Encyklopädie der Rechtswissenschaft: Encyklopädie der Rechtswissenschaft

Encyklopädie der Rechtswissenschaft (Bd. 2)

Bibliographic data

Multivolume work

Identifikator:: 1896404200

Document type:: Multivolume work

Title:: Encyklopädie der Rechtswissenschaft

Place of publication:: Leipzig

Publisher:: Duncker & Humblot [u.a.]

Year of publication:: 1904-

Collection:: Economics Books

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

Volume

Identifikator:: 1896404294

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-236881

Document type:: Volume

Title:: Encyklopädie der Rechtswissenschaft

Volume count:: Bd. 2

Place of publication:: Leipzig [u.a.]

Publisher:: Duncker & Humblot [u.a.]

Year of publication:: 1904

Scope:: 1184 S.

Digitisation:: 2022

Collection:: Economics Books

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Chapter

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Title:: IV. Öffentliches Recht

Collection:: Economics Books

32 IV. Offentliches Recht. IV. Das Pfandrecht, das Recht, fremdes Staatsgebiet zur Sicherheit für die Erfüllung einer Forderung in Besitz zu nehmen. Der Gläubiger erlangt nur das Recht zum Besitz, nicht die Fähigkeit, sich ebentuell durch Verkauf des Pfandes Befriedigung zu verschaffen. Er behaͤlt den Besitz, bis ihm die geschuldete Leistung zuteil wird. Das Pfandrecht kommt mit Übertragung der Verwaltungs— und Nutzungsrechte und ohne solche bor. Oft wurde es zur Sicherung für die Geldschuld eines Staats an den anderen begründet. Vgl. Versailler Friedenspräliminarien vom 26. Februar 1871 Art. 8, Frankfurter Friede vom 10. Mai 1871 Art. 7 u. 8 (Geffcken a. a. O. Bd. II S. 118, 151). Zur Sicherung einer Leistung politischen Inhalts wurden Teile des französischen Ztaatsgebiets in Art. 6 des Pariser Friedens vom 20. November 1815 verpfändet Martens, Nouveéau recueil, Bd. II S. 682). — Über die Verpfändung Wismars seitens Schwedens an Mecklenburg-Schwerin (Vertrag von Malmö 26. Juni 1808, Martens, kecueil, 2. Aufl. Bd. VIII S. 54) vgl. Schmidt: Der schwedisch-mecklenburgische Pfand⸗ vertrag über Stadt und Herrschaft Wismar, Leipzig 1901. 2 X 20 b) Beschränkungen im Interesse der Schiffahrt. Viteratur. Caratheodory: Du droit international concernant les grands cours d'eau, Leipzig 1861; Engelhardt: Du xrégime conventionnel des fleuves internatispaus, Paris 1879; pie Histoire du droit fluvial conventionnel, Paris 18895 Orban: Fludeé doe droit fluvial aternational, Paris 1896; Stoerk: Studien zum See- und Bimen-Schiffahriorecht, in Stengels Wörterbuch des deutschen Verwaltungsrechts, Ergänzungsbaud Ni, FreibuctgW1897 L. Die Flüsse. Kraft seiner Gebietshoheit darf der Staat die Benutzung des ihm gehörigen Flußlaufes nach Belieben regeln. Insbesondere kann der stromabwärts zelegene Staat dem stromaufwärts gelegenen und seinen Angehörigen den Zugang zum Meere versperren oder ihn an die Erlegung hoher Abgaben binden“ An diesem System haben die Staaten im 17. und 18. Jahrhundert feftgehalten. Die erste französische Republik hat mit ihm in Europa gebrochen, indem sie am 16. November 1792den Grundsatz aufstellte: qu'umd nation ne saurait sans injustice préêtendre au droit l'oceuper exclusivement le canal d'une rivière et d' empécher que les peuples voisins Jui bordent les rivages supérieurs ne jouissent du même avantage. Durch eine Reihe von Verträgen verschaffte Frankreich diesem neuen Grundsatz Geltuug. In Verfolg ꝛes Art. 5 des Pariser Friedens vom 80. Mai 1814 (Martens: Nouveau recueil, Bd. II Z. 1) hat der Wiener Kongreß Schiffahrtsakten für Rhein, Neckar, Main, Mosel, Maas und Schelde ausgearbeitet (Anlage 16 der Wiener Kongreßakte, ebenda S. 486), zugleich aber auch allgemeine Grundsätze über die Freiheit der Schiffahrt auf den in ihrem schiffbaren Laufe das Gebiet mehrerer Staaten trennenden oder durchlaufenden Stroͤmen aufgestellt Kongreßakte Art. 108 — 116, ebenda S. 427). Diese allgemeinen Grundsätze sind nicht ohne weiteres auf andere Flüsse anwendbar, sondern erst auf Grund eines Ausführungs⸗ bertrags der Uferstaaten. Zum Abschluß solcher Verträge nach Maßgabe der allgemeinen Brundsätze haben sich die Kongreßmächte aber wechselseitig verpflichtei. Das neue inter⸗ aationale Flußschiffahrtsrecht wurde im Laufe des 19. Jahrhunderts noch auf folgende Ströme zur Anwendung gebracht: Elbe, Weser, Oder, Weichsel, Niemen, Po, Vruth, Donau, Amazonenstrom. Rio de la Plata, Kongo und Niger. Auf diesen Strömen ist die Handelsschiffahrt von dem Punkte an, an dem die Schiffbarkeit beginnt, bis ins Meer hinein und umgekehrt für jedermann frei. Die Küsten— chiffahrt (Kabotage, d. h. Beförderung der Güter von einen zum anderen Hafen des nämlichen Staats) ist nicht unbedingt frei. Zur Schiffahrt gehört auch die notwendige Benutzung des Ufers, insbesondere des deinpfads, und das Anlegen. Die Abgaben sollen eine Cinnahmequelle für die Staaten bilden, sondern nur die Unterhaltungskosten decken; sie sind für alle Flaggen die gleichen; in der Regel werden sie von den Uferstaaten gemeinschaftlich festgestellt. können dann nicht einseilig erhöht werden. Duͤrchgangssölle

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