Encyklopädie der Rechtswissenschaft: Encyklopädie der Rechtswissenschaft

Encyklopädie der Rechtswissenschaft (Bd. 2)

Bibliographic data

Multivolume work

Identifikator:: 1896404200

Document type:: Multivolume work

Title:: Encyklopädie der Rechtswissenschaft

Place of publication:: Leipzig

Publisher:: Duncker & Humblot [u.a.]

Year of publication:: 1904-

Collection:: Economics Books

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

Volume

Identifikator:: 1896404294

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-236881

Document type:: Volume

Title:: Encyklopädie der Rechtswissenschaft

Volume count:: Bd. 2

Place of publication:: Leipzig [u.a.]

Publisher:: Duncker & Humblot [u.a.]

Year of publication:: 1904

Scope:: 1184 S.

Digitisation:: 2022

Collection:: Economics Books

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

Chapter

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Title:: II. Zivilrecht (Fortsetzung)

Collection:: Economics Books

10. J. Kohler, Zivilprozeß- und Konkursrecht. 177 4. Hindernisse der Vollstreckung. F87. Die Vollstreckung sollte sich nur gegen Vermögensgegenstände des Schuldners kehren. Da nun aber das Eigentum nicht vorweg feststeht, wenigstens was das be— wegliche Gut betrifft, so bleibt nichts anderes übrig, als zum Grundsatz zu greifen: die Vollstreckung darf sich einstweilen auf alles beziehen, was sich im Besitze des Schuldners befindet, denn die Vollstreckung geht zunächst gegen den Schuldner, und wenn sie gegen sein Vermögen geht, so geht sie gegen das Vermögen, das mit ihm im Zusammenhange steht, und der Zusammenhang wird zunächst vermittelt durch den Besitz. Dies ist ein Gedanke, der sich im Mittelalter allmählich nach vielen Schwierigkeiten zu Tage gefördert hat. Man hätte das Gegenteil nur dann durchführen können, wenn man ge Ent⸗ scheidung zwischen dem Glaäubiger und dem Schuldner über das Eigentum der Vol streckungsgegenstände eine absolute Wirkung gegeben hätte. In deutschen Rechten hatte man manchmal Neigung dazu, und man betrachtete insbesondere als wichtig, daß ein etwaiger Drittherechtigter durch eine Protestation (und ähnlich) der Vollstreckung entgegen⸗ trete. Wir haben dies nicht mehr: was im Besitze des Schuldners ist, wird in die Voll— streckung einbezogen, ohne daß damit über das Eigentum entschieden würde Dies gilt aber nur unter Vorbehalt; denn die Vollstreckung soll das Recht Dritter nicht aufheben und kränken. Das könnte aber in erheblichem Maße geschehen; denn nicht nur drängte das deutsche Recht danach, dem gutgläubigen Erwerber Eigentum zu geben, so daß durch Versteigerung das Recht des Dritten erlischt, sondern in jedem Falle kommt die auf solche Weise erworbene Sache aus dem Bereich des Drittberechtigten heraus in unbestimmte Kreife hinein, und die abstrakte Möalichkeit, fie durch Vindikation zu verfolgen, nützt ihm wenig. Daher muß der Drittberechtigte die Befugnis haben, der Vollstreckung entgegen⸗ zutreten, und das geschieht durch die Widerspruchsklagen. Man hat dieser vielfach eine ganz unrichtige Bedeutung beigelegt. Man hat behauptet, sie sei gegen die öffent liche Tätigkeit des Staates gerichtet und stelle daher eine Art von Rechtsmittel dar, welches einem, wenn nicht fehlerhaften, so doch objektiv ungeeigneten öffentlichen Akte entgegentrete. Dies ist unzutreffend. Der Staat handelt, wenn er sich innerhalb der Besitzlage des Schuldners hält, völlig in seiner Berechtigung; er kann fich, wenigstens bei beweglichen Sachen, um die Eigentumsverhältnisse nicht kümmern. Das objektive Unrecht liegt lediglich an dem Kläger, der es zuläßt, daß die Vollstreckung auf solche im Besitz des Schuldners befindlichen Sachen erstreckt wird, die dem Schuldner nicht an— gehören, und deren Vollftreckung in das Recht eines Dritten eingreift. Die Richtigkeit dieses Gesichtspunktes ergibt sich aus folgendem: es ist dem Klaͤger gestattet, zu be⸗ stimmen, daß die Vollstreckung sich nicht auf gewisse Vermögensgegenstände beziehen solle; macht er keine solche Beschränkung, oder bezeichnet er ausdrücklich solche Gegenstände, die fremdes Eigentum sind, als Vollftreckungsgegenstände, so bewirkt er durch seine Tätigkeit, durch die Stellung und Nichtstellung des Antrags, den Eingriff in frembes Recht. Trini man daher der Vollstreckung entgegen, so tritt man ihm entgegen, und dies ist ein Streit von Privatperson gegen Privatperson; es ist ein Streit, ganz ähnlich wie im Konkurs, wenn der Drittberechtigte verlangt, daß Gegenstände, die dem Gemeinschuldner nicht gehören, aus der Konkursmasse ausgesondert werden sollen. Und wenn daher der Berechtigte Widerspruchsklage erhebt, so ist dies keine Beschwerung gegen den Richter, es ist kein Rechtsmittel, sondern es ist die Erhebung eines privatrechtlichen Anspruchs gegen den Kläger, eines Anspruchs, welcher ihn zwingen soll, von der vollstreckenden Tätigkeit abzulassen, also eine Art von actio noegatoria. Übrigens kann die Klage nicht nur von dem Eigentümer erhoben werden?, sondern auch von irgend einem Drittberechtigten, Sie findet sich auch in den französischen Coutumes, z. B. Orléans (1509) a. 859: s8i celuy opposant maintient legdits biens luy appartenir, il J sera receu, et de ce seront les— dits opposants et le debteur creuz par leur erment. So auch Orléan's (1583) a. 456. 2 Besonderheiten gelten bezüglich des eingebrachten und Gesamtgutes nach g 741, 774 3. PO.: Ist gegen ein Erwerbsgeschäft der Chefrau ein Einspruch Widerruf) nicht eingetragen. so findet die Voll- Fneyklovädie der Rechtswissenschaft. 6. der Neubearb. 1. Aufl. Bd. II 3

Access restriction

Copyright

fullscreen: Encyklopädie der Rechtswissenschaft (Bd. 2)

Multivolume work

Volume

Chapter

Table of contents

Download

Volume

Chapter

This page

Image fragment

Citation links

Citation recommendation