J. v. Staudingers Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch und dem Einführungsgesetze: Recht der Schuldverhältnisse

Recht der Schuldverhältnisse (Bd. 2)

Bibliographic data

Multivolume work

Identifikator:: 1896405266

Document type:: Multivolume work

Title:: J. v. Staudingers Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch und dem Einführungsgesetze

Place of publication:: München [u.a.]

Publisher:: Schweitzer

Year of publication:: 1910-1911

Collection:: Economics Books

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Volume

Identifikator:: 1896405800

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-236545

Document type:: Volume

Title:: Recht der Schuldverhältnisse

Volume count:: Bd. 2

Place of publication:: München [u.a.]

Publisher:: Schweitzer

Year of publication:: 1910

Scope:: 924 S.

Digitisation:: 2022

Collection:: Economics Books

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Chapter

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Title:: Allgemeiner Teil. §§ 241 - 432 erläutert von Dr. Ludwig Kuhlenbeck

Collection:: Economics Books

[. AbfOnitt: Inhalt der Schuldverhältniffe. ber einem erfolgt ift; der Grund, au8 dem die Erkflärung des einzelnen Wahlberechtigten bi3 zur Feititellung der Einigkeit aller nicht bindend fein darf, nämlich die Erhaltung der Möglichkeit einer fukzefftven und doch ein- zeitlichen Erklärung, die aber nur vorliegt, menn eine disparate Erklärung Diderrufen werden kann, fällt bei einem einzigen einer Mehrheit von Ver“ tragSgegnern gegenüberftehenden Wahlberechtigten fort; e8 fönnte nur zur Verwirrung führen, wenn diejer nacheinander disparate Erklärungen ab- zeben dürfte, U. M. Planck, Schollmeyer, Dertmann zu S& 263; Litten, Wahl- ‚could S. 134. Wenn aber feine Recdhtsgemeinfchaft zur gefamten Hand unter den mehreren Subjekten der mM (auf aftiver oder paffiver Seite) befteht, {o wird z\veifellos_der Wahlerklärung je nach der Abficht des Erklärenden eine ver- Ichiedene Tragweite gegeben werden können, nach Wnalogie des 8 423 (Erlaß). Wie nämlich der ErlaB in personam wirken fanıt, jo daß er nur fubjeftiv wirft (persona tantum tollitur ex obligatione) oder in rem, {9 daß er objeftio als Srfüllungsfurrogat das ganze Schuldverhältnis aufbebt (SS 422, 429 26. 3), 10 fann m. €. auch eine Wabhlerklärung für oder gegen eine Mehrheit der Perfonen ebenfowohl in einer nur fubjektiv Jindenden Bedeutung al8 auch mit objeftiver die Unbejtimmtheit des ganzen sinheitlihen Schuldvberhältnihes befeitigender Tragweite abgegeben werden. Die Meinung Schollmeyer8, daß unbedingt die Wahl des einen oder EEE TETIE einem das Wahlrecht aller übrigen bzw. gegenüber allen übrigen onfumieren müle Schollmeyer a. a. OD. a, b, d), fteht in Widerfpruch mit der aus & 428 Saß 2 erfichtlidhen Befeitigung des Präventionsprinzip8, te ftüßt fich lediglich auf den formaliftijcdhen Grundfaß der Konzentration und Deren fikftizijche Miückdatierung (vgl. Ben. 4), der gegenüber wir an der VertragSfreiheit der Barteien feithalten, die auch, wie Veskatore a. a. D. S. 206 F. anfhaulich nachweiflt, keineswegs zu praktiih undurchführbaren Nefultaten führt. AU ben mehreren Wahlberechtigten kann bezüglich ihres Wahlrechts dei VBorhandenfein einer Rechtsgemeinfchaft auch nach S 745 YAof. 1 mit Stimmenmehrheit nad Sröße der Anteile über die Vornahme der ein“ Jeitlichen Wahl zu beichließen fein; eventuell kann nach S$ 745 Abf. 2 eine den Interejjen aller Teilhaber entiprechende Wahl verlanat werden. Bürgihaft und Schuldbeitritt: Bal. Weiterkamp, Bürgichaft und Schuld- beitritt ©. 377 ff. Bor Ausübung der Wahl durch den wahlberechtigten Hauptfchuldner kann gegen den Bürgen nicht geflagt werden. Der Bürge fann das Wahlrecht nicht jelbft auZüben. AYırch das Wahlrecht des Öläubigers fan richt auf den Bürgen übergehen. 4. Rücwirfung: Abf. 2, Die getroffene Wahl wirkt nach der ausdrücklichen Borfchrift des Ab). 2 auf den Zeitpunkt der Entftehung des Schnldverhältniftes zurüc, Dies bedeutet, daß der Schuldner nicht nur von der Zeit der Wahl ar auf die gewählte Veiftung befchränft wird, fondern daß vielmehr unter fiktiziicher RKiücdatierung der Wahl auf den Abichluß des Rechtsgefchäfts e8 fo angefehen wird, al8 fei er von Anfang an hierauf befchränkt gewejen. Die OÖbligation ift nicht nur durch die Zahl jur »bligatio simplex geworden, fondern nunmehr fraft gefeßlidher Fiktion als eine Toldhe von Anfang an zu behandeln; der Schuldner wird von der nicht gewählten Leiftung befreit, gleich al8 ob er jie niemalS jchuldig gewejen wäre. Die Bedeutung diefer Siktion ft diejelbe wie bei der Bedingung (vgl. SS 161, 158). . Daß diefe gefeßlich vorgefchriebene Fiktion wiffen/haftlich bedenklidh und de lege ierenda fabdelnSwert ift, bat freilich Vestatore S. 210 ff. überzeugend nacdhgewiefen. Dan kommt nicht über die Tatfache hinweg, daß „bis zum YAugenblice der Wahl ein 109. Wahlichuldverhältnis beftanden hat und daß erit von diefent Augenblicke an ein einfaches Schuldverhältnis auf die gewählte Leiftung an ei Stelle getreten ift“ (Vestatore a. a. ©.). Diefe Fiktion ft aber unfhädlich, da daz BGB. in dem wichtigiten alle der Ronzentration bzw. Reduktion durch bvertretbare Unmöglichkeit (fiehe unten Dem. IF zu 5 265) von ihr Keinen Gebrauch macht und im Übrigen die rein dispofitive Bedeutung des S 263 einen abweichenden Barteiwillen nicht ausSfchließt. Bal. Bem. 1 oben und Dem. VIE zu 8 265. 5. Bedingte und efrijtete Wahlerflärung. Da die Wahlerklärung die Aufs 3a%e hat, dem Erklärungsempfänger SGewißheit über den Ynbalt des Schuldverhältniffes yır verfchaffen, it eine einfeitige bedingte Wahlerklärung ebenfowenig zuläffig wie äne befriftete. Die Oinzufügung einer DE der Erklärung den + cafter der Wahl und macht fie bedeutungslosS. Da dies felbf{tveritändlich ericheint, hat ı 4 Y

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