Encyklopädie der Rechtswissenschaft: Encyklopädie der Rechtswissenschaft

Encyklopädie der Rechtswissenschaft (Bd. 2)

Bibliographic data

Multivolume work

Identifikator:: 1896404200

Document type:: Multivolume work

Title:: Encyklopädie der Rechtswissenschaft

Place of publication:: Leipzig

Publisher:: Duncker & Humblot [u.a.]

Year of publication:: 1904-

Collection:: Economics Books

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

Volume

Identifikator:: 1896404294

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-236881

Document type:: Volume

Title:: Encyklopädie der Rechtswissenschaft

Volume count:: Bd. 2

Place of publication:: Leipzig [u.a.]

Publisher:: Duncker & Humblot [u.a.]

Year of publication:: 1904

Scope:: 1184 S.

Digitisation:: 2022

Collection:: Economics Books

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Chapter

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Title:: III. Strafrecht

Collection:: Economics Books

3. J. Weiffenbach, Militärstrafprozeß. 437 sei. Alsdann findet die Beeidigung der nicht-ständigen Richter statt, und zwar bei den Standgerichten durch den Vorsitzenden, bei den Kriegsgerichten durch den Ver— handlungsführer. Hierauf laͤßt der Vorsitzende die Zeugen abtreten (88 294 his 297). 2. Verhandlung in der Sache selbst. a) Vernehmung des An— geklagten über seine persönlichen Verhältnisse durch den Verhandlungsführer. b) Ver— sesung der Anklageverfügung durch den Vertreter der Anklage. Die Anklageschrift (d 255) darf nicht verlesen werden. e) Vernehmung des Angeklagten zur Sache durch den Ver— handlungsführer. d) Beweisaufnahme durch den Verhandlungsführer. Der Umfang der Beweisaufnahme ist nicht in das Ermessen des letzteren, auch nicht allgemein in das des Gerichts gestellt. Dieses bestimmt ihn nur im standgerichtlichen Verfahren, einschließ— lich der Berufungsinstanz, während im kriegsgerichtlichen Verfahren die Beweisaufnahme ruf die sämtlichen gestellten und geladenen Zeugen und Sachverständigen, sowie auf die anderen herbeigeschafften Beweismittel sich zu erstrecken hat, sofern nicht der Vertreter der Anklage und der Angeklagte auf die Erhebung eines Beweises verzichten oder das Gericht unter Angabe des Grundes die zu beweisende Tatsache einstimmig für unerheblich oder dieselbe zu Gunsten des Angeklagten für erwiesen erachtet (F 299). Unter gestellten und geladenen Zeugen und Sachverständigen sind indessen nur solche zu verstehen, die dienstlich bezw. amtlich, d. h. auf Anordnung des Gerichtsherrn, gestellt oder geladen sind, nicht aber auch solche, die der Angeklagte mit zur Stelle gebracht hat. Das gleiche zilt von den herbeigeschafften Beweismitteln. Ob sie anderenfalls zu berücksichtigen sind, steht im Ermessen des Gerichts. e) Jedem Mitgliede des Gerichts, dem Vertreter der Anklage, dem Angeklagten und dem Verteidiger ist vom Verhandlungsführer auf Ver— langen zu gestatten, an die Zeugen und Sachverständigen Fragen zu stellen. Der Ver— eidiger darf jedoch die Fragen nicht unmittelbar, sondern nur durch den Verhandlungsführer stellen. An den Angeklagten Fragen zu stellen, ist das ausschließliche Recht des Verhandlungsführers. 3. Beratung und Abstimmung 2) Bei der Beratung und Abstimmung über das Ergebnis der Beweisaufnahme (Urteils- findung) dürfen außer den zur Entscheidung berufenen Richtern nur die bei demselben Berichte zu ihrer juristischen Ausbildung beschäftigten bezw. dem Gerichtsherrn zu dieser Ausbildung überwiesenen Personen mit Genehmigung des Vorsitzenden anwesend sein. Über den Hergang bei der Beratung und Abstimmung ist von den dabei anwesenden Personen Stillschweigen zu beobachten (8 325). Die Leitung der Urteilsberatung and das Sammeln der Stimmen erfolgen durch den Verhandlungsführer. b) Zuständig-— keitsfragen. 4) Findet das Gericht im Laufe der Verhandlung, daß der Angeklagte nicht unter der Militärstrafgerichtsbarkeit steht, so hat es durch Beschluß seine Un— zuständigkeit auszusprechen. Gegen diesen Beschluß steht sowohl dem Angeklagten wie dem Gerichtsherrn binnen einer Woche nach der Verkündung bezw. Zustellung des Be— schlusses die Rechtsbeschwerde an das Reichsmilitärgericht zu (F 328). 6) Die Zuständigkeit der Standgerichte ist davon abhängig, daß die Tat sich als eine solche darstellt, die von der niederen Gerichtsbarkeit umfaßt wird (88 15, 16, 45), daß der Angeklagte zur Zeit der Urteilsfällung zu den der niederen Gerichtsbarkeit unter— worfenen Personen gehört, also nicht im Offiziersrange steht (&14), und daß die zu er— cennende Strafe die dem Standgerichte gezogenen Strafgrenzen nicht überschreitet. Mangelt eine dieser Voraussetzungen, so hat das Standgericht durch Beschluß feine Unzuständig— keit auszusprechen und die Sache an die zuständige Stelle zu verweisen (8 330). y) Die Zuständigkeit wird nicht dadurch berührt, daß eine vor ein Kriegs- gericht verwiesene Sache vor ein Standgericht gehört, daß der Gerichtsherr, der die An— clage verfügt hat, hinfichtlich des Angeklagten nicht zuständig war (88 34, 86), oder daß zur Ahndung der strafbaren Handlung die Bestrafung im Disziplinarwege nach Maß— zabe des 8 83 des Einf.-Ges. zum Militärstrafgesetzbuch ausreichend gewesen wäre (d 829). 14. Urteilsverkündung. a) Sie erfolgt durch Verlesung der Urteilsformel und Er— zffnung der Urteilsgründe am Schlusse der Verhandlung oder spätestens innerhalb dreier Tage nach der Verhandlung bei den Standgerichten durch den Vorsitzenden, bei den Kriegsgerichten durch den die Verhandlung führenden Kriegsgerichtsrat (8 827 Abs. 1).

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