J. v. Staudingers Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch und dem Einführungsgesetze: Recht der Schuldverhältnisse

Recht der Schuldverhältnisse (Bd. 2)

Bibliographic data

Multivolume work

Identifikator:: 1896405266

Document type:: Multivolume work

Title:: J. v. Staudingers Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch und dem Einführungsgesetze

Place of publication:: München [u.a.]

Publisher:: Schweitzer

Year of publication:: 1910-1911

Collection:: Economics Books

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Volume

Identifikator:: 1896405800

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-236545

Document type:: Volume

Title:: Recht der Schuldverhältnisse

Volume count:: Bd. 2

Place of publication:: München [u.a.]

Publisher:: Schweitzer

Year of publication:: 1910

Scope:: 924 S.

Digitisation:: 2022

Collection:: Economics Books

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Chapter

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Title:: Allgemeiner Teil. §§ 241 - 432 erläutert von Dr. Ludwig Kuhlenbeck

Collection:: Economics Books

100 I. Abjhnitt: Inhalt der Schuldverhältniffe. Annahme feinem Intereffe nicht widerftreitet. Eine Einfhränkfung fanrı diefes Recht des SfäubigerS allerdings durch die zufolge S 157 gebotene Rückfichtnahme auf Treu und Slauben bzw. durch das Verbot des S 296 erleiden (ebenfo Dertmann Anm. 1, b; Scholl- meyer Anm. 1 zu S 266, Crome S, 99 N, 4). In der Weigerung der Annahme einer Teilzahlung kann unter Umftänden Schifane ltegen. Val. Bem. 4, a. 3. Sit e8 Teilzahlung, menn dem Gläubiger, weldhGer außer dem Hauptgegenftande no Nebenleiftungen zu fordern hat, nur die Hauptfache oder nur die Stebenleiftungen A werden? Die Frage ift zu bejahen, wenn der Anfpruch auf die Hauptleiftung auf dem nämlihen Sohuldgrunde berubt, wie jener auf die Nebenleiftungen, mithin nur ein einheitlicher Unfpruch vorliegt, welcher beide Leiltungen umfaßt, Dies ift der Soll bei den Verzugszinfen und Xoften.. Vol. €. d. ROSS, Bo. 25 S, 256 ff. Das Hecht auf vertragSmäßige BZinfen dagegen beruht auf einem befonderen Schuld arunde, dem Binsverfprechen, und bildet daher einen felbjtändigen Anfpruch. Der Släubiger {fr deshalb nicht berechtigt, die Hauptiache, welche ihm ohne die EA ver: tragSsmäßigen Binfen angeboten wird, als Teilleiftung zurückumweilen. Cbhenfo Mi. I, 87, land Anm. 1 zu 8 367. Nimmt der EN — fi e3 freiwillig, fei e8, weil er biezu epftet ift — einen zur Tilgung feiner Gefamtforderung nicht auSsreidhenden Betrag ın, 10 beftimmt {ich die Unredhnung desfelben auf Haupt und Nebenfache nach 8 367. '. Ausnahmen, Der Gläubiger muß {ih Teilleiftungen gefallen laffen : Wenn die Erfüllung in Teilleiftungen ausdrüclih oder ftillfchweigend ver- einbart ift. Ein folder Wille der Vertragichließenden kann fich au aus dem Inhalte des SoOuldverbältnijfe8 ergeben — {fog. Sukzeffiv- a Bei einem derartigen Kaufgefchäfte kann der Verkäufer au nach Ablauf der Lieferfrift noch Teilleiftungen anbieten, ROE. in Sur. Wichr. 1904 S. 90. D. Iur.83. 1904 S 267, Seuff. Arch. Bd. 59 Nr. 149 S. 264 ff. Die Beftimmung des S 266 läßt als Dispofitivborfchrift eine abweichende Kegelung durch Parteiwilfür zu. Teilleiftung ift begrifflich eine undollftändige LZeiftung. Sie liegt daher nicht nur dann vor, wenn in der Abficht {päterer Nachlieferung des RMejteS weniger geliefert wird, als vertraglich bedungen ift, Jondern auch dann, wenn die Lieferung des Teiles mit der augdrücklichen oder ftill- Idweigenden Gun angeboten wird, daß der Reit nicht nachgeliefert werden fönne oder folle. E83 würde aber der Grundfäßen von Treu und Slauben widerfprechen, den 8 266 fhon bei jedem gerinaften und für das Interefie des Öläubiger8 En Mengeunterfchied zur Anwendung ju_ bringen. ROSE. in Seuff. Arch. Bd. 61 S. 264, Recht 1906 S. 240 Biff. 423, 424. Bei der ANufredhnung. Denn Aufrechnung ift Feine Leiftung, Vol. VBorbem. u 88 387 ff. Der Schuldner kann eine ihm gegen feinen ©läubiger zuftehbende 0 rung gegen eine Höhere Forderung des GläubigerS aufrehnen und Oringt hiedurch leßtere Forderung in dem Teilbetrage zum Erlöfden, in elle fie durch die Forderung des Schuldner8 gedeckt wird (SS 387, 389). Bei der Erlaffung eines Teilurteil8s ($ 301 3BO. n. Nr., j. land Bem. u 8$ 266; Schollmeyer Anm. 2). Bei einer mir teilweije zur Befriedigung des Gläubiger3 führenden Bwangs- Jollftredung. Sm Falle des 8 420 (Bartialobligation). Sind mehrere Schuldner oder mehrere Gläubiger vorhanden, fo ift, wenn die Me ptreite aan eine teilbare ift, im Zweifel jeder Schuldner nur zu einem Kopfteile verpflichtet und jeder Gläubiger nur zu- einem gleichen Teile berechtigt. Nach Art. 38 WO. darf der Inhaber eines Wechfel8 eine ibın angebotene Teilzahlung nicht zurüchveifen. , 8) ud im Ronkurfe muß der Gläubiger Teilleiftungen annehmen. RD. 8149. 5. Sit bei einem gegenjeitigen Vertrage von einer Seite teilweife ee und die Teilleiftung angenommen worden, fo kann die Gegenleiftung zufolge $ 320 bj. 2 njoweit nicht verweigert werden, als die Berweigerung gegen Treu und Olauben ver: itoßen mürde. 6. Neber die Wirkungen der teilmeifen Unmöglichkeit der gefhuldeten Leiftung !. 8280 261. 2 und bei gegenfeitigen Verträgen 88 333, 325. 7, Durch Vertrag kann die Verbindlichkeit des Schuldners in id quod facere otest befdhränfkt abo ur die Auslegung eine folchen Vertrags i{t der aus den mftänden fi ergebende Wille der Vertragidhließenden entfcheidend. Cine beiondere Beftimmung enthält das BOB, hierüber nicht CN. I, 34). 1}

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