J. v. Staudingers Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch und dem Einführungsgesetze: Recht der Schuldverhältnisse

Recht der Schuldverhältnisse (Bd. 2)

Bibliographic data

Multivolume work

Identifikator:: 1896405266

Document type:: Multivolume work

Title:: J. v. Staudingers Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch und dem Einführungsgesetze

Place of publication:: München [u.a.]

Publisher:: Schweitzer

Year of publication:: 1910-1911

Collection:: Economics Books

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Volume

Identifikator:: 1896405800

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-236545

Document type:: Volume

Title:: Recht der Schuldverhältnisse

Volume count:: Bd. 2

Place of publication:: München [u.a.]

Publisher:: Schweitzer

Year of publication:: 1910

Scope:: 924 S.

Digitisation:: 2022

Collection:: Economics Books

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Chapter

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Title:: Allgemeiner Teil. §§ 241 - 432 erläutert von Dr. Ludwig Kuhlenbeck

Collection:: Economics Books

1692 I. AbigHnitt: Inhalt der SchuldverhHältnijie. den von ihm zu leijtenden, aber an einen Dritten veräußerten Gegenftand möglicherweite vom dem Dritten wiedererwerben kann; eS müfjen in Joldhem Sale von dem Schuldner befondere Umitände dargetan werden, weldhe den Wiedererwerb des Gegenftandes vol dem Dritten fchern. ROGES. Bd. 31 S. 184, Bd. 52 S. 92, Seuff. Arch. Bo. 45 Nr. 176, Ruhlenbeck, Rechtfpr. d. Reichsger. II S. 66. I. Befondere Beftimmungen gelten für die teilweije Unmöglichkeit, ‚ft Die Leitung zum Teil unmöglich geworden, fo erfüllt der Schuldner die ibn liegende Verbindlichkeit dadırrch, daß er dem Gläubiger den möglich gebliebenen Teil und gleichzeitig Schadenserfaß wegen der unmöglich gewordenen Leiltung anbietet. Dem Släubiger it jedoch durch die Beftimmung des $ 280 Ab]. 2 daS Mecht eingeräumt, unter Ablehmung des noch möglichen Teiles Schadenserfag wegen Nichterfüllung der ganzen Ver“ indlichkeit zu verlangen, wenn die teilweife Seiftung für ihn fein Interelle hat. Veßteres muß der Gläubiger beweifen. Die Frage, oO fein Intereffe mehr befteht, ft mit Rüc- ncht auf die pertönlidhen Berhältniffe des Gläubiger3 zu ent{dhetiden, Sit die Leiftung = der Zeit bereits teilmeife bewirkt, in welcher die Leiftung des übrigen Zeiles unmöglich mird, fo finden die Beftimmungen des bi. 2 6loB dann Anwendung, wenn der Gläubiger die Teilleiltung nur vorkäufig ınter dem Borbehalteder Ergänzung angenommen hat. Diejer Vorbehalt braucht aber fein ausdrücklicher zu fein. hemmt ift mit Schollmeher Bem. 4, b zu $ 280 S. 109 iogar anzunehmen, daß aus einheitlichen Schuldverhältniffen gemachte Teilleiftungen In »er Regel als Teilleiltungen d. & in Erwartung der Bollleitung angenommen werden. Daher hat der Schuldner den Beweis zu führen, daß die AT einer Teilleiftung definitiv, and auf die Gefahr des Unmöglihwerdenz der Meftleiltung hin erfolgt fel. Sol. u® land, Bem, 7; Laband, Arch. f. d. zivilift. Wraxis Bd. 73 S. 198. A. M. Tibe, 3, , Hat der Gläubiger einen Teil einer teildaren Leitung end ürtig angenommel, jo fommt bezüglich des RNeftes A 967. 1 zur Anwendung d. ß. der Schuldner muß dem Gläubiger den durch die Michtleiftung diefeS Teile8 entitehenden Schaden erfeben. IV. Die BorfhHriften Der $S 346—356 über das vertragsmäßige Nücktritt$- vecht finden entfpredende Anwendung. Der Gläubiger hat den Rücktritt gegenüber dem Schuldner zu erklären (S$ 349, 38 130 ff.), er bat bie empfangenen Veiftungen zurücdzugewähren, für geleiftete Dienfte jowie für die Neberlaffung der Benußung einer Sache den Wert zu vergüten oder, falls ine in Geld beftimmt ift, diefle zw entrichten (S 346), Das Recht des Abi. 2 Saß 1 8 280 ift ausgefchloffen, wenn der Gläubiger eine mefjfentlidhe Ber: 'Oledhterung, den Untergang oder die anderweitige Unmöglichkeit der Herausgabe der don empfangenen Seilhung verfchuldet hat, bzw. wenn feine Gehilfen oder gejeblichen Bertreter dies verfchuldet haben (S 351). Bei nicht wefentlicher Verfhledhterung Deftimmnmt äch feine Verpflichtung zum Schadenzerfaße nach den Borfchriften, welche für das Bor“ SS zwildhen dem Eigentümer und dem Befißer von dem Eintritte der NechtShHängig- eit des EigentumsSanjprucdhs an Ge (8 347, 88 989 f.). Das gleiche gilt von dem Anfpruch auf Herausgabe oder Sraltung von Nußungen und von dem Anfpruch auf Sriaß von SE ale Eine Geldlumme it von der Beit des Empfangs an zu vers zinfjen. Das frühere Mecht des SGlänubiger8 wird nicht dadurch ausgefhloffen, daß der Segenftand, den er empfangen hat, durch Zufall untergegangen ift (S 350). DYDagegen iff das frühere echt des Gläubigers ausgefchloffen, wenn er die empfangene Sache durch Verarbeitung oder NE in eine Sache anderer Art umgeftaltet hat (S 352), ferner, wenn er den empfangenen Gegenftand oder einen erheblichen Teil des Gegenftandes beräußert oder mit dem Nechte eineS Dritten belaftet hat, wenn bei demjenigen, welcher den Gegenitand infolge der Se erlangt hat, die Boransfebungen des S 351 oder des 8 nl find. Einer & erfügung des Berechtigten fteht eine Verfügung die im Wege der ZiwangSvollitrechung oder der Arreitvollziehung oder durch den tonkursverwalter erfolgt (8 353). Die aus dem KHürktritte fich ergebenden CE ind Bug um Zug zu erfüllen (S 348). 88 320, 322 finden ent{prechende Anwendung "Cinrede des nicht erfüllten Vertrags, Yerurteilung Zug am Bug). Sommt der Gläubiger mit der Rücgewähr des Empfangenen oder eines erheblichen, Teiles desjelben in Verzug, jo fann der Schuldner ihm eine angemefjene Frift mit der Erklärung beftimmen, daß er die Annahme nach dem Ablaufe der Frift ablehne, und der Rücktritt des Gläubigers wird unwirHanı, wenn nicht die Kücgemähr vor dem AWolaufe der Frift erfolgt S 354). AlS- danıt fan der Gläubiger nur noch Schadenserfaß megen des unmöglichen Teiles der Veiltung fordern. Der Schuldner kann aber überhaupt dem Gläubiger eine angemeffene Srift zur Ausübung feines Rechtes aus Abf. 2 S 280 beftimmen mit der Wirkung, daß Diefes Kecht erkifcht, wenn nicht der Rücktritt vor dem Ablaufe der Frift erklärt wird ’8 355). Sind mehrere Gläubiger oder mehrere Schuldner vorhanden, {o gilt das Nücd-

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