch. Bd. XXIXSG. 93; Arndt, Zischr. f. StrR.W. Bd. V. S. 277; 88be, Zollfirafrecht (S Aufl. 19003 Bonnenberg, Strafverf. in Zoll- und Steuersachen (2. Aufl. 1880), MNertel, Das Verf. bei Zuwiderhandlungen gegen die Vorschriften über die Erhebung öffentlicher Abgaben ꝛc. im Königr. Sachsen I1891); Ginsberg, Zuruͤcknahme des Einspruchs und des Antrags auf gerichtliche Entscheidung, Das Recht, Bd. VIE7. Mahnverfahren ist ein schriftliches Verfahren, das zur Verhängung einer Strafe ohne mündliche Hauptverhandlung führt, so jedoch, daß dem Beschuldigten gegen die so ergangene Entscheidung ein Rechtsbehelf zusteht, vermittelst dessen er die Hinüberleitung der Strafsache in das ordentliche Verfahren erzielt. Das Mahnverfahren stellt sich also als ein Versuch dar, die Angelegenheit ohne Hauptverhandlung abzumachen. Hierher gehören: 1. der amtsrichterliche Strafbefehl, anfechtbar mittelst Einspruchs“ (88 447 bis 452 St. P.O.); 2. die polizeilich Strafverfügung, anfechtbar mittelst „Antrags auf gericht— liche Entscheidung“ (d 68 E. St. P. O. 88 488 -458 St. P.O.); 3. der administrative Strafbescheid in Zoll— und Steuerstrafsachen, anfechtbar ebenfalls durch „Antraq auf gerichtliche Entscheidung“ (S 68 E. St. P. O., 88 459 469 St. P.O.). Ad 1. Ein Strafbefehl ist zulässig in den zur ursprünglichen Zuständigkeit der Schöffengerichte gehörenden Strafsachen (mit Ausnahme der in 8 278128 G. V. G. be— zeichneten Vergehen), so jedoch, daß durch Strafbefehl höchstens Geldstrafe von 150 Mk. oder Freiheitsstrafe von 6 Wochen, sowie Einziehung festgesetzt werden kann. Dem Klageformprinzip gemäß kann das Gericht niemals dei en Strafbefehl erlassen, ondern immer nur auf Antrag der Staatsanwaltschaft, der eine irreguläre Form der Klageerhebung darstellt. Trägt der Amtsrichter Bedenken, dem Antrage zu entsprechen, so behandelt er den Antrag, wie wenn er eine Anklage wäre, und eröffnet — hinreichenden Verdacht der Tat vorausgesetzt — das Hauptverfahren vor dem Schöffengericht. Wird ein Strafbefehl nicht durch Einspruch friste und formgerecht angefochten, so erlangt er die Wirkung eines rechtskräftigen Urteils (oben 8 88 II). Wird dagegen Einspruch eingelegt, so kommt es zur Hauptverhandlung; der Straf⸗ befehl verwandelt sich alsdann gewissermaßen in einen Eröffnungsbeschluß. Die Haupt⸗ oerhandlung gestaltet sich im allgemeinen so, wie wenn kein Strafbefehl, sondern ein regulürer Eröffnungsbeschluß vorangegangen wäre (namentlich ist das Gericht bei der Urteilsfällung an den in dem Strafbefehl enthaltenen Ausspruch nicht gebunden); jedoch ist der Angeklagte befugt, sich durch einen Verteidiger vertreten zu lassen, und anderer⸗ seits ist er, wenn er nicht selber erscheint, genötigt, sich vertreten zu lassen, weil sonst der Einspruch ohne Eingehen auf die Sache selbst verworfen wird. Ad 2. Die Partikulargesetzgebungen sind durch F68 E.St. P.O., & 453 St. P.O. ermächtigt, den Polizeibehörden in Übertretungsfällen (nicht Vergehens— oder Verbrechens⸗ fällen) die Festsetzung von Strafen bis 2 Wochen Haft oder Geldstrafe (bis 180 Mk.), sowie Einziehung zuzuweisen. Gebrauch gemacht haben von dieser Befugnis 3. B. Preußen, Württemberg und Sachsen, nicht Bayern und Hessen. Die polizeiliche Strafverfügung wird, wenn gegen sie ein Antrag auf gerichtliche Entscheidung nicht angebracht wird, vollstreckbar; der materiellen Rechtskraft aber bleibt sie unteilhaftig. Trägt der Beschuldigte dagegen auf gerichtliche Entscheidung an, so wird zur Hauptverhandlung geschritten, in der sich der Angeklagte durch einen Verteidiger ver— treten lassen darf. Das Urteil folgt den gewöhnlichen Regeln. Eigentümlichkeiten weist aur der Fall auf, daß nach Aufsassung des erkennenden Gerichts die juristische Quali— fikation der Tat eine polizeiliche Strafverfügung nicht zuließ; hier ist lediglich auf Auf⸗ hebung der Strafverfügung zu erkennen, und das weitere einem auf Klage neu anhängig zu machenden Verfahren zu überlassen. 44 8. Bei „Zuwiderhandlungen gegen die Vorschriften über die Erhebung öffent⸗ licher Abaaben und Gefälle“ kann rin uf Geidstre lautender Strafbescheid erlassen

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