J. v. Staudingers Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch und dem Einführungsgesetze: Recht der Schuldverhältnisse

Internationale Konvention zum gegenseitigen Schutz privater Vermögensrechte im Ausland

Bibliographic data

Multivolume work

Identifikator:: 1896405266

Document type:: Multivolume work

Title:: J. v. Staudingers Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch und dem Einführungsgesetze

Place of publication:: München [u.a.]

Publisher:: Schweitzer

Year of publication:: 1910-1911

Collection:: Economics Books

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

Volume

Identifikator:: 1896405800

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-236545

Document type:: Volume

Title:: Recht der Schuldverhältnisse

Volume count:: Bd. 2

Place of publication:: München [u.a.]

Publisher:: Schweitzer

Year of publication:: 1910

Scope:: 924 S.

Digitisation:: 2022

Collection:: Economics Books

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

Chapter

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Title:: Allgemeiner Teil. §§ 241 - 432 erläutert von Dr. Ludwig Kuhlenbeck

Collection:: Economics Books

des beteiligten Staates berufen, Derartige Generalklau- seln sind auch bei anderen internationalen Konventionen, so z.B. in Art, I, Abs. 1 des Freundschafts-, Handels- und Schiffahrtsvertrages zwischen Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika, üblich. Als Schutzob- jekt werden das Vermögen, die Rechte und Interessen ge6- nannt. Nach deutscher juristischer Terminologie würde zwar schon der Ausdruck "Vermögen" genügen. Die gewähl- ten Ausdrücke entsprechen aber der Terminologie in inter- nationalen Verträgen. So heißt es im Versailler Friedens- vertrag (Art. 279 b) "all property, rights and interests" bzw. "tous les biens, droits et interä&ts", Der Österrei- shische Staatsvertrag (Art. 27 Abs. 2) spricht von "Ver- mögenschaften, Rechten und Interessen"; in der englischen und französischen Fassung werden dieselben Ausdrücke wie im Versailler Friedensvertrag (siehe oben) verwendet. Artikel II Angehörige eines Staates im Sinne dieser Konvention sind: a) Natürliche Personen, welche die Staatsangehörigkeit des betreffenden Staates besitzen; bei mehrfacher Staats- angehörigkeit zählen sämtliche Staatsangehörigkeiten; juristische Personen und sonstige von der Rechtsordnung anerkannte Personenvereinigungen, die entweder nach dem Recht des betreffenden Staates oder eines seiner Teilge- biete gegründet worden sind, oder die in dem Gebiet des betreffenden Staates ihren Sitz haben; 5} c) juristische Personen und sonstige von der Rechtsordnung anerkannte Personenvereinigungen, an denen Angehörige jes betreffenden Staates über eine überwiegende Betei- Ligung innehaben oder die unter deren Kontrolle stehen. Bemerkungen zu Artikel II Die Artikel II und III enthalten Definitionen von Begriffen, 3ie in der Konvention im folgenden häufig gebraucht werden, Die Methode, solche Definitionen an den Anfang eines Ge-

Access restriction

Copyright

Full text: Internationale Konvention zum gegenseitigen Schutz privater Vermögensrechte im Ausland

Multivolume work

Volume

Chapter

Table of contents

Download

Monograph

Chapter

This page

Image fragment

Citation links

Citation recommendation