Encyklopädie der Rechtswissenschaft: Encyklopädie der Rechtswissenschaft

Encyklopädie der Rechtswissenschaft (Bd. 2)

Bibliographic data

Multivolume work

Identifikator:: 1896404200

Document type:: Multivolume work

Title:: Encyklopädie der Rechtswissenschaft

Place of publication:: Leipzig

Publisher:: Duncker & Humblot [u.a.]

Year of publication:: 1904-

Collection:: Economics Books

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

Volume

Identifikator:: 1896404294

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-236881

Document type:: Volume

Title:: Encyklopädie der Rechtswissenschaft

Volume count:: Bd. 2

Place of publication:: Leipzig [u.a.]

Publisher:: Duncker & Humblot [u.a.]

Year of publication:: 1904

Scope:: 1184 S.

Digitisation:: 2022

Collection:: Economics Books

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Chapter

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Title:: III. Strafrecht

Collection:: Economics Books

2. E. Beling, Strafprozeßrecht. 3583 Der ambulante Gerichtsstand der Presse (1901); Derselbe, Ort und, Zeit der Handlung (1902); Birkmeyer, Die Novelle über den fliegenden Gerichtsftand der Presse 3 VII S. 181. Uber den Ort der That s. auch die Darstellungen des Strafrechts. — Braͤun, Negative Kompetenz konflikte im Sinne des 8 19 St. P.O., Bl. f. R.Anwendung LXVI (19001). i. Die Gerichtsstände des heutigen Rechts sind folgende: 12. Der Gerichtsstand des Tatortes, forum deélieti commissi (ß7 St. P.O.). Gehört der Tatort zu keinem deutschen Gerichtssprengel, so ist ein forum délicti eommissi in Deutschland natürlich nicht gegeben. Ausnahmsweise werden jedoch deutsche Schiffe im Auslande oder auf hoher See dem Sprengel des Heimathafengerichts oder dem nach der Tat zuerst erreichten Gerichtssprengel zugerechnet (F 10 St. P.O.). Als „Tatort“ kann wie im materiellen Strafrecht nur der Ort gelten, an dem der Täter handelte (Aufenthaltstheorie). Der Erfolgsort ist eben nur Erfolgsort und somit nicht der Ort der Tat. Mithin war auch der sog. fliegende oder ambulante Gerichts— stand der Presse ohne jede Stütze im Gesetz. Bei Preßdelikten sollte nämlich angeblich als Gericht des Tatortes jedes Gericht zustaͤndig sein, in dessen Bezirk auch nur ein Eremplar des Preßerzeugnisses verbreitet worden ist (weil überall dort der „Erfolg“ des Preßdelikts eingetreten sei); so eine weitverbreitete Praxis, gegen die sich aber bereits gerade in der Judikatur selbst Widerspruch erhoben hatte. Zu Abhilfe ist die Gesetzgebung angerufen worden, — ganz unnötigerweise, denn es bedurfte lediglich der Abwenduͤng von der durchaus unhaltbaren Erfolgstheorie, um zu klaren, befriedigenden Ergebnissen auch hinfichtlich der Preßdelikte zu gelangen. Griff aber einmal die Gesetzgebung ein, so war im Interesse der Klarheit geboten, die unbestimmten Begriffe des Ortes, wo die Druck— schrift „erschienen ist“ und des Ortes, wo sie „verbreitet worden ist“, ganz beiseite zu lassen. Aus allen Unzuträglichkeiten wäre man herausgekommen durch die einfache, ganz generell lautende Vorschrift: Der Gerichtsstand ist bei demjenigen Gerichte begründet, in dessen Bezirke sich der Täter bei Begehung der strafbaren Handlung befunden hat. Glaubte man, daß damit die Situation des beleidigten Privatklägers zu ungünstig gestaltet sei, so konnte man die Bestimmung hinzufügen: Im Falle der Privatklage wegen Beleidigung ist der Gerichtsstand auch bei demjenigen Gerichte begründet, in dessen Bezirke der Privatkläger wohnt. Leider löst das schließlich zu stande gekommene Gesetz — Reichsgesetz vom 18. Juni 1902 betr. die Abänderung des 87 der St.P.O. — das Problem nicht in dieser zweck— mäßigen Weise; es behält nicht nur den Erscheinungsort und den Verbreitungsort bei, sondern operiert sogar mit einer — die Schwäche der ganzen Neuregelung deutlich ver— atenden — Fiktion. Es spricht sich nämlich nach wie vor über die Frage nach dem Orte der Tat nicht aus, sondern verfügt: Wenn der Tatbestand der strafbaren Handlung durch den Inhalt einer im Inlande erschienenen Druchkschrift begründet werde, so solle als Tatortsgericht dasjenige Gericht angesehen werden, in dessen Bezirke die Druckschrift erschienen sei; jedoch solle in den Fällen der Beleidigung, sofern die Verfolgung im Wege der Privatklage stattfinde, auch das Gericht, in dessen Bezirk die Drukschrift ver— hreitet worden sei, zuständig sein, wenn in diesem Bezirk die beleidigte Person ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt habe. Dieser Novelle ist nur das eine nachzurühmen, daß sie wenigstens nicht der Erfolgs- theorie eine Stütze bietet. Nach wie vor bleibt vielmehr die richtige Auslegung un— gehindert, daß, soweit nicht die Preßdelikte in Frage kommen, Tatort der Aufenthaltsort ist. Handelt es sich um ein Delikt, bei dem sich der Täter während seines Handelns an verschiedenen Orten aufgehalten hat (hat der Täter z. B. im Eisenbahncoupé während der Fahrt sein Opfer eine halbe Stunde lang gemißhandelt), so muß die Zuständigkeit an jedem der mehreren Orte begründet sein, Nicht als ob man hier der Tat mehrere Tatorte zuschreiben könnte, was unlogisch wäre (denn eine und dieselbe Tat kann nicht gleichzeitig an mehreren Orten begangen sein). Wohl aber muß 8 7 St. P. O. in dem Sinne gelesen werden, als laute er: Fneyklopädte der Rechtswissenschaft. 6., der Neubearbeit. 1. Aufl. Bd. LI.

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