Encyklopädie der Rechtswissenschaft: Encyklopädie der Rechtswissenschaft

Encyklopädie der Rechtswissenschaft (Bd. 2)

Bibliographic data

Multivolume work

Identifikator:: 1896404200

Document type:: Multivolume work

Title:: Encyklopädie der Rechtswissenschaft

Place of publication:: Leipzig

Publisher:: Duncker & Humblot [u.a.]

Year of publication:: 1904-

Collection:: Economics Books

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

Volume

Identifikator:: 1896404294

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-236881

Document type:: Volume

Title:: Encyklopädie der Rechtswissenschaft

Volume count:: Bd. 2

Place of publication:: Leipzig [u.a.]

Publisher:: Duncker & Humblot [u.a.]

Year of publication:: 1904

Scope:: 1184 S.

Digitisation:: 2022

Collection:: Economics Books

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

Chapter

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Title:: II. Zivilrecht (Fortsetzung)

Collection:: Economics Books

22 II. Zivilrecht. an. Dagegen sind andere Beschränkungen der Regel „locus regit actum“, z. B. auf Formen, die nur des Beweises wegen vorgeschrieben sinv. schon wegen der Unmöglichkeit einer genügenden Begrenzung zu verwerfen. Unrichtig ist es auch, die Regel nicht anzuwenden, wenn etwa die Parteien, gerade um nicht das Geschäft unter die Formvorschriften des Inlandes zu stellen, dasselbe im Auslande vornehmen. Ein sogenanntes Handeln in fraudem legis liegt hier nicht vor. 8 16. Die Behandlung des internationalen Privatrechts im Ein— führungsgesetz zum deutschen Bürgerl. Gesetzbuch. Die in dem E.G. ent— haltenen Vorschriften über das internationale Privatrecht sind weit weniger vollständig als diejenigen, welche die früheren Entwürfe des B. G. B. aufstellten. Die Gründe dieser vom Bundesrate an den früheren Entwürfen vorgenommenen Anderungen sind nicht bekanntgegeben, und aus den Verhandlungen des Reichstages, der den vom Bundesrat festgestellten Entwurf, joviel das internationale Privatrecht betrifft, mit nur unbedeutenden Anderungen annahm, ift über jene Gründe auch Aufschluß nicht zu erhalten. Jene wichtigen Anderungen bestehen aber wesentlich darin, daß für eine Reihe von Fragen zwar die Fälle der An— wendung des deutschen Rechts bestimmt sind, dagegen nicht gesagt ist, welches auswärtige Recht im Falle der Nichtanwendung des deutschen Rechts für maßgebend zu erachten ist. Der richtigen Ansicht nach sind die so entstandenen Lücken durch die Wissenschaft (vgl. oben 8 5) auszufüllen, insbesondere ist nach Maßgabe der Wissenschaft festzustellen, ob wir es mit einer exzeptionell nur zu Gunsten deutscher Staatsangehörigen oder nur zum besonderen Schutze gerade der deutschen Rechtsordnung gegebenen Vorschrift, die eine analoge Anwendung nicht zuläßt, ober aber mit der Anerkennung eines allgemeinen Prinzips zu tun haben. Eine wirkliche Willkür ist jedenfalls dem Richter damit nicht ein— geräumt, und besonders beklagenswert sind die so entstandenen Lücken nicht; denn genau betrachtet wird man nicht leicht eine Gesetzgebung finden, die nicht für das inter— nationale Privatrecht zu bedeutenden Zweifeln Anlaß gäbe oder erhebliche Lücken zeigte, aund immerhin sind Lücken, welche allmaͤhlich Wissenschaft und Praxis ausfüllen, verkehrten Vorschriften vorzuziehen, die ganze Materien in Verwirrung bringen. Aus diesem Grunde ist auch der gänzliche Mangel an Bestimmungen über das Recht der aus Verkehrs— verträgen entspringenden Obligationen nicht zu beklagen. Daß schließlich bei den Entschließungen des Bundesrates die richtige Ansicht mitgewirkt hat, nach welcher es nicht Sache des deutschen Gesetzes sein kann, alle möglichen Konflikte zwischen auswärtigen Rechtsordnungen, die hin und wieder als Inzidentfragen eine Rolle bei Entscheidungen unserer Gerichte spielen können, für uns aber meistens indifferent sind, kurzweg vom Standpunkt des deutschen Gesetzes aus zu entscheiden, ist nicht zu bezweifeln. Für alle Rechts— materien, für welche das E.G. das Prinzip der Rückverweisung anerkannt hat, muß dabei der freilich bestritiene Grundsatz gelten, daß, wenn eine Frage jedenfalls nach einer von mehreren auswärtigen Rechtsordnungen zu entscheiden ist, die ÜUbereinstimmung dieser Rechtsordnungen darüber, welche von ihnen zur Entscheidung zuständig sei, auch vom deutschen Richter zu respektieren ist. Durch das E.G. sind die in dem bisherigen deutschen Partikularrechte ent— haltenen Vorschriften jedenfalls, soweit das Verhältnis zu außerdeutschen Rechts- ordnungen in Betracht kommt, als beseitigt anzusehen. Dies folgt schon daraus, daß die Bestimmungen des E.G. über interngtionales Privatrecht überall von dem Verhältnis deutscher Gesetze zu außerdeutschen reden, nicht nur von dem Verhältnis der Reichs— gesetze zu außerdeutschen Gesetzen; denn deutsche Gesetze sind die Gesetze der einzelnen deutschen Staaten auch. Aus der Annahme der entgegengesetzten Ansicht würden auch kaum erträgliche Verwicklungen hervorgehen. Es bedarf daher bei dieser Frage der Berufung auf Art. 55 des E.G. und der Untersuchung nicht, ob die Vorschriften des internationalen Privatrechts dem Privatrechte oder dem öffentlichen Rechte angehören. Aber es ist auch, obwohl dies bestritten ist, dem Gesagten zufolge anzunehmen, daß selbst für die der Landesgesetzgebung überlassenen Rechtsnormen die Vorschriften des E.G. über internationales Privatrecht nicht nur nach Maßgabe der Art. 4 des E.G. als Ersaß—

Access restriction

Copyright

fullscreen: Encyklopädie der Rechtswissenschaft (Bd. 2)

Multivolume work

Volume

Chapter

Table of contents

Download

Volume

This page

Image fragment

Citation links

Citation recommendation