Encyklopädie der Rechtswissenschaft: Encyklopädie der Rechtswissenschaft

Encyklopädie der Rechtswissenschaft (Bd. 2)

Bibliographic data

Multivolume work

Identifikator:: 1896404200

Document type:: Multivolume work

Title:: Encyklopädie der Rechtswissenschaft

Place of publication:: Leipzig

Publisher:: Duncker & Humblot [u.a.]

Year of publication:: 1904-

Collection:: Economics Books

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

Volume

Identifikator:: 1896404294

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-236881

Document type:: Volume

Title:: Encyklopädie der Rechtswissenschaft

Volume count:: Bd. 2

Place of publication:: Leipzig [u.a.]

Publisher:: Duncker & Humblot [u.a.]

Year of publication:: 1904

Scope:: 1184 S.

Digitisation:: 2022

Collection:: Economics Books

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Chapter

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Title:: IV. Öffentliches Recht

Collection:: Economics Books

320 — IV. ffentliches Recht. Drittes Kapitel. Die Organisation der Reichs- und Tandesstaatsgewalt. Erster Abschnitt: Die Organisation der Reichsgewalt. 8 18. Einleitung. Das Deutsche Reich ist der nationale, korporative Verband, welcher, fundiert auf die Einzelstaaten und das gesamte deutsche Volk, beide, Staaten und Volk, als seine Glieder und Mitglieder zu einer souveränen Staaispersönlichkeit zusammenfaßt. Als ein Staat ist das Reich selbst Subjekt seiner Gewalt (s. hieruͤber oben 83, S. 471), und, wiederum als ein Staat, braucht und besitzt es Organe zur Darstellung und Ausübung ener Gewalt. Als Haupt- und ursprüngliche (nach dem Sprachgebrauche Jellineks, Staatsr., S. 500: ꝓprimäre“) Organe des Reichs sind zunächst zu bezeichnen die großen politischen Kräfte, welchen dieses Reich sein Dasein dankt, und in denen, von denen es fortdauernd lebt. Dieser Kräfte sind drei: einmal die Gesamtheit der deutschen Staaten, unter ihnen zweitens in seiner potenzierten Machtstellung, mehr als doppelt so groß als alle anderen zusammen, der preußische Staat, endlich drittens das deutsche Volk als Ganzes, geeint und erstarkt zur Nation. Diese lebendigen Urquellen der Reichsgewalt, Reichs— organe in diesem Sinne, reden und handeln nun nicht unmittelbar selbst, sondern durch weitere, „sekundäre“ (Jellinek a. a. O.) Willensträger: die Staatengesamtheit durch den Bundesrat, Preußen durch das Kaisertum, das Volk durch den Reichstag. Auf diese drei Verfassungseinrichtungen: Bundesrat, Kaiser und Reichstag, wird die Be— onuns „oberste Reichsorgane“ gemeinhin im engeren und Ligentlichen Sinne an— gewandt. Oberstes — oder, wie der einigermaßen mißverständliche, aber gebräuchliche Aus— druck sagt: „souveränes“ — Organ des Reiches ist die Gesamthet der Staaten. Diese repräsentiert das Reich grundsätzlich voll und allein; sie ist der Träger der Reichsgewalt?. Die ihren Willen darstellende und erklärende Versammlung, der Bundesrat, hat im Streit- und Zweifelsfalle die Vermutung der Zuständigkeit zur Ausübung der Reichsgewalt auf seiner Seite; der Bundesrat gehört an die Spitze des Systems der Reichsorgane, — wie denn auch die Reichsverfassung die Bestimmungen über den Bundesrat (Art. 6— 10) denen über das „Präsidium“, d. h. das Kaisertum (Art. 11-19) und über den Reichssstag (Art. 20—582 voranstellt. Die durchaus eigenartige, in der Staatenwelt von einst und jetzt nirgends ihr Ebenbild findende Verfassungsform unseres nationalen Bundesstaates läßt sich schwer mit Schlagworten be— zeichnen. Leichter wird man sfich darüber einigen, was das Reich nicht ist: es ist keine Monarchie und erst recht keine Demokratie. Seine Verfafsung beruht weder auf dem Prinzip der „monarchischen i(d. h. kaiserlichen) Souveränetät“ noch auf dem der „Volkssouveränetät“ (oben S. 471, 472) vielmehr auf dem Grundsatßz der Staatensouveränetät, in jenem Sinne, welcher nicht etwa die Souveränetät der Staaten als einzelner behaupten, sondern ausbrücken will, daß die höchste Gewalt im Reiche bei der Gesamtheit'seiner Staaten ruht. Das Deutsche Reich ist demnach keine Einherrschaft, sondern eine Vielherrschaft, ein Staatswesen mit „republikanischer Spiße“ (Bismarck im verfafsung⸗ beratenden Reichsiage am 28. März 1867) Freilich keine Demokralien sondern, im Sinne jener an— liken Dreizahl der Staatsformen, eher eine Aristokralie Die Verlegung der obersten Reichsorganschaft in die Gesamtheit der Staaten ist nichts anderes als die folgerichlige Durchbildung jenes die Reichsverfassung beherrschenden politischen Prinzips, welches oben S. 515, 516 als Föderalismus bezeichnet und' im Gegensatz gestellt wurde zum Uni⸗- 3. oben S. 469, 472. 2 S. oben S. 472. ututionelle G., Meyer, Grundzüge des norddeutschen Bundesr. [18681, S. 65: „tonstitutione Ariftokratse“

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