Encyklopädie der Rechtswissenschaft: Encyklopädie der Rechtswissenschaft

Encyklopädie der Rechtswissenschaft (Bd. 2)

Bibliographic data

Multivolume work

Identifikator:: 1896404200

Document type:: Multivolume work

Title:: Encyklopädie der Rechtswissenschaft

Place of publication:: Leipzig

Publisher:: Duncker & Humblot [u.a.]

Year of publication:: 1904-

Collection:: Economics Books

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

Volume

Identifikator:: 1896404294

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-236881

Document type:: Volume

Title:: Encyklopädie der Rechtswissenschaft

Volume count:: Bd. 2

Place of publication:: Leipzig [u.a.]

Publisher:: Duncker & Humblot [u.a.]

Year of publication:: 1904

Scope:: 1184 S.

Digitisation:: 2022

Collection:: Economics Books

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Chapter

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Title:: IV. Öffentliches Recht

Collection:: Economics Books

710 IV. ffentliches Recht. Vorstandschaft haftete in früherer Zeit im Osten vielfach an dem Besitze eines länd— ichen Grundstücks, des sogenannten Schulzenguts, so daß also die Verbindung obrigkeit— icher Rechte mit dem Grundeigentum bis in die unterste Stufe der Verwaltung hinein iich erstreckte. Von einer eigentlichen Erblichkeit war übrigens insofern keine Rede, als diese Erb- und Lehnschulzengüter frei verkäuflich und tatsächlich mehr im Handel waren als selbst Rittergüter; die Erbschulzen waren oft zugezogene Städter. In der großen Mehrzahl der Fäͤlle erfolgte die Bestellung der Schulzen durch die Gutsherrschaft unter Konkurrenz des Staats, aber unter Ausschluß jeder formellen Gemeindeberechtigung; weil eben der Schulze in Gemäßheit der früheren Auffassung, die wieder den realen Ver— hältnissen und insbesondere dem unentwickelten Zustande des Kommunalwesens der Land— zemeinden vollständig entsprach, zunächst als Organ der obrigkeitlichen Gewalt und erst in zweiter Linie als Organ der Kommunalverwaltung betrachtet wurde, auch außerdem ie obrigkeitliche Gewalt eine weitgehende Vormundschaft über die Kommunalverwaltung ausübte. Nur ganz selten endlich stand der Gemeinde ein Wahlrecht zu. Die neue Kreisordnung hat nicht bloß das Justitut der Erbschulzen gänzlich abgeschafft, sondern auch für die Bestellung der Gemeindevorsteher in Berücksichtigung ihrer Doppelstellung eine Konkurrenz von Gemeinde und Obrigkeit eingeführt, welche letztere nach Wegfall der obrigkeitlichen Gewalt der Rittergüter als eine Lein staatliche erscheint. Dabei wird die kommunale Stellung der Gemeindevorsteher als die Hauptsache betrachtet, so daß der Gemeindeversammlung bezw. Vertretung ein Wahlrecht eingeräumt ist. Diese Wahl kann aber nur auf stimmberechtigte Gemeindemitglieder fallen. Sie erfolgt auf sechs Jahre; die neue Landgemeindeordnung hat jedoch, im Anschluß an den Regierungsentwurf zur Kreisordnung, nach dreijähriger Amtsdauer eine Wahl auf veitere neun Jahre zugelassen. Die Wahl bedarf der Bestätigung, die aber nicht aach dem ursprünglichen Beschlusse des Abgeordnetenhauses dem Kreisausschusse, ondern nach Anhörung des Amtsvorstehers dem Landrate gebührt, der nur in dem Falle der Nichtbestätigung an die Zustimmung des Kreisausschusses gebunden ist die Regierung hatte ursprünglich nur ein Gutachten zugelassen), ohne daß die Nicht⸗ bestätigung von bestimmten Gründen abhängig gemacht und ohne daß die Grunde den zeteiligten Gemeinden schriftlich mitgeteilt werden müßten, wie solches alles das Ab⸗ geordnetenhaus ursprünglich verlangt hatte. — In analoger Weise werden die Gemeinde— vorsteher in Westfalen, Hannover, Schleswig- Holstein und Hessen⸗Nassau und jetzt zuch in der Rheinprovinz von den Gemeinden gewählt und von den Landräten nach Maßgabe der Bestimmungen der östlichen Kreisordnung bestätigt, während bisher die Bestellung der Gemeindevorsteher in der Rheinprovinz aus den Mitgliedern des Ge— meinderats durch den Landrat auf gutachtlichen Vorschlag des gleichfalls ernannten Bürger⸗ meisters erfolgte. — Hessen-Nassau weicht infofern ab, als dort der Gemeindevorstand ent⸗ weder der Buͤrgermeister oder ein Kollegium ist. Als Kollegium soll der Gemeinde— borstand generell in Gemeinden über 500 Einwohner und auf Grund eines Ortsstatuts auch in kleineren Gemeinden gebildet werden. Die Gemeinderate bestehen alsdann aus dem Bürgermeister, einem Beigeordneten und drei bis fünf Schöffen; jedoch kann auf Antrag der Gemeindeverordneten nach zweimaliger Beratung mit Genehmigung des Kreisausschusses davon abgesehen werden. Die Wahl des Bürgermeisters und Bei— geordneten erfolgt bei kollegialischem Gemeindevorstande gemeinsen, durch Gemeinderat und Gemeindevertretung. 3. Die Gutsbezirke. In allen Landesteilen mit Ausnahme der Rheinprovinz! und des Regierungs⸗ bezirks Wiesbaden gibt es neben den Landgemeinden selbständige Gutsbezirke von sehr herschiedener Zahl und Bedeutung. In Westfalen nur ganz vereinzelt, im Regierungs— In der Begründung der Kreis- und Provinzialordnung für die Rheinprovinz (1887) heißt s freilich zu F 2i:Der Veariff des Gutabeattta der rheinischen Gemeindeverfaffung unbekannt:

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