Encyklopädie der Rechtswissenschaft: Encyklopädie der Rechtswissenschaft

Encyklopädie der Rechtswissenschaft (Bd. 2)

Bibliographic data

Multivolume work

Identifikator:: 1896404200

Document type:: Multivolume work

Title:: Encyklopädie der Rechtswissenschaft

Place of publication:: Leipzig

Publisher:: Duncker & Humblot [u.a.]

Year of publication:: 1904-

Collection:: Economics Books

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

Volume

Identifikator:: 1896404294

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-236881

Document type:: Volume

Title:: Encyklopädie der Rechtswissenschaft

Volume count:: Bd. 2

Place of publication:: Leipzig [u.a.]

Publisher:: Duncker & Humblot [u.a.]

Year of publication:: 1904

Scope:: 1184 S.

Digitisation:: 2022

Collection:: Economics Books

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

Chapter

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Title:: IV. Öffentliches Recht

Collection:: Economics Books

1. G. Anschütz, Deutsches Staatsrecht. 5381 Versammlungen des Landtags bei Eröffnung und Schließung der Sessionen, sowie zur Entgegennahme des vom Monarchen oder Regenten zu leistenden Verfassungseides gehören hierher z. B. die Beschlüsse über die Einleitung einer Regentschaft und die Wahl eines Regenten nach der preuß. V.U. Art. 56, 87, das Verfahren zur Erledigung von Meinungsverschiedenheiten der Kammern über Finanzvorlagen näch wuͤrttembergischem und dadischem Recht (8 181 württ. V. U., 8 61 bad. V. U.) — Der Einfluß der beiden Kammern auf die Bildung des Staatswillens ist staatsrechtlich prinzipiell gleich. Nur auf dem Gebiete des Finanzwesens pflegen die Verfassungen der Zweiten Kammer ein rechtliches UÜbergewicht über die Erste einzuräumen. Jedwede Gesetzvorlage, welche diesem Gebiete angehört, muß zuerst bei der Zweiten Kammer eingebracht werden und bezüglich der wichtigsten Finanzvorlage, dem Staatshaushaltsetat oder Budget, ist der Ersten Kammer in den meisten Staaten (Preußen V.U. Art. 62 Abs. 8, ebenso Württemberg, Baden, Hessen) das Amendierungsrecht entzogen, ihre Befugnis beschränkt sich darauf, den Etat in der von der Zweiten Kammer beschlossenen Fassung im ganzen anzunehmen oder abzulehnen. Die Einführung des Zweikammersystems in Deutschland beruht einesteils auf dem Glauben unserer konstitutionellen Frühzeit an die Unübertrefflichkeit der Verfassungs- einrichtungen in den „konstitutionellen Musterstaaten“ des Auslandes: England, das Frank— yeich der Verfassungen von 1814 und 1830, Belgien. Dort überall galt das Zwei— kammersystem, Grund genug, es in Deutschland nachzuahmen. Immerhin lassen sich in diesen Imitationen selbständig angestellte politische Erwägungen nicht verkennen. Dies gilt insbesondere in Bezug auf die Formation der Ersten Kammern. Sie sind nicht einfache Nachbildungen des englischen Oberhauses oder der französischen Pairskammer von 1814, sondern von dem selbständigen Gedanken getragen, den Klassen und Ständen, welche ehedem, vor dem Aufgang der bürgerlichen Gesellschaft (s. oben 8 7, ID), eine überall unbestrittene soziale und rechtliche Vorherrschaft ausgeübt hatten, eine verftärkte, potenzierte Vertretung in den Parlamenten der konstitutionellen Monarchie einzuräumen. J. Die Erste Kammer des Landtags führt diese einfache Bezeichnung „Erste Kammer“ gegenwärtig in Sachsen, Baden, Hessen, während fie in Preußen, wo 1848 —1838 dieser Name gleichfalls eingeführt war, seit dem Gesetz vom 80. Mai 1855 „Herren— haus“, in Bayern „Kammer der Reichsräte“ und in Württemberg „Kammer der Standes- jerren“ heißt. Die Elemente und Personenkategorien, aus denen bezw. deren Vertretern diese Ersten Kammern sich zusammensetzen, sind im wesentlichen folgende: 1. die voll— iährigen Prinzen des regierenden Hauses; 2. die Häupter der in dem betr. Lande mit Standesherrschaften begüterten standesherrlichen Familien; 8. der niedere Adel des Landes, mit besonderer Berücksichtigung einerseits der ehemaligen Reichsritterschaft, andererseits der Eigenschaft des Adels als eine Klasse von Großgrundbesitzern. Neben diesen Gruppen 1—383 erscheinen in manchen Ersten Kammern 4. Vertreter der größeren Städte; 5. Ver— treter der höheren Geistlichkeit (Prälatur) beider Hauptkonfessionen; 6. Vertreter der Landesuniversitäten. Überall endlich findet sich 7. die Kategorie der von der Krone „aus besonderem Vertrauen“ (98 preuß. Verordn. wegen Bildung des H.H. vom 12. Oklober 1854) auf Lebenszeit in die Erste Kammer berufenen Personen. — Für das Gesamt— bild ist zunächst bezeichnend der Mangel des gewählten Elementes. Dieses fehlt in den größeren Staaten (Preußen, Bayern, Württemberg) gänzlich, in den andern er⸗ scheint es, aber nicht in Gestalt von Erwählten weiterer staatsbürgerlicher Volkskreise, sondern als eine Gruppe adliger Grundbesitzer, welche aus der Mitte ihrer Standes— zenossen von diesen bezeichnet werden. Demgemäß bestehen die Ersten Kammern der iberwiegenden Regel nach nur aus Personen, welche zu dieser Mitgliedschaft entweder anmittelbar kraft Gesetzes oder durch Verfügung des Monarchen, sei es mit erblicher Berechtigung, sei es auf Lebenszeit, sei es endlich für die Dauer eines von dem Be— reffenden bekleideten Staatss oder Kirchenamtes berufen werden. Das Recht der Krone, Vertrauensmänner nach seiner Auswahl zu Mitgliedern der Ersten Kammer zu ernennen oben Nr. 7), pflegt zahlenmäßig beschränkt zu sein (so überall außer in Preußen: Schaffung einer der Regierung genehmen Majorität durch,Pairsschub“ nur hier zulässig.)

Access restriction

Copyright

fullscreen: Encyklopädie der Rechtswissenschaft (Bd. 2)

Multivolume work

Volume

Chapter

Table of contents

Download

Volume

Chapter

This page

Image fragment

Citation links

Citation recommendation