J. v. Staudingers Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch und dem Einführungsgesetze: Recht der Schuldverhältnisse

Recht der Schuldverhältnisse (Bd. 2)

Bibliographic data

Multivolume work

Identifikator:: 1896405266

Document type:: Multivolume work

Title:: J. v. Staudingers Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch und dem Einführungsgesetze

Place of publication:: München [u.a.]

Publisher:: Schweitzer

Year of publication:: 1910-1911

Collection:: Economics Books

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

Volume

Identifikator:: 1896405800

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-236545

Document type:: Volume

Title:: Recht der Schuldverhältnisse

Volume count:: Bd. 2

Place of publication:: München [u.a.]

Publisher:: Schweitzer

Year of publication:: 1910

Scope:: 924 S.

Digitisation:: 2022

Collection:: Economics Books

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

Chapter

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Title:: Allgemeiner Teil. §§ 241 - 432 erläutert von Dr. Ludwig Kuhlenbeck

Collection:: Economics Books

1. Titel: Verpflichtung zur Leitung. SS 262, 2683. 93 Halle anzunehmen fein, daß eine foldhe einfeitige Konzentration unzuläffig Hit. Be NE dies für dauernde Leiftungen, „War der Schimmel X gewählt md fommt er um, {o ift der Schuldner frei. Hat dagegen der AuswanderungSunter- nehmer dem Auswanderer in einer der zuläffigen Weifen Unterkunft und Verpflegung zu nn a begonnen, fo wird er nicht frei, wenn die Zortgewährung von Unterkunft und Derpflegung in der een Weile unmöglich wird. Brennt das LogierhausS ab, wird e8 aus einem andern @Orunde unbetwohnbar, fo hat der Unternehmer den AWusmwanderer azunmehr an Bord oder in einem geeigneten Sajthaufe unterzubringen und zu verpflegen, m. a. 3%. für eine Ronzentration und die mit ihr zufammenhängenden Borftellungen {ft bier fein Raum“, Veskatore S. 27. Val. au Enneccerus S. 610 (2), der wahlberechtigte Schuldner darf nicht unter]dhied81o08 durdh Ausübung der Wahl den Gegner die Gefahr aufbürden. Ehenfo ergibt fich oft Ausichluß der Konzentration durch einfeitige Wahlerklärung nah Treu und Siauben (S 242) bei Dienftbertrügen, Aufträgen ujw., überhaupt bei Obligationen, die nicht auf SR OU jondern au andere Leiftungen (facere, praestare) geben. Val. Beskatore S. 27, 175 ff. Des Näheren üebe Bem. IN zu 8 265. er ° 2. Form der Wahl. Die Wahl erfolgt durch Erflärung gegenüber dem anderen Zeile. Die Erklärung % ein einfeitigeS, empfangsbedürftiges Kecht8gefchäft (SS 130—182). Sie fann ohne Sinwilligung des Gegner8 nicht widerrufen werden. Erwidert der Empfänger der Wahlerkärung hinterher, daß er den Wählenden an feiner Ent{dheidung nicht feithalten wolle, {o liegt Darin ein neuer annahmebedürftiger Vertragsantrag, ge Tidhtef auf Wiedereinräumung Dde8 verloren gegangenen EEE (Jus variandi). Ed, Borträge S. 258 Note 3. Die im € I und II ent yaltene ausSdrückliche Beitimmung der Unwiderruflichfeit wurde al8 felbjtverftändlich geftrihen. Das Wahl- cecht kann, wie jede Willenserflärung, für welche eine beftimmte Zorm nicht vor- 3ejchriebenm ijt, au durhH JOlüffige Handlungen betätigt werden, 3. 3. durch Jgänzlidhe oder teilmeije Bewirkung oder Annahme einer der ge: Ihuldeten Leiftungen oder durdH geridhtliHe Geltendmachung, wobei natürlich vorausgejeßt wird, daß der Wahlberechtiate in Kenntnis feines Wahl recht3 bandelt. Der bloße Zwangsvollitrecungsanftrag hezüglidh der einen Leiftung kann noch nicht afs Wahl angejehen merden; dagegen gilt lektere al8 erfolgt, wenn der GerichtSvollzieher int Auftrage bes ®läubigerg die Zwangsvollitredung bezüglich der einen Leiftung begonnen hat. Einfeitiae Rücknahme der Klage macht die Tatfache der vollzogenen Wahl 1708 8271 _2bl. 3 ZPO. nicht ungefdhehen. In der Zurücnahme der Klage mit Einwilligung des Beklagten kann aber jeiten3 des leßteren Cinräumung eines neuen Wabhlrecht3 befunden werden. Bal. Schollmeyer 11 S. 63. 3. Bei einer Mehrheit von Perfonen auf der Wahlberechtigten= oder auf der Segnerfeite nahm noch die zweite Aufl. mit Pland Bem. 3 zu 8 263 ohne weiteres und allgemein gegen Schollmeyer Ann. 3, Litten a. a. OD. S, 133 ff. Bernhöft und Binder, Beitr. 1902 S. 40 an, daß die Wahl nur wirkffam fei, wenn He von allen Wahlberechtigten und gegenüber allen Gegnern erklärt werde, allerding8 mit dem Zu- laße: „Jofern {ih nicht au8 dem Schuldverhältniffe ein anderes ergebe“. Die genauere Betrachtung diefe8 einfOhränkenden Sahes muß aber zu ‚Ergebnifjen führen, welche ung denjenigen A a. a. OD, in einigen, wenn auch nicht in allen Punkten, zuzuftimmen zwingen. Wit Necht unterfcheidet nämlich Schollmeyer a. a. DO. zwijdhen den verfchiedenen Arten der Beteiligung der mehreren Perionen am Schuld- verbältnilie: Aa} E8 fann {owobl bei einer Mehrheit von Perfonen auf der aftiven Seite (Gefamtgläubigerfhaft), al8 auch auf der pafliven Seite (Gefamt{huldver- Hältnis im engeren Sinne) zwildhen den mehreren De eine RechtS- gemeinfdhaft zur gefamten Hand befteben. Val. SS 709, 718, 719. Zür diefen all erkennt auch Schollmeyer a. a. OD. an, daß die Wahl nur ein: beitlih von allen Wahlberechtigten erklärt werden kann. So au Ve8- fatore S. 205, 206, mit dem A Bulaß, daß darum die Wahlerklärung der mehreren Wahlberechtigten nicht uno actu vollzogen zu werden braucht, daß alfo die mehreren übereinftimmenden Erllärungen nacheinander an den Gegner gelangen dürfen, 10 daß die Wahl erft mit dem Eintreffen der festen Erklärung als vollzogen gilt, alfo bi8 Dabin für die einzelnen Beteiligten nicht bindend ift. , Steht dagegen ein Wahlberechtigter mehreren Erflärungs- ampfängern gegenüber, fo bin ih mit Bestatore S. 206 der Anficht, daß umaefehrt die Wahl al8 vollzogen anzufehen ift, fobald die ESrHärung gegen-

Access restriction

Copyright

fullscreen: Recht der Schuldverhältnisse (Bd. 2)

Multivolume work

Volume

Chapter

Table of contents

Download

Volume

Chapter

This page

Image fragment

Citation links

Citation recommendation