Encyklopädie der Rechtswissenschaft: Encyklopädie der Rechtswissenschaft

Encyklopädie der Rechtswissenschaft (Bd. 2)

Bibliographic data

Multivolume work

Identifikator:: 1896404200

Document type:: Multivolume work

Title:: Encyklopädie der Rechtswissenschaft

Place of publication:: Leipzig

Publisher:: Duncker & Humblot [u.a.]

Year of publication:: 1904-

Collection:: Economics Books

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

Volume

Identifikator:: 1896404294

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-236881

Document type:: Volume

Title:: Encyklopädie der Rechtswissenschaft

Volume count:: Bd. 2

Place of publication:: Leipzig [u.a.]

Publisher:: Duncker & Humblot [u.a.]

Year of publication:: 1904

Scope:: 1184 S.

Digitisation:: 2022

Collection:: Economics Books

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Chapter

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Title:: IV. Öffentliches Recht

Collection:: Economics Books

704 IV. ffentliches Recht. auch jetzt ernannt, früher durch die Regierung, jetzt durch den Oberpräsidenten auf Vor— schlag des Kreistages; beide sollen Ehrenbeamie sein, in Westfalen von jeher, am Rhein eit der Kreisordnung von 1888, tatfächlich sind aber beide in der großen Mehrzahl der Fälle besoldete Berufsbeamte, (zivilversorgungsberechtigte Offiziere oder Unteroffiziere, rühere Kreissekretäre und dergleichen); ob sich das künftig ändern wird, steht dahin! Die Amtsverwaltung ist in beiden Provinzen auch eine Kommunalverwaltung. Die kommunale Zuständigkeit des westfälischen Amts bestimmte sich ursprünglich, nach der Landgemeindeordnung vom 81. Oktober 1841, lediglich durch die Beschlüsse der Amts- versammlung unter Genehmigung der Regierung; sie bestimmt sich jedoch heutzutage, nach der Landgemeindeordnung vom 19. März 1856, durch die Beschlüsse der Einzel— gemeinden und Gutsbezirke, so daß, wie im Osten, nur die Möglichkeil einer Amts ommunalverwaltung gegeben ist und nur insofern eine Abweichung vom Osten besteht, aAls die Zustimmung der sämtlichen Gemeinde— und Gutsbezirke sich auf den Auf— bringungsmaßstab nicht erstreckt, der vielmehr in allen Fällen nach dem Verhältnis der sirekten Staatssteuern sich richtet. Dagegen bestimmt die rheinische Bürgermeisterei ihre Kommunalzuständigkeit durch Mehrheitsbeschluß der Bürgermeistereiversammlung, uner Genehmigung der Aufsichtsbehörden, während das Beitragsverhältnis durch den Kreis— ausschuß festgestellt wird, so daß also hier der allmählichen Absorption der Einzelgemeinden kein erhebliches rechtliches Hindernis entgegenstehen würde; tatsächlich sind aber auch hier nennenswerte Leistungen der Samtgemeinden nicht aufzuweisen. Die Zusammensetzung der Amtss und der Bürgermeistereiversammlung ist der des löstlichen Amtsausschusses m ganzen analog. In Hessen⸗Nassau gibt es keine Zwischenstufen zwischen Kreis und Gemeinde; in Hessen haben sie üͤberhaupt nicht bestanden, in Nassau sind sie aufgehoben. Amts vorsteher gibt es also auch nicht. Die Ortspolizei und die sonstigen dem Amtsvorsteher obliegenden Geschäfte für die allgemeine Staatsverwaltung hat der Gemeindevorsteher Bürgermeister). Doch ist der Minister des Innern befugt, im Einvernehmen mit dem Kreisausschuß und nach Anhörung der Beteiligten, Landgemeinden und Gutsbezirke zu einem gemeinschaftlichen Ortspolizeibezirke zu vereinigen und einen der beteiligten Bürger— meister oder Gutsvorsteher mit der Verwaltung zů betrauen; es sollen sogar die auf Grund der kurhessischen Gemeindeordnung von 184 gebildeten Bürgermeistereibezirke ale zemeinschaftliche Ortspolizeibezirke vorläufig fortbhestehen VIII. Die Gemeindeverwaltung. Wie hinsichtlich der Provinzen und Kreise, so ist auch hinsichtlich der Gemeinden, trotz der Mannigfaltigkeit von Sudte und Landgemeindeordnungen, die materielle Uber⸗ einstimmung eine relativ große. Wenn auch nicht in demselben Maße, wie die östliche Provinzial⸗ und Kreisordnung die Grundlage für die Provinzial⸗ und Kreisordnungen aller übrigen Provinzen gewoörden ist, so hat doch die östliche Städteordnung auf die Städteordnungen der beiden westlichen Provinzen und neuerdings der Provinz Hessen— Nassau in materieller und formeller Hinsicht maßgebend eingewirkt, selbst auf die schleswig⸗ holsteinsche Städteordnung, obgleich diese mehrfach abweicht, während die hannoversche den beiden früheren preußischen Städteordnungen nachgebildet ist. Die östliche Land⸗ gemeindeordnung ist mit wenigen Modifikationen auf Schleswig⸗Holstein ausgedehnt und gilt jetzt im großen uwd ganzen auch in Hessen-Nassan; die hannoversche weicht gleichfalls aicht erheblich ab. Dazu kommt, daß neuerdings wichtige kommunale Einrichtungen außerhalb der Gemeindeordnungen durch Spezialgesetze für den ganzen Staat einheitlich geregelt sind. So die Anstellung und Versorgung der Kommunalbeanmten durch das Gesetz vom 30. Juli 1890, welches fich nicht bloß auf die Stadt- und Landgemeinden, sondern auch auf die Kreise und Provinzen und auf die Zwischenstufen bezieht. Ferner das Kom— munalabgabenwesen durch das Gesetz vom 14. Juli 18983, welches sich gleichfalls auf den aanzen Staat (mit Ausnahme? von Hohe naduee und Helgoland), gleichfalls auf

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