The housing question

Bibliographic data

Multivolume work

Identifikator:: 1895264332

Document type:: Multivolume work

Author:: Myers, Gustavus

Title:: Geschichte der großen amerikanischen Vermögen

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Fischer

Year of publication:: 1916 -

Collection:: Economics Books

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

Volume

Identifikator:: 1895265185

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-241581

Document type:: Volume

Author:: Myers, Gustavus http://d-nb.info/gnd/10190651X

Title:: Geschichte der großen amerikanischen Vermögen

Volume count:: Bd. 2

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Fischer

Year of publication:: 1916

Scope:: S. [415] - 800

Digitisation:: 2022

Collection:: Economics Books

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

Chapter

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Title:: Sechzehntes Kapitel. Das amerikanische Proletariat

Collection:: Economics Books

Nr 035 A nicht ausgeschlossen, daß der Landrat die Erklärung zurücknehme. Ein Redner (der siebente) hielt es für den richtigen Weg, daß der Betreffende sich an den Landrat wende, daß die Sperre aufgehoben werde. Der Grundbudchrichter habe doch erst einzuschreiten, wenn ihm der Nachweis nach Maßgabe des § 9 erbracht werde. Auf welchem Wege und in welcher Form dieser Nachweis erbracht v:: brauche nichl in das Gesetz hineingeschrieben zu werden. Das erste Kommissionsmitglied führte aus, in dem Entwurf sei zwar das Verfahren über den Ge- nehmigungsantrag festgeseßt, aber man habe vollkommen übersehen, daß der häufigste Streitfall darin bestehen werde, daß die Parteien behaupteten, der § 1 komme überhaupt nicht zur Anwendung bezw. der § 3 komme zur Anwendung. Welche Behörde darüber entscheiden Jolle, sei in dem Entwurf nicht gesagt. Man müssse doch aus- drücklich festseßzen, daß die Partei dann das Recht habe, die Entscheidung des Amtsgerichts anzurufen bezw. eine Beschwerde ans Landgericht gehen zu lassen. Denn nur eine gerichtliche Instanz werde entscheiden können, ob die Voraussetzungen der §§ 1 oder 3 vorlägen. Von dem fünften Redner wurde beantragt, statt der Worte „nach seiner Entscheidung“ zu setzen nach der Entscheidung der zuständigen Behörde. Das z weite Kommissionsmitglied machte aber darauf aufmerksam, daß es dann fraglich wäre, ob auch das Katasteramt, die Auseinandersetzungsbehörde und die Baubehörde als zuständige Behörde gelten sollten. Es könne nur die Genehmigungsbehörde gemeint sein, und dementsprechend sollte man sagen: „nach Entscheidung der Genehmigungsbehörde“. Abstimmung: Zunächst wurde f estgestellt, daß die Worte „des Regierungspräsidenten" zu streichen waren. Der Antrag, die Worte „nach seiner Entscheidung“ durch die Worte „nach Entscheidung der zuständigen Be- hörde“ zu erseßen, wurde abgelehnt. Der Antrag, die Worte „nach seiner Entscheidung“ zu streichen, wurde gleichfalls abgelehnt. Der Antrag, statt dessen die Worte „nach Ent- scheidung der Genehmigungsbehörde“ einzusetzen, wurde angenommen. Mit dieser Maßgabe wurde der § 9 angenommen. § 7 (Fortsetung) Antrag 34 beantragt: statt des § 7 Abs. 1 zu seten: Ein Grundstücks h än dl er, der einen rechts- verbindlichen Veräußerungsvertrag über einen oder jf V UC sR UKE: solchen Besitzung aufläßt, ohne die dazu erforder- liche Genehmigung von der zuständigen Behörde erhalten oder deren Erteilung in dem Ver- äußerungsgeschäft vorbehalten zu haben, wird mit Geldstrafe von 100 bis 10 000 M oder mit Haft bestraft. . Dieselbe Strafe trifft den Grundstücks v er - mittler, welcher den Abschluß eines solchen Vertrages oder eine solche Auflassung ohne vor- herige Genehmigung oder ohne den Vorbehalt der “etehrilzesg in dem Veräußerungsgeschäft ermittelt. b Die Bestrafung tritt auch ein, wenn der Grundstückshändler (Grundstücksvermittler) in 1 A53

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