Encyklopädie der Rechtswissenschaft: Encyklopädie der Rechtswissenschaft

Encyklopädie der Rechtswissenschaft (Bd. 2)

Bibliographic data

Multivolume work

Identifikator:: 1896404200

Document type:: Multivolume work

Title:: Encyklopädie der Rechtswissenschaft

Place of publication:: Leipzig

Publisher:: Duncker & Humblot [u.a.]

Year of publication:: 1904-

Collection:: Economics Books

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Volume

Identifikator:: 1896404294

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-236881

Document type:: Volume

Title:: Encyklopädie der Rechtswissenschaft

Volume count:: Bd. 2

Place of publication:: Leipzig [u.a.]

Publisher:: Duncker & Humblot [u.a.]

Year of publication:: 1904

Scope:: 1184 S.

Digitisation:: 2022

Collection:: Economics Books

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Chapter

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Title:: II. Zivilrecht (Fortsetzung)

Collection:: Economics Books

II. Zivilrecht. auch aus Z.P.O. 8 728 (661), in der Bestimmung, daß, wenn ein auswärtiges Urteil im Deutschen Reiche überhaupt vollstreckt werde, diese Vollstreckung o hne Prüfung der Gesetz mäßigkeit der Entscheidung zu erfolgen habe. Dagegen hat die neue Redaktion der 3. P.O. 88 328, 728 die allerdings auch schon von der Praxis des Rg. angenommene irrige (von den angesehensten Schrift⸗ stellern Frankreichs und Italiens reprobierte) Gleichstellung der Erfordernisse der ein⸗ fachen Anerkennung der res iudicata und der Vollstreckung ausdrücklich sanktioniert. Die erste und wichtigste Voraussetzung der Anerkennung (und also auch der Voll⸗ streckung) ist unzweifelhaft die Zuständigkeit des auswärtigen Gerichts oder genauer die Zuständigkeit der Gerichtsgewalt des auswärtigen Staates überhaupt; denn die Ver— teilung der einzelnen Streitsachen an die einzelnen Gerichte innerhalb der Sphäre der Gerichtsgewalt des einzelnen Staates ist lediglich Sache dieses Staates, daher von dem anderen Staate nicht nachzuprüfen. Die Zuständigkeit aber kann nicht jeder Staat mit internationaler Wirksamkeit sich selbst durch sein Gesetz beliebig zumessen. Es bedari daher noch eines anderen Maßes, und nahe liegt es, die Zuständigkeit des Staates, dessen Gericht das Urteil fällt, an den Zuständigkeitsnormen der Gerichte des Staates zu messen, in dessen Gebiete das Urteil vollstreckt werden soll. (So auch 3. P.O. 8 328, Abs. 1; Gerichte des auswärtigen Staates müssen nach den Normen der deutschen Besetze zuständig sein.) Dennoch ist diese Bestimmung internationaler Zuständigkeit dem oben“8 38 Gesagten zufolge unrichtig und führt bei der Ausdehnung der Gerichtsstände nach vielen Prozeßgesetzen zu praktisch unbefriedigenden Ergebnissen. Das richtige Prinzip ist: die Gerichte des Staates haben zu entscheiden, dessen Gesetz auch materiell für das fragliche, unmittelbar in Streit befangene Rechtsverhältnis entscheidend ist; daneben aber ist auch anzuerkennen die Zuständigkeit, begründet durch freiwillige Unterwerfung, wenigsiens für alle der freien Disposition der Partei unterliegenden Rechtsverhältnisse, und in der Errichtung eines Domizils in einem Lande ist solche freiwillige Unterwerfung in weitem Umfange zu befinden. Die praktische Durchführung dieser Prinzipien ist aber in den meisten Staaten erst von der Zukunft zu erwarten; annähernd findet sie statt in den Ländern des englisch-nordamerikanischen Rechts. Die zweite Voraussetzung ist rationellerweise, daß die Partei wirklich Gelegenheit hatte, ihre Rechte wahrzunehmen, also nicht lediglich auf Fiktionen beruhende Zustellungen an diese Partei (Ladungen) stattfanden. Dem entspricht ein 3.P.O. 8828 Abs. 1 Nr. 2 - freilich nur zu Gunsten einer deutschen Partei — gemachter Vorbehalt. Eine weitere Voraussetzung für die Vollstreckbarkeit ist die Vertrauens⸗ würdigkeit der ausländischen Justiz. Für den Richter ist diese im allgemeinen schwer zu prüfen; die englische Justiz, die keine abstrakte Beschränkung bezüglich der Staaten kennt, deren Urteile überhaupt vollstreckt werden können, ersetzt diese Voraussetzung dadurch, daß sie dem Richter im einzelnen Falle die Prüfung gestattet, ob eine gross injustiee vorliege, d. h. insbesondere eine grobe Verletzung der Grundsätze eines gerechten Verfahrens. In Frankreich und zahlreichen anderen Staaten werden Urteile aur auf Grund eines die Vollstreckung anordnenden internationalen Vertrags mit dem anderen Staate vollstreckt. In einer Anzahl von Staaten — und zu diesen gehört das Deutsche Reich — besteht statt dessen das Erfordernis der Gegenseitigkeit; die An— erkennuͤng eines ausländischen Urteils ist ausgeschlossen, „wenn die Gegenseitigkeit nicht derbürgt ist“, (3. P.O. 8 828, 5, durch Staatsverträge oder die Praxis des anderen Staates) Dies ist jedoch ein fehlerhaftes Prinzip. Gegenseitigkeit ist keine Bürgschaft für die Vertrauenswürdigkeit der Justiz eines anderen Staates; außerdem gibt die Prüfung der Frage, ob Gegenseitigkeit beobachtet wird, und ob sie verbürgt ist, zu Streitigkeiten und Zweifeln vielfachen Anlaß, so daß vielleicht das französische, allerdings engherzig er— scheinende System in der Praxis sich noch besser bewähren mag, während prinzipiell das englische, freilich für den Richter des europäischen Kontinents kaum passende, freiere System, abgesehen von der allerdings große Schwierigkeiten darbietenden Regelung durch Siaats— verträge, das richtige System sein dürfte.

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