Encyklopädie der Rechtswissenschaft: Encyklopädie der Rechtswissenschaft

Encyklopädie der Rechtswissenschaft (Bd. 2)

Bibliographic data

Multivolume work

Identifikator:: 1896404200

Document type:: Multivolume work

Title:: Encyklopädie der Rechtswissenschaft

Place of publication:: Leipzig

Publisher:: Duncker & Humblot [u.a.]

Year of publication:: 1904-

Collection:: Economics Books

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

Volume

Identifikator:: 1896404294

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-236881

Document type:: Volume

Title:: Encyklopädie der Rechtswissenschaft

Volume count:: Bd. 2

Place of publication:: Leipzig [u.a.]

Publisher:: Duncker & Humblot [u.a.]

Year of publication:: 1904

Scope:: 1184 S.

Digitisation:: 2022

Collection:: Economics Books

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Chapter

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Title:: II. Zivilrecht (Fortsetzung)

Collection:: Economics Books

10. J. Kohler, Zivilprozeß- und Konkursrecht. 147 Verurteilung dieser andern Person auf ihn zurückwirkt; dies gilt besonders, was die Haftung des offenen Gesellschafters fur die Schulden der Gesellschaft betrifft, z 129 H.G. B.n. Damit steht ferner folgendes nicht im Widerspruch: Bewirkt das Urteil einen Rechts- übergang, dann tritt eine bürgerlichrechtliche Folge ein, welche dritte Personen ebenso an⸗ erkennen müssen, als wenn dieser Übergang auf einem Übertragungsgeschäft unter den Parteien beruhte; denn indem die Rechtsordnung den a4 dem B gegenüber als Eigentümer er— klärt, erklärt sie von selbst, daß Dritten gegenüber mindestens die Rechtsfolgen ein— treten müssen, als ob A durch das Urteil das Eigentum von B erworben hätte?; in gleicher Weise muß, wenn zwischen A und B das Forderungsrecht gegen O im Streite liegt und das Gericht dem A die Forderung zuerkennt, dem Schuldner gegenüber mindestens die Wirkung eintreten, als ob mit dem rechtskräftigen Urteil das Forderungs⸗ recht von Beauf A übergegangen wäre. Allerdings kann der Schuldner immer noch behaupten, daß weder A noch B forderungsberechtigt sei; insoweit wird er durch den Sireit nicht betroffen; sofern er aber gegenüber dem B das Forderungsrecht anerkennt, ist er nun dem A gegenüber verpflichtet: denn wenn auch B der berechtigte Gläubiger gewesen wäre, so hälte das Urteil das Gläubigerrecht auf A übertragen. Ebenso ist es im Erbrecht, wenn 4 den Erbschaftsanspruch gegen B erhebt, B der wirkliche Erbe ist und unterliegt. Die Folge ist die, daß die Erbschaft als von B auf den A übergegangen zu betrachten ist, und die Wirkungen des Erbschaftskaufs treten ein: B haftet den Glaͤubigern nach den Grundsätzen weiter, welche vom Erbschaftskaufe gelten, aber auch nur nach diesen Grundsätzens. J Das Obige wird schwieriger in dem Fall, wenn zwischen Testaments- und gesetzlichem Erben oder zwischen Erben aus zwei verschiedenen Testamenten der Prozeß obschwebt, insofern, als die Vermachtnisschulden in diesen Fällen verschieden sind, der gefetzliche Erbe gar keine, der Erbe aus einem anderen Testament ganz andere Vermächtnisse zu tragen hat. Indes wird der Widerspruch folgendermaßen ausgeglichen: der Testamentserbe Bhaftet, fofern er das Inventarrecht nicht verloren hat, für die Vermächtnisse nur mit dem Erbschaftsvermögen; wird er daher von dem gefetzlichen Erben A im Prozesse überwunden und gibt er ihm die Erbschaft heraus, so muß er dem Vermächtnisnehmer gegenüber in der gleichen Lage sein, wie nach 8 1992 B.G. B. und kann diesen an den gesetz— lichen Erben verweisen. Der Vermächtnisnehmer kann dem gesetzlichen Erben A gegenüber — F V— Vermäachtnisse ausgezahlt werden müssen; er kann es ebenso, wie wenn Avon B die Erb-— schaft durch Erbkauf erworben hätte: von diesem Beweis ist er nicht abgeschnitten; immerhin ist seine Lage durch den Erfolg des Rechtsstreits verschlimmert, weshalb er im Rechts⸗ — kann (oben S. 87). Ist der Beklagte (B) nicht Eigentümer, und wird im Prozeß zwischen 4A und B das Eigentum dem Kläger A zugesprochen, dann kann allerdings das Urteil den Kläger, wenn er nicht schon an sich Eigentümer ist, nicht zum Eigentümer machen. Wenn er also Dritten gegenüber auftreten will, so kann er sich nicht auf das Urteil berufen; höchstens, daß das Urteil, wie schon die Römer annehmen, einen Ersitzungstitel bildet, v. h. den Ausgang der Ersitzung begründen kann, und daß der Sieger eine Berichtigung im Gruͤndbuch begehren kann, welche die entsprechende Wirkung hat (F 894 B. G. B). Trohdem bleibt das Urteil nicht wirkungslos, aber es bewegt sich bloß in der Sphäre des Anspruchs. Da es wegen der Beziehung zu Dritten das Recht nicht schaffen kann, so schafft es den Anspruch, kraft dessen der Beklagte den Besitz des Klägers so anerkennen muß, wie wenn er Eigentümer wäre und ihn in ieder Beziehung, z. B. auch in Beziehung auf den 18 il 1901 B. 49 S. 341 und die dortigen Zitate. Des an eeehi von Bugemietet hätte und die Miete dem A gegenüber durch⸗ führen —— al. uch hieruber und zum solgenden, Wach, zur Lehre von der Rechtskraft (1890) ind Menbelssohn Bartholdy, Grenzen der Rechtskraft (1900), wo auch dogmengeschichtliches Material. ß WM tlos erklären, so bedürfte es nur der siegreichen Erbschaftsklage eines — Wed denhestho den Erben von feiner Haftung au befreien. *

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