J. v. Staudingers Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch und dem Einführungsgesetze: Recht der Schuldverhältnisse

Recht der Schuldverhältnisse (Bd. 2)

Bibliographic data

Multivolume work

Identifikator:: 1896405266

Document type:: Multivolume work

Title:: J. v. Staudingers Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch und dem Einführungsgesetze

Place of publication:: München [u.a.]

Publisher:: Schweitzer

Year of publication:: 1910-1911

Collection:: Economics Books

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Volume

Identifikator:: 1896405800

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-236545

Document type:: Volume

Title:: Recht der Schuldverhältnisse

Volume count:: Bd. 2

Place of publication:: München [u.a.]

Publisher:: Schweitzer

Year of publication:: 1910

Scope:: 924 S.

Digitisation:: 2022

Collection:: Economics Books

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Chapter

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Title:: Allgemeiner Teil. §§ 241 - 432 erläutert von Dr. Ludwig Kuhlenbeck

Collection:: Economics Books

1. Titel: BerpfliGtung zur Leiftung. S 273. 121 [chluß des RetentionsrechtS, wenn nach Treu und Glauben mit RückÖht auf die Verkehräfitte die Leiftung des Schuldrer3 uubedingt ohne Rücficht au zine Bug um Bug zu gewährende Segenleiftung gefordert werden Kann, 3. B. darf der Beauftragte feine KedhHnungSlegung nicht von dem zuborigen Erfjaße der Aufwendungen, die er behufz Ausführung des Yufs trag3 gemacht hat, abhängig machen. Dernburg H S, 134. Befjonders Häufig wird die Verweigerung der Leijtung dem Zwede des Schuldverhält- nilles dann widerfprechen, wenn fie in einem UnterInffen befteht, zumal wenn das Buwiderhandeln über den Zwecf des S 273, die Veiftung des Släubiger8 indirekt zu erzwingen, hinausjchießen und zur völligen Befeitie gung des Gläubigerrecht3 führen mürde. Val. z. DB. Rehbein S. 96; „Der Berkäufer einer Barzelle, der {ich verpflidhtet hak, auf dem ihm verbliebenen Reite des Orundftücks nicht zu bauen, kann dem Anfpruch auf Unterlafjen des BaueS nicht entgegenfeben, daß der Käufer feine Verpflichtung, den Kaufpreis in Raten zu zahlen, nicht erfüllt habe, er deshalb nur gegen Bahlung den Ban oder eine Anlage anderer Art zu fiftieren oder fort» nehmen habe. Wenn dagegen in demfelben Falle der Verkäufer einen Zugangsiweg auf der verkauften Parzelle aufgibt, der Käufer m zur Her- ‚tellung eine8 anderen Weges verpflichtet, Io wird der VBerfäufer den alten Weg bis zur Herrihtung be8 neuen benüßen und gegen die negatoria des Käufers fich auf & 273 Abf. 1 berufen Können.“ Val. auch Geyershöfer in Bayr. 3. f RM. 1906 S. 353 ff.; reiche Kafuijtik bei Kehmanı, Unterlo}fungspfliht S. 304 ff. Makßgebend ijt, daß die Einrede des S$ 275 zine befondere Gejtalt der exceptio doli generalis ift (vgl. Bem. I). Daher ift 9b. 2 8 320 analog au auf S 273 zu übertragen, d. h. die Leiftung fann gegenüber teilmeifer Leiftung des GOläubigers infoweit nicht verweigert werden, als die Verweigerung nad den Umffänden, insbefondere wegen ver Amer SGeringfügigkeit des rückftändigen Teiles, gegen Treu und Glauben verftoßen würde. _.. Auch _mwenn durch die Verweigerung dem Gegner ein unverhältnis- mäßiger Schaden erwachfen würde, erachte ih Ddiefelbe als gegen Treu und Glauben verftoßend. Gienach entjcheidet fich die Frage, ob jemand, der bie Fütterung eines Pferdes übernommen, bei Verzug des Gegner3 in der Erfüllung der SGegenleiftung dasfelde verhungern Iaflen darf. Sie ilt EEE en DE ae > NE SE Bb. 2 S, 520. Val. u enDdt, die exceptio doli im Arch. f. 5. zivilijt. Praris Bd. 1 „111; RO. Bd. 57 De LS 5-7, BO 5 ae gl Brazil 3b, 100 S 14 Der zur FJütterung Berpflidhtete hat übrigens in diefem Falle, folange der Wert feiner Auslagen nicht den Wert des Tieres a in dem Hurückbehaltungsrecht am Tiere felbit ein genügendes Sicherungsmittel. Anderen Aue fann er durch Antrag auf Arreit bzw. a Vers Higung (3RO. SS 916, 917, 935) unter Bezugnahme auf $ 383 BGG, die Dean des BPierdes veranlaflen und den Erlös gemäß 8 373 BOB. interlegen. , Natürlich kant das Zurücbehaltungsrecht au bvbertragsSsmäßig au38drücklich oder {tillichmeigend) ausgefchloffen fein. In einzelnen Fällen {ft Das Burücbehaltungsrecht durch gefeßli De Bori Orift auSgefDloflen, 3. 3. in den Fällen der SS 175 (fein Burückbehaltungsrecht an der Woll- macht3urkunde), 556 Abi. 2 (fein Zurückbehaltungsrecht des Srund{tücks- mieter8 b3w. achter8, 8 598, am Miet“ bzw. Pachtgrundftüich). Tebereinftimmung berricht jedoch dariiber, daß Nof. 1 de8 8 273 auch An- wendung Habet wenn die Parteien gegenfeitige Anfprüce auf Rück anbe des zur Erfüllung eines richtigen Vertrags EN erheben, Das gleiche gilt, wenn ein auffchiebend bedingter Vertrag fhon im Voraus, während des Schweben3 der Bedingung erfüllt ijt, und die Parteien nach Ausfall der Bedingung das Geleiftete gegenfeitig zurücfordern. ROES. in s Sur. Widhr. 1909 S. 133 Ziff. 5. ; ; Genden Kan 2, NMeaen aemachter Berwendungen auf einen hHerauszugebenden Gegen ]iand. Konnerität wird Bier niet erfordert. Ueber den Begriff der Verwendung f. oben a 63, Bem. 2 zu 8 256. „Gegenftand” ijt nicht bloß ein förperlider Gegenitand, Sache (S 90), Jondern fann auch ein Recht fein, 3. B. eine Horderung, ein Jonitiger Unfpruch gegen #inen Dritten (8 931), defjen Herausgabe verlanat wird. Eine On EEE te it jedoch fein Gegenitand diefes Baragraphen, da Jie fein Träger der Obligation, fondern (ediglich eine Beweigurkunde Ht. Bad. Rechtapyraxis 1907 S. 274. Unter „Herausgabe“ 1

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