J. v. Staudingers Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch und dem Einführungsgesetze: Recht der Schuldverhältnisse

Recht der Schuldverhältnisse (Bd. 2)

Bibliographic data

Multivolume work

Identifikator:: 1896405266

Document type:: Multivolume work

Title:: J. v. Staudingers Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch und dem Einführungsgesetze

Place of publication:: München [u.a.]

Publisher:: Schweitzer

Year of publication:: 1910-1911

Collection:: Economics Books

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Volume

Identifikator:: 1896405800

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-236545

Document type:: Volume

Title:: Recht der Schuldverhältnisse

Volume count:: Bd. 2

Place of publication:: München [u.a.]

Publisher:: Schweitzer

Year of publication:: 1910

Scope:: 924 S.

Digitisation:: 2022

Collection:: Economics Books

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Chapter

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Title:: Allgemeiner Teil. §§ 241 - 432 erläutert von Dr. Ludwig Kuhlenbeck

Collection:: Economics Books

1. Titel: Berpflidhtung zur Leiftung. SS 281, 282. 165 . 6. Beweislait: Rıfh, Unmöglichteit S. 214, ijt der Anficht, daß der Gläubiger nicht nur zu beweifen Habe, daß der Schuldner einen Srfaß erlangt habe, fondern a wie hoch ich diefer belaufe. Val. dagegen Like, Krir. VBierteljichr. 3. 5. Bd. IX S. 388 ff. Der Gläubiger hat das Vorhandenfein eineS beftimmten commodum zu behaupten, Schuldner defjen Nichteriftenz darzutunm). 7. Kein alternatives Schuldverhältnis: Wit DVertmann, 2. Aufl. S. 103 dürfte anzunehmen fein, daß $ 281 weder ein WabhlifjHuldverhältnis mit Gläubigerwahlrecht Bescatore, Wahlfchuldverhältniffe S. 156) noch eine {og. facultas alternativa gibt (Tike S. 142; vol. dagegen Rijh, S. 529), vielmehr einen Zall der fog. elektiven Kon- furrenz daritellt (vol. Borbem. II, 4 zum alternativen Schuldverhältnis (SS 261—265) S. 89 oben), {9 daß nah Durchführung des Anfpruchs das etwaige Mehr Des ?imaigen SchadbenseriabBanibrucdhs nacdhaefordert werden Kamm. S 2832. Sit ftreitig, ob die Unmöglichkeit der Leijtung die Folge eines von dem Schuldner zu vertretenden Unfiandes ijt, fo trifft die Beweislaft den Schuldner, & I, 239; IL, 238; 1IL, 276. , N ee I. Beweislalt bei Kafueller Unmöglichfeit: Der 8 282 hebt in faft überflülfiger Weile au8 der im allgemeinen vom BGB. nicht berührten und der Wiffenichaft üerlafienen Lehre von der Beweislaft einen nach deren Grundläben jeloftverftändlichen Saß heraus. Die Grundregel: probatio incumbit actori bedeutet lediglich, daß der Kläger (Gläubiger) Nejenigen erheblichen Tatfachen Leweifen muß, welche begrifflich notwendige Voraus: jeBungen feines Anfpruchs bilden, fomeit folche Vorausfegungen nicht etwa, wie 3. DB. Sejchäftsfähigkeit, Nechtsfähigkeit allgemein unterftellt werden. Zu Den allgemeinen unterftellten oder vermuteten Tatfachen gehört aber auch die Möglichkeit einer durch ein Schuldverhältnis, fei dieleS nun vertragsmäßig oder rein gefeblich entitanden, in Nu3- ROt geftellten Leiftung. Sofern daher Kläger den Unfpruch auf dieje Leiftung Telbit erhebt, hat er nicht die Möglichkeit derfelben noch befonders zu behaupten und zu beweifen. Bielmehr bildet die Unmöglichkeit als Behauptung einer rechtshindernden Tatfache oder im Fall ihres nachträglichen Eintritts alz Behauptung einer befreienden Tatfache einen Cinwmand des Schuldner8 (Einrede in rein formellrechtlich prozeffualem Sinne), melden Sinwand allo der Schuldner ebenfo zu begründen und zu beweifen hat, wie heifpielSweije denjenigen der Zahlung, Verjährung im Anders liegt die Beweispflicht, wenn der Gläubiger nicht die Erfüllung, f{ondern von vornherein Shadenserfjaß wegen Nichterfüllung verlangt. In diefenn Falle gehört die Unmöglichkeit an {ich zu den Magbegründenden Tatfachen. Der Gläubiger kann fidh aber diefen, unter Umitänden IOhwierigen Beweis dadurch erfparen, daß er eben auf Leiftung Hagt und nah Erwirkung des rechtöfräftigen Urteils von der Verzugswirkung des $ 283 Gebrauch macht. „Dagegen folgt auZ diefem Grundfabe feineSweg3, daß bei feititehender Unmöglich- feit der Erfüllung eines Schuldverhältnifjes der Gläubiger auch noch zur Begründung jeines Schabenserfaßanfpruchs die Vertretbarkeit diejer Unmöglichkeit durd den Schuldner beweifen müßte. Denn die Haftung des Schuldners für das Sntereffe wird nur durch eine rein fafuelle Unmöglichteit ausgefchlofien, in Vertrags- berhältniffen hat der Schuldner ftet3 feine Scouldlofigkeit an der Nichterfüllung zu be mweijen (vgl. Kofenberg, Beweislait S. 13 f.). €3 ift Daher Sache des SelOnELS einen efwaigen Tafırellen Charakter der Unmöglichkeit darzutunm und zu beweijen. Ein Vers IOulden bzw. eine Vertretbarkeit des Schuldner8 bildet eine befondere Klagevorausfebung nur für die über das Vertragsinterefje hinausgehenden deliktil hen Anfprüche bzw. für das fog. pofitive VertragZinterejje. Bal. Brecht in Soering8 Sahrb. Bd. 53 S 249, RÖS. in Öruchotz Beitr. Bd. 27 S, 147, Nırr aus der abftrakten Kafuiftik. des BOB, welches die im gemeinen Necht weit Kberjichtlidhere Lehre vom casus in der in der Borbem. S. 124 gekennzeichneten Weife zerfplittert, erklärt {ih Die beifpiel8weife von Rilh, S, 106 vertretene Auffallung, daß der S 282 eine Ubweichung von den allgemeinen Regeln fei. Bol. für das gem. NR. ROES. Bd. 10 S. 168. | IL. San einzelnen: Der Schuldner hat nach S 288 eine negative Tatfache zu beweifen d. h. er hat zu beweifen, daß er denjenigen Umftand nicht zu vertreten Hat, deljen Folge die Unmöglichkeit der Leiftung ift. Ins Pofitive übertragen bedeutet dies, daß der Souldner einen foldhen Kaufalzutammenhang zwifdhen der Unmöglichfeit und einer „zureichenden“ Urjache deS{elben im Mechtsfinne (S. 45 oben) darzulegen und nach- zuweifen hat, welcher außerhalb jeiner Verantwortlichkeit Nee eb - sa 4. Sofern demnach ausfchließlidhe Schuldhaftung im Frage fteht, genügt e3, da der da hemeitt, N En, rad der Sorafalt aufgewendet hat, zu dem

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