Encyklopädie der Rechtswissenschaft: Encyklopädie der Rechtswissenschaft

Encyklopädie der Rechtswissenschaft (Bd. 2)

Bibliographic data

Multivolume work

Identifikator:: 1896404200

Document type:: Multivolume work

Title:: Encyklopädie der Rechtswissenschaft

Place of publication:: Leipzig

Publisher:: Duncker & Humblot [u.a.]

Year of publication:: 1904-

Collection:: Economics Books

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

Volume

Identifikator:: 1896404294

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-236881

Document type:: Volume

Title:: Encyklopädie der Rechtswissenschaft

Volume count:: Bd. 2

Place of publication:: Leipzig [u.a.]

Publisher:: Duncker & Humblot [u.a.]

Year of publication:: 1904

Scope:: 1184 S.

Digitisation:: 2022

Collection:: Economics Books

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Chapter

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Title:: IV. Öffentliches Recht

Collection:: Economics Books

1. G. Anschütz, Deutsches Staatsrecht. 549 Beamter: niemand ernennt ihn und stellt ihn an, der ohne Zutun selbst des „Reichs— souveräns“, der im Bundesrate sich verkörpernden Staatengesamtheit, Kaiser wird; er kann unter keinen Umständen von irgend einer Stelle im Reich zur Verantwortung ge— zogen werden. Er ist also auch nicht der „Präsident“ des Reiches im Sinne des re— publikanischen Staatsrechts (Frankreich, Nordamerika); auch kein „erblicher“ Präsident. Anderseits ist er auch nicht der Monarch des Reichs. In vollem und bewußtem Gegen— satz zu dem Werke der Frankfurter Paulskirche ist die Krönung des heutigen Reichsbaues mit einer „monarchischen Spitze“ weder beabsichtigt noch bewirkt worden. Von den Ab— sichten der Reichsgründer war bereits — oben S. 538 ff. — die Rede. Weder die. Richtung dieser Absichten noch das, was sie erreicht haben, die positive Gestaltung des Kaisertums, berechtigt dazu, hier von einer monarchischen Herrschergewalt zu reden, — man müßte denn den überlieferten festen Begriff der Monarchie ins Nebelhafte und Grenzenlose verflüchtigen. Jedenfalls ist der Kaiser nicht Reichsmonarch im Sinne des deutschen Landesstaatsrechts. Dieses (vergl. unten 8 25) läßt die gesamte Staatsgewalt trägerschaftlich in der Person des Monarchen vereinigt sein, ein Moment, welches, wie erwähnt, bei dem Kaiser nicht zutrifft, denn nicht er, sondern die Gesamtheit der Einzel⸗ staaten ist der Träger der Reichsgewalt, nicht er, sondern der diesen Träger repräsentierende Bundesrat besitzt die Präsumtion der Zuständigkeit, „die Souveränetät ruht nicht beim Kaiser, sie ruht bei den verbündeten Regierungen“ (Bismarck, im Reichstage, 198. April 1871). Der Kaiser hat nur diejenigen Rechte und Funktionen, welche ihm die Verfassung oder besondere Gesetze ausdrücklich übertragen. Diese Funktionen liegen sämtlich auf dem Gebiete der vollziehenden Gewalt, der Exekution. An der richterlichen Gewalt des Reiches ist der Kaiser nicht, auch nominell nicht, beteiligt: die Urteile des Reichsgerichts ergehen nicht in seinem Namen, sondern im Namen des Reichs. Und sein Anteil an der gesetzgebenden, also der obersten Funktion der Reichsgewalt ist ein rein formaler: er beschränkt sich auf die Ausfertigung und Verkündigung dessen, was der Bundesrat unter Zustimmung des Reichstages als Reichsgesetz zu sanktionieren beliebt hat. Der Kaiser hat im Prozesse der Reichsgesetzgebung weder Initiative noch Sanktion noch Veto; ja nicht einmal das blecherne Schwert parlamentarischer Schein- und Schattenkönige, das suspensive Veto, ist ihm in die Hand gegeben. Ein Monarch ohne staatsrechtlichen Einfluß auf die Legislative ist aber, zumindest nach deutscher Auffassung und Tradition, kein Monarch. Anderseits paßt auch das Schema der parlamentarischen Monarchie nicht auf das deutsche Kaisertum, denn was dem Kaiser an der staatsrechtlichen Fülle monarchischer Gewalt fehlt, liegt nicht beim Reichstag, sondern beim Bundesrat. Das Kaisertum ist eine repräsentative und exekutive Organschaft eigener Art, welche ad maiorem gloriam Germaniae ausgestattet ist mit vielen einzelnen Momenten und Merkmalen, insbesondere auch mit den äußeren Attributen und Ehrenrechten der Monarchie: Anverantwortlichkeit und Unverletzlichkeit, erhöhtem strafrechtlichem Schutz der Perfon, Titel und Wappen, Hof⸗- und Kanzleizeremoniell. Die dem Kaiser übertragenen Regierungsfunktionen sind im wesentlichen folgende. Dem Kaiser steht die Vertretung des Reiches Dritten gegenüber zu. Diese Vertretungs— nacht ist eine ausschließliche und erstreckt sich auf den völkerrechtlichen wie auf den privatrechtlichen Verkehr: Sache des Kaisers allein ist es, das Reich als Mitglied der Staatengemeinschaft wie als Fiskus zu repräsentieren. Von der völkerrechtlichen Vertretung war bereits die Rede. In Ausuͤbung dieser Funktion hat der Kaiser die auswärtige Politik des Reiches zu bestimmen, „im Namen des Reiches Krieg zu erklären und Frieden zu schließen, Bündnisse und andere Verträge mit fremden Staaten einzu⸗ gehen, Gesandle zu beglaubigen und zu empfangen“ (R. V. Art. 11 Abs. 1). Die Zu— stimmungsrechte des Bundesrates bei Erklärung von Angriffskriegen (Art. 11 Abs. 2) und bei den gesetzgebenden Faktoren bei Abschluß und Vollzug solcher Reichsverträge, velche in den Bereich der gesetzgebenden Gewalt eingreifen (a. a. O. Abs. 3; ogl. unten 944), sind interner Natur und beschränken die Vollmacht des Kaisers nach außen nicht. Die Zuständigkeit des Kaisers zur Vertretung des Reichs als Fiskus führt auf das Gebiet der inneren eee Hier ist dem Kaiser übertragen: Verfügung

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