The Constitution of Canada

Die Praxis der bürgerlichen Klassenjustiz im Kampfe gegen die revolutionären Bewegungen der Werktätigen, nationalen Minderheiten, Kolonial- und Halbkolonialvölker

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 1895543282

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-242408

Document type:: Monograph

Author:: Munro, Joseph Edwin Crawford http://d-nb.info/gnd/1113111038

Title:: The Constitution of Canada

Place of publication:: Cambridge

Publisher:: Univ. Press

Year of publication:: 1889

Scope:: XXXVI, 356 Seiten

Digitisation:: 2022

Collection:: Economics Books

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: Chapter VI. Provincial Legislative Councils

Collection:: Economics Books

daß die Gesellschaft für Krankentransport absolut nicht in der Lage war, ihrer Aufgabe nachzukommen. Trotzdem wurden zahlreiche Anträge erhoben, und zwar ohne daß Gewalttätigkeit nachgewiesen wurde, sondern lediglich mit der Begründung, daß die gesamte Situ- ation eine derartige war, daß die Chauffeure bzw. die Insassen der Automobile Angst haben mußten, Die Anklage wurde erhoben, ohne daß den Angeklagten nachgewiesen werden konnte, daß sie eine Drohung ausgesprochen haben, Es wird in der Verteidigung Not- stand geltend gemacht, Ich habe in zwei Fällen Freisprüche erzielt. Der zweite Fall ist ein sehr bemerkenswerter Vorgang bezüglich der Einberufung der Schöffen, Der Vorgang bei der Einberufung der Schöffen ist der, daß für das ganze Jahr eine Liste zusammengesetzt wird, und daß durch das Los entschieden wird, um jede Absichtlich- keit der Reihenfolge der Schöffen in dieser Liste auszuschalten, Nach dem Gesetz dürfen die Schöffen nur nach der Reihenfolge zu den ein- zelnen Verhandlungen gehen. Bei Bildung der Schöffensenate wurden in dem Juliprozeß ganz gesetzwidrig zwei Arbeiterschöffen, die an der Reihe der Einberufung gewesen wären, übergangen und an ihrer Stelle die nächstfolgenden bürgerlichen Schöffen einberufen. Es ging eine Interpellation an den Justizausschuß, der Justizminister mußte das zugeben. Der Justizminister berichtete nun, daß gar keine Ab- sicht vorgelegen habe, daß ein schwerhöriger Kanzleibeamter die Aeußerung eines Richters „falsch“ verstanden habe. Bei den Urteilen der Schöffengerichte aber ist es geblieben, In diesem Zusammenhang möchte ich noch zwei Fälle behandeln; die beweisen, mit welcher Ungerechtigkeit die Richter in Oesterreich und Ungarn ihre Meinung gegenüber dem revolutionären Proletariat zum Ausdruck bringen. In Oesterreich ist nach dem 16. Juli eine Verlautbarung der österreichischen Richter erschienen, .in der ganz offen politisch zu den Juliereignissen Stellung genommen wurde, und zwar in der Form, daß sie dargestellt wurden als Ausschreitungen des Pöbels, . Direkte beschimpfende Ausdrücke, wie Mob, wurden an- gewendet, ganz im Gegensatz zu den Tatsachen. Denn es ist tat- sächlich der Kern des Wiener Proletariats in jenen Tagen auf die Straßen gegangen, wenn sich auch Lumpenproletariat angeschlossen hat. Aber die Genossen sind geschlossen aus den Betrieben — und zwar überwiegend: Sozialdemokraten — auf die Straße marschiert. Das hindert die Richter in jener. Verlautbarung nicht, zu behaupten, sie wollten die Arbeiter in Schutz dagegen nehmen, daß das eine Arbeiterdemonstration war, das sei Pöbel gewesen und dagegen müßte mit Schärfe eingeschritten werden. Die besondere Wut der Richter ist erklärlich, da sie zum Teil unmittelbar das Angriffsprojekt waren. Aber welches Vertrauen kann ein Proletarier zu Richtern haben, die bereits von vornherein in so krasser und eindeutiger Weise Stellung genommen haben, Noch deutlicher und unverschämter ist das ja zum Ausdruck gekommen im Szanto-Prozeß in Ungarn, wo die Freiheit der Verteidi- gung der Angeklagten auf das äußerste eingeschränkt war, wo es ihnen verboten worden war, über die Foltern zu sprechen, wo sie, wenn sie darüber gesprochen haben, mit Disziplinarstrafen belegt worden sind, mit Dunkelhalt, und wo sie für irgendwelche Ausrufe gleichfalls zu Disziplinarstrafen verurteilt wurden. Zur Organisierung der Verteidigung möchte ich ebenfalls betonen, 37

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