J. v. Staudingers Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch und dem Einführungsgesetze: Recht der Schuldverhältnisse

Recht der Schuldverhältnisse (Bd. 2)

Bibliographic data

Multivolume work

Identifikator:: 1896405266

Document type:: Multivolume work

Title:: J. v. Staudingers Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch und dem Einführungsgesetze

Place of publication:: München [u.a.]

Publisher:: Schweitzer

Year of publication:: 1910-1911

Collection:: Economics Books

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Volume

Identifikator:: 1896405800

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-236545

Document type:: Volume

Title:: Recht der Schuldverhältnisse

Volume count:: Bd. 2

Place of publication:: München [u.a.]

Publisher:: Schweitzer

Year of publication:: 1910

Scope:: 924 S.

Digitisation:: 2022

Collection:: Economics Books

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Chapter

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Title:: Allgemeiner Teil. §§ 241 - 432 erläutert von Dr. Ludwig Kuhlenbeck

Collection:: Economics Books

Kecht der Scqhuldverhältnijfe. Schuldner3 in folgen Fällen al8 actio contraria (actio commodati contraria, depositi con- craria), und die Pandektijten nannten daher jolde ESHuldverhältniffe auch Zufällig zmwei- jeitige bzw. contractus bilaterales inaequales ım Gegenjaß zu den wefentlihH zwei: jeitigen (contractus bilaterales aequales, auf, Miete ujw.) und den wefjentlich einjeitigen, bei denen joldhe Unregelmäßigkeiten nicht denkbar find (Darlehen). Val. Dern- 5urg, Band. II S 19 Note 2. Nus dem Begriffe des SchuldverhältniffeS folgt, daß niemand jein eigener Öläubiger and Schuldner fein kann; e3 müflen fi zwei verfhiedene Recht3jubjekte gegenüber itehen. Daher erlifjht das Schuldverhältnis, wenn fiH Schuld und Forderung in derjelben Berfon vereinigen (10g.. confusio). Vgl. Borbent. zu SS 362 ff. Diele loatjhe Konfequenz mird aber aus prakftiiden Gründen wieder aufgehoben : a) wenn ein Jnhaberpapier zeitweilig in die Hände des Schuldners gelangt; mit der Weitergabe an einen anderen „lebt“ Hier die Schuld „wieder auf“; od) im Falle der befhränkten Nachlakhaftung (Nachlakverwaltung, Nachlakkonkur3), 8 1976; ec) beim Eintritt der Nacherbfolge (S 2143). Sn allen diefen Fällen erweift fig die Gaftung al? fjelbjtändig von dem Beftehen der Schuld, fe bleibt beitehen für den all der wieder eintretenden Möglichleit der Schuld. Der fheinbare Widerfinn, diejfer Haftung ohne Schuld verjhwindet bei Annahme bes von vb. SYhering, Yahrb. f. Dogmatik X €. 387 ff. dargelegten SGefichtSpunkte8 der pajfiven Gebunden heit des Gegenjtandes an eine dem aftiven Rechte entiprechende Bmwedbeitimmung. Val. au Kuhlenbed, Bon d. Pand. z. BGB. I S, 738. 7. Während dinglidhe Rechte nur in dem Umfang und nur mit dem InHalte begründet werden Können, welder dom Gefeße anerkannt wird, gilt für da3Z Gebiet der Schuld: verhältniffe daS Prinzip der vollen Vertragsfreiheit, Die Vertrag{jHliekenden können nach ;nrem Belieben jedes Tun und Unterlaffen zum SGegenftand eines Schuldverhältniffes maden and aud) die vom Sefeß an gewifje Handlungen und Tatbeftände regelmäßig geknüpften cechtligen Folgen nach ihrem Ermefjen — alerdingS mit nur obligatorijdher Wirkung — abs meichend regeln, {vomweit nidt daZ Gejeß durch zwingende VBorichriften die Parteiwillfür ausgefchlojjen hat. Soldje zwingende Borfchriften enthalten z. B. die 88 134, 138, 225, 310, 312, 400 BGG, Val. Endemann II 8 101 S. 594 ff. Diejer Grundfag der Bertrags- ;reiheit, au Zypenfreiheit genannt, fennzeidhnet da3 Recht der Schuldverhältnijfe im Gegen- jaß zu dem nur eine gejeßlich beftimmte Anzahl von Sachenrechten geftattenden Sachenrecht, Bgl. au NRGES. vom 17. Januar 1903 in Kur. Wichr. 1903 Beil. S. 42 und Soergel, ipr. 1903 S. 45. 8, Bermögensiwert: Im gem. N. beftand darüber Streit, ob e& zum Wejen einer Obligation gehöre, daß die vereinbarte Leiftung einen Bermögen3wert für den Gläubiger Gabe. (Für dazZ. Erforderni3 des Vermögenzwerts Dernburg, Band. Ad. 2 8& 1 Note 6, S 17, dagegen Windijcheid, Pand. Bd. LS 250 Note 3.) Das BGB, Hat eine Beftimmung, dur welde dieje Frage direkt ent/chieden würde, nicht aufgeftellt. Da num im Rechte der Schuldverhältniffe (f. oben Bent, 4) grund[äßligh die volle BVertragSfreiheit anerkannt Hit, fo muß beim Mangel einer entgegenitehenden Gejeße8: beftimmung angenommen merden, daß nah dem BGB. auch Schuldverhältniffe über Leitungen ohne BermögenZwert begründet werden können. Wie die Motive (M. II, 3), die Protokolle der zweiten Kommiffion (%. I, 280, 281 und 620) und die Denkjehrift (D. 39) erjehen lafjen, war die auch die Anficht der SGeießeSredaktoren. Man ging davon au, daß e$ der neueren Kechtsentwiclung und den Bedürfniffen des Lebenz wider]predhen würde, wenn man folchen Schuldverhältniffen, bei denen ein vermögenSrechtlidhes Interefje de8 SGläubiger&8 an der Beiftung nicht vorliege, fchlechthin die rechtlidhe Wirfjamkeit verjagen wollte, Freilich darf hieraus nicht gefolgert werden, daß durch jedes ernftlih gemeinte Berfprechen einer Handlung oder Unterlafflung immer auch ein Schuldverhältnizs bearlüindet mwmerde. Vielmehr bheitehen

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