J. v. Staudingers Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch und dem Einführungsgesetze: Recht der Schuldverhältnisse

Bibliographic data

Multivolume work

Identifikator:: 1896405266

Document type:: Multivolume work

Title:: J. v. Staudingers Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch und dem Einführungsgesetze

Place of publication:: München [u.a.]

Publisher:: Schweitzer

Year of publication:: 1910-1911

Collection:: Economics Books

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Volume

Identifikator:: 1896405800

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-236545

Document type:: Volume

Title:: Recht der Schuldverhältnisse

Volume count:: Bd. 2

Place of publication:: München [u.a.]

Publisher:: Schweitzer

Year of publication:: 1910

Scope:: 924 S.

Digitisation:: 2022

Collection:: Economics Books

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Chapter

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Title:: Allgemeiner Teil. §§ 241 - 432 erläutert von Dr. Ludwig Kuhlenbeck

Collection:: Economics Books

1. Titel: Verpflightung zur Leiftung. $ 278. 119 b) daß „fich nicht au8 dem Shouldverhältnis ein Anderes ergibt“ (vgl. das Nähere unter II, 2, c); in den Fällen a, «, 8, v7, daß der Schuldner den SGegenftand nicht durch eine borfäßlich begangene unerlaubte Sandlung erlangt hat. Die Merjährung des Anipruchs des ®läubiger8 wird durch diele CEinrede nicht gehemmt 8 8 202 Abf. 2): daß der Anfpruch des Schuldner8 Feine Naturalobligation ift in dem oben S, 10 unter Borbent. 6, b definierten Sinne; Forderungen aus Spiel, Wette und andern echten Naturalobligationen, die nur erfüllbar, nicht Erzwingbar find, begründen feine Einrede aus $ 273. Dagegen Fönnen verjährtie An- Iprüche des Schuldners das Zurücbehaltungsrecht begründen, wenn die Verjährung noch nicht vollendet war, als der Anipruch des Gläubigerg ent itand (Analogie des S 390 Sag 2); RKegelsberger, SGherings Sahrb. Bd. 41 S. 334. NRehbein S. 91 Nr. 77; a. IM. Dernburg S. 133 Note 7; Ende mann $ 126 Anm. 17 (megen S 223 Abi. 2), Lanaheinefen S, 330, Schoenen- Serg S. 53, Schäfer in Bayr. 3. f. N. I S. 437 ff. Praktijch kommt zu demijelben Ergebnis wie leßtere Vertmann, 2, Aufl. S. 75, 2, a, der aller- ding8 zunächft das Zurückbehaltungsrecht auch wegen verjährter Anfprüche zuläßt, dann aber Die Replit der Verjährung gibt, durch welche €8 wieder befeitigt wird. Die Verjährung des Anfpruchs des Gläubiger8 wird durch diefe Sin- rede nicht gehemmt (f. S 202 Abf. 2). 9 Das Zurückbehaltungsredht Xfann au noch in der HE geltend N werden. ÖOruchot, Beitr. Bid. 37 S. 1109, Kipr. d. DLG. Bd. 8 ©. 364, Bd. 6 S. 421. Ob der Schuldner, welder ohne Keuntnis feines Burücbehaltungsrechts borgeleiftet hat, berechtigt ijt, das Geleiftete zurüczufordern, beftimmt fih nach den allgemeinen VBorfchriften über die ungerechtfertigte Bereicherung. Darauf allein, daß ohne Kenntnis des Zurückbehaltungsrechts geleiftet wurde, kann der Anfpruch auf Rück ewährung nicht geftüßt werden. S 813 Abi. 1 gilt mur für Anfprüche, denen eine exitor lim e Sinrede entgegenftand. „2, Wirkungen: Der Schuldner kann die gefchuldete Seiftung verweigern. Das Burücbehaltungsrecht befchränkt ih nicht auf Sachleiftungen. Hung En Nicht bloß fremde Sadhen, auch die eigenen Sachen des Schuldners, zu deren Herausgabe bderfelbe verpflichtet ift, fowie Rechte und Handlungen, die er zu verfchaffen oder vorzunehmen Hat, Können „zurüdbehalten“ werden. (Daß e8 ji in leßterem Zalle um einen bildlichen und wenig zutreffenden Ausdruck Handelt, ift bereits oben zu I, 1 bemerkt worden) ROS. Bd. 59 S. 202. ) Selbjt Unterlaffungen Können Gegenftand des ZurücbehaltungsrechtS Tein. (Val. %. 1, 312; Dertmann Bem. 2; Schollmeyer Bem. 2, b zu 8 273.) Sal. jedoch weiter unten II, 1, c, Daher i{t die Einrede des $ 273 auch gegenüber dinglihen SO Me ‚actio negatoria) ME Nur bei einer Viflicht zu fortgefeßtem Unterlafjen hält Schollmeyer „die Burüchebaltung“ für zuläjffig; {o neuerdings auch Dertmann, 2. Aufl. S. 76 a 4. Val. auch Schlegelberger S. 140, Rieger S. 43. Val. unten zu I, 1, c. ‚38. Das Burüchbehaltungsrecht ijt vorzugsweife ein Sidherun gs und ZwangS: mittel, nicht Mittel zur Dedung und Befriedigung Mi. 1, 42). Der bier barf deshalb die ganze Leiftung zurüchalten, nicht ob einen feinem Anfpruche gegen den ®läubiger entipredenden Teil. Eine ihm hierau8 etwa drohende Benachteiligung kann der Gläubiger durch Sicherbeitsleiftung abwenden (Abt. 3). AU. M. Scholmeyer Sem. 1, b. über 2 5 allerdings bei Verpflichtungen aus gegenfeitigen Verträgen. S. hier- 4, Das Burückhbehaltungsrecdht ann auch Meg dem Zeffionar des Gläubigers geltend gemacht werden, wenn e3 fchon, zur Zeit der Abtretung gegen den Gläubiger begründet war, Dies dürfte fichH mit Beftimmtheit au3 S 404 ergeben. Die gegenteilige von Schollmeyer Bem. 1, a zu $ 273 vertretene Anficht mürde dahin führen, daß der U einfach feinen Sale abzutreten brauchte, um das Burücbehaltungsrecht teines Schuldner3 zu befeitigen. ‚5. Da8 Zurücbehaltungsrecht ft nicht von Amts wegen zu berücfichtigen. € muß im Wege Der Einrede von dem Berechtigten geltend gemacht werden. 6. Auch nach dem Rechte des BO. gilt über die beiondere Beitimmung des S 273 hinaus der alte gemeinrechtlide Sag: dolo agit, qui petit, quod resti- tnere debet, ROSE. in Yur. Wichr. 1907 S. 100 Biff. 2, Necht 1907 S. 824 Ziff. 1788, NOS. Bd. 14 S. 23. 1)

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