J. v. Staudingers Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch und dem Einführungsgesetze: Recht der Schuldverhältnisse

Recht der Schuldverhältnisse (Bd. 2)

Bibliographic data

Multivolume work

Identifikator:: 1896405266

Document type:: Multivolume work

Title:: J. v. Staudingers Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch und dem Einführungsgesetze

Place of publication:: München [u.a.]

Publisher:: Schweitzer

Year of publication:: 1910-1911

Collection:: Economics Books

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Volume

Identifikator:: 1896405800

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-236545

Document type:: Volume

Title:: Recht der Schuldverhältnisse

Volume count:: Bd. 2

Place of publication:: München [u.a.]

Publisher:: Schweitzer

Year of publication:: 1910

Scope:: 924 S.

Digitisation:: 2022

Collection:: Economics Books

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Chapter

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Title:: Allgemeiner Teil. §§ 241 - 432 erläutert von Dr. Ludwig Kuhlenbeck

Collection:: Economics Books

36 I. AbjhHnitt: Inhalt der Schuldverhältnijje. verwirkt, kann jich aber noch bis zu dem Beitpunkt, in weldem der Gläubiger die von m gewählte Leiltung ganz oder teilweife empfangen bat, durch tatfächliche Be- mirkung einer der übrigen Leiltungen von jeiner Berbindlichkeit befreien. ROSE. in Sruchots Beitr. Bd. 47 S. 916 f.; Sur. Widhr. 1903, Beil. 15, Beil. 77; NOS. Bd. 53 S. 82. Gepfändetes Geld gilt fchon mit der Wegnahme durch den Gerichtsvollzieber 1l8 vom Gläubiger empfangen. $ 815 Uof. 3 ZRO-F Bon der hier vertretenen Unficht weichen ab Stamumler, Dertmann (1. Aufl.) S. 138, Dernburg $43 Anm. 12, Endemann 8 118 Anm, 17, Enneccerus S. 421 (1. Aufl), Kipp- Windfcheid I S, 29 Nr. 3, a, NET EN S. 307, Litten S. 173 ff., Planck 3. Aufl. dir. 2 (anders 1. Aufl.). Dieje Nutoren lafien das Wahlrecht nit dem Verzug auf den Oläubiger übergehen und gewähren dem Schuldner von da ab Nur noch die og. facultas alternativa, )idh Ss zum Empfange der Leiftung durch den ®läubiger bzw. Gerichtsvollzieher zu befreien. Wie hier, jebt Dertmann, 2. Aufl. S. 61, jebt au Enneccerus, 2. Aufl. S. 673 Anm. 18. Val. auch Bestatore S. 221 ff, Eccius in Oruchot 42 S, 402, Schollmeyer S 264 Bem. 1, Tibe, Unmöglichteit S. 202, RÖEC. Bd. 53 S, 82, Gruchot, Beitr. 47 S. 916. Die Gefchätts- anweifung für Gerichtsvollzieher des preuß. IM. vonı 1. Dezenber 1899 (IMBI. 267) 3.47 3iff. 10 {teht im Widerfpruche mit der hier vertretenen Auslegung. Dort wird dem Schuldner fhon von da ab das A entzogen oder doch befdhränkt, wenn der Släubiger dem Gericdhtsvollzieher den ultra, ur BwangsSvollftredung auf die eine der mehreren Leiftungen erteilt hat. En dem che fan jedoch der Schuldner noch bis zum Beginne der Zwangsvollfiredung, die nicht fchon im Yuftrag des Gerichtsvoll- zieherS liegt, fein OA frei ausüben und dadurch die Zwangsvollitrechung auf die vom ®läubiger gewählte Seiftung verhindern. Die QioangBbollfiredung. „richten ift gleichbedeutend mit „DBewirken”, „Durchführen“. Val. X vethfe, Oruchot, Beitr. Bd. 48 S, 428, Litten S. 269 ff. Der 8264 Abo. 1 regelt nicht die Frage, weldhe fonftige Folgen der bloße Wahl verzug Dat, fei e8 nun, daß eine befondere Verpflichtung des Eee zur Bornahme der Wahl (abweichend von dem bloß dispofitiven S 264) vereinbart ijt oder daß der Schuldner überhaupt in SeiftungSvberzug gerät, der ftet8 einen Wahlverzug einfchließt. Der 5 264 Aof. 1 beftimmt nur, daß der Schuldner durch den Verzug allein fein Wahl- vet noch nicht verliert, € ijt unbdeftreitbar, daß auch bei Wahlverzug (in Fällen au3: drücklicher oder {tillfjhweigender Vereinbarung der Musiibung der Wahl vor Fälligkeit der Geiftung) die allgemeinen Folgen des Verzugs8 eintreten (88 286—289), insbefondere aljo der Schuldner allen durch den a entftehbenden Schaden zu erjeßen hat (S 286 Abt. 1), daß der Gläubiger ferner, wenn die Leiftung infolge des Wahlverzugs für ihn lein Interefje mehr hat, unter Ablehnung der Seiltung Sehadenseriab wegen Nichterfüllung verlangen kann (S 286 Abf. 2). . Dage en ift ftreitig, ob der ©läubiger in diefem En ftatt auf Schadenserfaß aud) auf Gehillure (Wahlerklärung) Hagen kann mit dem Erfolg, daß eine CErzwingung der Wahl gemäß S& 888 ZPO. berfucht werden Könnte. | Da8 praktifche Interelje diefer Frage ergibt folgender Fall: A hat von B nach deffen Wahl den Kappen x oder den Schimmel y zum 1. Suli alternativ gekauft mit der Vereinbarung, daß er bereits am 1. Juni fidher wifjen müffe, ob ihm der Kappe oder der Schimmel geliefert werde. (Er kann ein Interefle daran haben, um fich 3. B. recht“ zeitig paflendes Sattelzeug zu bejorgen und um bei dem am 1. SZuli beginnenden Manöver orbnungsmäßig beritten zu fein. B fommt in Wahlverzug. Denkbar ift in diefem Halle, daß A ich anderswo ein truppenfrommes, feinen Wünfjdhen entfprechendes Pferd nicht befchaffen Kann, fo daß der Behelf des S 286 Abf. 2 nicht genügt. Der 8 264 Abt. 1 wird aber bier feinem Interefje nicht gerecht, weil A Hüchftens alternative Berurteilung zum 1. Suli erlangen Könnte. Val. Litten a. a. ©. S. 185. ‚NOT. Bd. 8 S. 353 und Bd. 12 S. 184 Haben diele Frage in einem analoogen alle verneint. Mit Sitten a. a. D., Leo S, 55, Chamiber S. 18 glaube ich die Klage auf Wahlvornabhme nicht verfagen zu follen, da 8 264 nur den Fall im Auge hat, daß der Schuldner fih nicht ausdrüclih oder ftillihweigend zu einer Wahlerflärung vor Hälligkeit der Seiftung verpflichtet hat. Jedoch vgl. dagegen jedoch ROSE. vom 16. März 1903 im Gruchot, Beitr. Bd. 47 S. 916. 2, Beiveislait. Bol. Bem. 5 zu 8262. Der Schuldner, welcher der AZwangs- a! den Einwand entgegenfebt, daß er eine andere der gefchuldeten Leiftungen vor beim Beginne der ZwangSvollitreckung gewählt habe, i{t für Die eingewendete Behauptung beweiepflihtig (f. Pland Bem. 2 Aof. 2, Schollmeyer Bem. 1 zu 8 264). Dagegen trifft, wenn der Schuldner nach den Beginne der Zwangsvollitrechung *) Biteratur: RieH, Die Zwang3vofitredung einer Alternativobligation bei Wahl- echt des Schuldners, Öruchot, Beitr. Bd. 48 S. 489.

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