J. v. Staudingers Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch und dem Einführungsgesetze: Recht der Schuldverhältnisse

Recht der Schuldverhältnisse (Bd. 2)

Bibliographic data

Multivolume work

Identifikator:: 1896405266

Document type:: Multivolume work

Title:: J. v. Staudingers Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch und dem Einführungsgesetze

Place of publication:: München [u.a.]

Publisher:: Schweitzer

Year of publication:: 1910-1911

Collection:: Economics Books

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Volume

Identifikator:: 1896405800

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-236545

Document type:: Volume

Title:: Recht der Schuldverhältnisse

Volume count:: Bd. 2

Place of publication:: München [u.a.]

Publisher:: Schweitzer

Year of publication:: 1910

Scope:: 924 S.

Digitisation:: 2022

Collection:: Economics Books

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Chapter

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Title:: Allgemeiner Teil. §§ 241 - 432 erläutert von Dr. Ludwig Kuhlenbeck

Collection:: Economics Books

122 I. AbfOHnitt: Inhalt der SchuldverhHältniffe. ift fowobl die Zurücgabe einer fremden Sache als die Nebergabe der eigenen Sache (Tradition) zu verftehen. Auch der Verkäufer hat das Zurückbehaltungsrecht aus 8 273 an dem Kaufgegen|tande wegen feineS Anipruchs auf Crjaß notwendiger und anderer Verwendungen, die er vor der Nebergabe nach Nebergang der Gefahr auf den Käufer zemacht hat. a) Auch der Anfpruch wegen der Verwendungen muß Fällig fein in dem oben II, 1, a bezeichneten Sinne. Db einem zur Herausgabe Verpflichteten ein Anfpruch auf Erfag für Ber- wendungen zufteht und in welchem Umfange, dariiber gibt das BOB. befondere Vorichriften hei den einfdhlägigen Rechtsverhältnifijen. Bal. die 35 304, 347, 450, 500, 547, 592, 601, 850, 970, 999, Uusgefhloffen ijt das Zurücbehaltungsrecht, menn der HGerausgabepflichtigt den Segenftand durch eine Dorf elie unerlaubte Handlung (88 823 N) zrlangt hat. Daß der Gegenftand auf Jolche Weife erlangt wurde, Hat der Släubiger zu beweifen, welder das Zurückbehaktungsrecht beftreitet. Lal 3 1000 Sab 2, & 393. 3llfo hat auch der Wucherer kein Zurücbehaltung# cecht auf Hüctgabe defjen, wa8 er geleiftet Hat. Wol. auch RNehbein S. 9 Das begründete Zurückbehaltungsrecht fann der Kläger auch durch etwaige Erhebungen der rei vindicatio als Eigentümer nicht befeitigen. ROES. Mn Sur. Wichr. 1909 S. 133 Ziff. 5. 3. Zurüdbehaltung megen eine8 durch den herauszugebenden Gegenftand dem a a! berurfachten Schadens. Wie bei dem Anfpruch auf Erfab von Vermendungen, ft auch hier der Befchädigte vorleiftungsSpflichtig, wenn ex den Gegen“ jtand durch eine vorfäßlidhe unerlaubte Handlung erlangt hat. HIT. Die Sicherheitsleijtung, melde den Beftimmungen der SS 232 ff. gemäß yur bewirken ift, foll dem Schuldner eine Gewähr dafır bieten, daß er troß der Aufgabe jeines BurückbehaltungsrechtS die ihm gebübrende Leiftung A Nach dem Werte der leßteren ijt Deshalb die Höhe der Sicherheit zır bemeffen. Der Schlußjaß des Abl. 3 beruht auf dem Gedanken, daß die Stellung eines Bürgen, welche an {ich eine zuläffige Art der SEE bilden würde ($ 232 Ubf. 2), in der Megel eine Owächere Deckung gewährt al8 die Realficherheit, welche in der zurüchehaltenen Leiftung Liegt. . IV. Sm Konkurfe des Gläubiger8 wird das Zurückbehaltungsrecht, wenn € Ach auf einen zur Mafje ehörigen beweglichen Gegenftand bezieht, durch das Vermwertung# recht des Verwalters beforün t. gl. 88 127 RL. Der Schuldner (Gläubiger) im Sinne des $ 127 RO. kann feine Rechte nur auf den Erlö3 geltend machen. Val. ferner KO- 5 49 Mr. 3. Eingehende Erörterungen bei Wolff in L3. 1908 S. 36—44, 107—124 (Das Burückbehaltungsrecdht im Konkurfe). YV. Das Faufmännifde Zurücbehaltungsredt it befonder3 geregelt in den 58 369—372 HG. VI. Nebergangsredht: Val. Bem. 11 zu Art. 170 E®. Zweifello8 beftimmt fid die Irage, ob aus einem dem früheren Rechte angehörigen Schuldverhältniffe ein Zurüß behaltungsrecht zufteht, auch dann dem alten echte wenn die egen kt Deruna unter der Derrihaft des neuen Necht3 entitanden ijt. Bayr. OLG, Recht 1904 S. 165 Ziff. 726; Dabicht, Die Einwirkung des BOB. (3) S. 354. Bal. jedoch ROSE. Bd, 49 S. 83. (Der Anficht, daß das BurückbehaltungsSrecht, joweit eS al8 rein DOligationenrechtlich zu om en und alle erheblichen NechtSverhältnifje au8 der Zeit vor 1900 hHerrühren, nach älteren Rechte zu beurteilen fet, fann nicht beigetreten werden, joweit das Retentionsrecht auf eine nicht fonnere Gegenforderung geftüßt mird. In einem {oldhen Falle merden die beiden Forderungen erft durch die Geltendmachung des Zurückbehaltungsrecht? in eine rechtlidhe Beziehung gebracht.) YIX. Recdhtiprehung im einzelnen: . Kein Zurüclehaltungsrecht an einer LebenSverfiderungs8police, da fie nicht felbftändige Trägerin einer en ijt, vielmehr lediglich zum Beweife einer jolcdhen dient, Bad. KechtSpraxis 1907, S. 274 (Karlsruhe), Auch an einem Gegenftande der auf Grund eines nichtigen Rech t8gefdhäftes übertragen worden ift, Kann ein Burüchbehaltungsrecht bis zur Rückerftattung der Gegenleiftung ausgelibt merden, NOS. n Sur. Wihr. 1907 S. 477 7, Sruchot8 Beitr. Bd. 51 S. 919, Sur. Wichr. 1908 3. 134 Biff. 2, Mecht 1908 I Ziff. 1951. a an Waren aus einen ipäteren_Aoihlufe wegen erheblicher Preisrückftände aus früheren Abichküffen, ROSS. DD. 68 S. 32, ur. Wichr. 1908 S. 236 Biff. 8, 3. 1908 S. 376 Biff. 13. Kein Zurüd ge einem DarlehenSvertrage, Seuff. Arch. Bd. 63 S, 12, Recht 1908 11 if. 2795 (Kiel.

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