J. v. Staudingers Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch und dem Einführungsgesetze: Recht der Schuldverhältnisse

Recht der Schuldverhältnisse (Bd. 2)

Bibliographic data

Multivolume work

Identifikator:: 1896405266

Document type:: Multivolume work

Title:: J. v. Staudingers Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch und dem Einführungsgesetze

Place of publication:: München [u.a.]

Publisher:: Schweitzer

Year of publication:: 1910-1911

Collection:: Economics Books

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Volume

Identifikator:: 1896405800

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-236545

Document type:: Volume

Title:: Recht der Schuldverhältnisse

Volume count:: Bd. 2

Place of publication:: München [u.a.]

Publisher:: Schweitzer

Year of publication:: 1910

Scope:: 924 S.

Digitisation:: 2022

Collection:: Economics Books

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Chapter

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Title:: Allgemeiner Teil. §§ 241 - 432 erläutert von Dr. Ludwig Kuhlenbeck

Collection:: Economics Books

‘2 1. Wbjhnitt: InhHalt der Schuldverhältnifje. 2, Ob der Schuldner in Perfon zu keiten hat, beftimmt {ich nach dem erklärten oder zu bvermutenden Vertragswillen. Sür den Dienftvertrag (& 613), den Auftrag 8 664) und die Verwahrung (S 691) beftimmt das Gefesß, daß im Zweifel Der Echuldner perfönlich leiften müfje. Dies gilt zufolge $ 713 auch für die VBerpflihtungen en gefOäftsführenden Gefellicdhatter, foweit fich nicht aus dem Gefellfchaftsverhältnis ein Anderes ergibt. Der 8 267 gilt überhaupt ausihließlih für vertretbare nicht für unvertrethare, perfönliche, individuelle) Leiftungen. Val. über leßtere Kuhlenbeck, Won den Band. 3. BGOS. 11 S, 29 ff. Unvertretbar i{t jede Leiftung, die nicht ohne Veränderung ihres nbhalts durch einen anderen al8 den urfprüngliden Schuldner oder an einen anderen al8 den urfprünglichen Gläubiger erfolgen kann ($ 399). Die Parteien fönnen eine im Verkehr regelmäßig unvertretbare Leiftung alS vertretbare vereinbaren und umgekehrt. Diefe Vereinbarung kann auch eine {tillijchweigende fein, d. dh. {ich nach & 157 aus Treu und Glauben mit Kückficht auf die Verkehröfitte ergeben. Der S 267 i{t rein dispofitiver Natur. Val. auch Rofendberg in Yerings Yabhrb. Bd. 43 S. 168 ff. Eine Gelditrafe ift, obwohl ihr Gegenftand in Geld, allo vertretbaren Sachen befteht, nad dem Zwecte des GefeBeS von dem Straffchuldner perfönlich zu entrichten. Val. Plan Bem. 1 3u 8 267, DVertmann Bem. 1 zu 8 267, Dernhurg II 8 49, IL Sm Zweifel ift dies auch bei einer Vertrag&itrafe anzunehmen. Nicht unter den $ 267 fallen: “ Beiftungen im Namen des Schuldners (Stellvertretung); vgl. Dertmann Bem. 2, a, Schollmeyer Bd. 2, Crome II 8 154 Note 11, Ende: nann I 8110 Anm, 4. A. M. neuerdings v. Thur, Krit. Vierteljihr. Bd. 43 3. 555, Wieland, Archiv f. d. zivilijt. Wraris Bd. 95 S. 181, die in der Zahlung fremder Schulden überhaupt eine Zahlung durch Vertreter fehen, bei der nach $ 267 nur eine Xollmacht nicht erforderlich jet. Dagegen val. Die zutreffenden Bemerkungen von DVertmann, 2. Yufl. S. 65, 66. MM. DM. teuerdingS auch Breit, Das VBinkulationsgejchäft S, 183, 184. M. E. :rgibt {ich der NE daß der S 267 unnısögliH auch die Zahlung durch Stellvertreter umfaßt, jhon aus der in Ab. 2 gegebenen Möglichkeit eines Wideripruchs des Schuldners, der ja im Stellvertretunasverbältnifie finn- DS wäre. Beifltungen zwed8 Tilgung eigener Schuld des Dritten, alfo richt Befriedigung durch Mitichuldner, insbefondere Gefamt|hHuldner aber Biürgen; bal. bayır. Derft. LG. Bd. 9 S. 226, Bayr. 3. f. RN. 1908 S. 271, Seutf. Arch. Bd. 63 S. 308. Heiltungen gegen Nebertragung der Forderung als Entgelt, inSbefondere Kauf der Forderung; 4) der Sal des $ 268 (jus offerendi). 8. Wbgefehen von den unter 2 genannten Ausnahmen fommt der Gläubiger dem Schuldner gegenüber in Berzug, wenn er die Leiftung nicht annimmt, welche iom von xänem Dritten fo, wie fie der Schuldrer zu bewirken hätte, tatfächlich angeboten nird. SS 293, 294, 4. Der Schuldner kann WiderfprugG dagegen erheben, daß ein Dritter für ihn die Leiftung bewirkt. . — Sür die Widerfpruchserflärung ift eine beftimmte Fox m nicht vorgefdrieben; 28 wird auch nicht erfordert, daß fie gerade dem Gläubiger gegenüber erfolgt; lie fan au dem Dritten gegenüber erfolgen. Val. Blank Bem. 2 zu $ 267. Der Widerfpruch des Schuldrers wendet von dem Gläubiger, welcher die yon einent Dritten angebotene Leiftung ablehnt, die Kerzugsfolgen ab. Nimmt aber der Gläubiger die Leiftung au, fo wird der Schuldner, ungeachtet ’eines Widerfpruchs, von feiner Verbindlichkeit befreit, da nach $ 362 das ESchuldverhältnis erliicht, menn die gejHuldete Leiftung A ob durch den Schuldner oder durch einen Dritten) an den @läubiger bewirkt wird. Erfolgt der Aiderfpruch, nachdem die Leiftung vom Gläubiger bereit3 ab- zelehnt worden ft, fo it er als Werzicht des Schuldners auf die Wirkungen des AnnahmeverzugsS auszulegen. Da der Widerfpruh des Schuldners fomit rechtliche Wirkungen hat, {ft e8 unrichtig, menn Eligbacher, Die Sandlungsfäbigteit S, 194, 195, ihn für eine unmaßgebliche Willens- Jußerung erflärt. Der Widerjprucdh ift eine einfeitige, empfangsSbedürftige Willens- arflärung. N 5, Der Dritte Kann für den Schuldner nur die Leiftung bewirken, nicht befjen Schuld durch U HSCKONNG oder YNufrecdhnung tilgen. Wegen DE te der Yuf- rechnung val. Lippmann in Sherings Sahrb. Bb. 43 S. 4761, ROSE. im „Recht“ 1907 2]

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