J. v. Staudingers Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch und dem Einführungsgesetze: Recht der Schuldverhältnisse

Recht der Schuldverhältnisse (Bd. 2)

Bibliographic data

Multivolume work

Identifikator:: 1896405266

Document type:: Multivolume work

Title:: J. v. Staudingers Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch und dem Einführungsgesetze

Place of publication:: München [u.a.]

Publisher:: Schweitzer

Year of publication:: 1910-1911

Collection:: Economics Books

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Volume

Identifikator:: 1896405800

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-236545

Document type:: Volume

Title:: Recht der Schuldverhältnisse

Volume count:: Bd. 2

Place of publication:: München [u.a.]

Publisher:: Schweitzer

Year of publication:: 1910

Scope:: 924 S.

Digitisation:: 2022

Collection:: Economics Books

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Chapter

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Title:: Allgemeiner Teil. §§ 241 - 432 erläutert von Dr. Ludwig Kuhlenbeck

Collection:: Economics Books

1. Titel: Verpiligtung zur Leiflung. Borbenrerkungen : Berzug des Schuldners, 8284. 173 zu u it, e CE Feftzufeben ift. Val. ROES. Bd. 69 S. 305 f Sur. rt. 1908 €. if. . 5 ‘ 2, Mahnung ift die nach dem Eintritte der Fälligkeit an den Schuldner geriDier Aufforderung des Gläubiger8, die Leiftung zu bewirken. Eine MO, on tn 8 jolange die N orberun gehhmuek oder. die hedungene Kündigung noch nicht exfo ertreter PpirhungSlo8. Yeber Sie Mahnung eines Bertreters oder gegenüber einem . $ 180 , « : ; ; i 4 bung eines Die Mahnung bewirkt nicht unmittelbar die Nenderung oder Yufbe Rechtes. Sie it Deshalb feine Verfügung im Sume rs U ehren Ca UÜeberfendung einer Rechnung it, jofern 1ih nicht aus et m Mabnung nicht au der Sendung wiederholter Rechnung) ein anderes ergibt, eine BE b deren abzugebende Willens a) Die Mahnung ift eine gegenüber einem, ander D3zuge! ; n SE al10 eine einjeitige empfangsbebüritigs ee erflärung, auf welche die 38 130—132 Anwendung fin ee ei de Mahnung ein Necht3gefchäft ijt, it beftritten. Dafür de etz S. 86ff. Dagegen Breit, Gefchäftsfähigkeit S. 141—142, Elpbacher, Re fi wirfjame8 er alten I S, 192, Rofenberg, Stellvertretung 1m Prozelte S. 53. NachH Plan Bem. 4, b, Kipp, Seilaabe der jurijt. Gefellichaft TE Rech S. 119 ff., Raech S. 50 ijt fie eine RehtShandlung. Dal. auch Dertmann 2. Aufl. S. 107. NacH Bruck (Bedingungsfeindliche km eichäfte S. 173 ff.) gehört A: einer bejonderen ©attung yechtSerheblichet Om ölimnen an, die er als WillenserNärungen mit Cventualrechtserfolg oder Eyventualgefh äfte bezeichnet; ihr Wille ijt auf Leiftung gerichtet ; tritt diejer Erfolg nicht ein, fo tritt an Stelle diefes Prinzipalerfolgs ex lege ein N SHtTWeLEUTULG, die KechtSfolgen des Verzugs. Der Wille, daß geleiftet werden foll, muß Deutlich zum Ausdruck gefommen fein. Cin Schreiben: „Es würde mir angenehm fein, wenn. ufw. entbält feine Mahnung. ROGES. vom 8. Januar 1904 im „Recht“ 1904 S. 136. Die Mahnung muß ausgehen vom Gläubiger oder dejfien LM lien oder bevollmächtigten Vertreter. Dagegen zwingt die Mahnung eine3 VertreterS nicht gerade zur Leiftung an leßteren {elb{t; vielmehr wendet der Schuldner die Verzugsfolgen auch dann noch durch Leiftung an den Gläubiger ab. Val. en Seßeb. ILS. 459 Anm. 15, Aa Stellvbertretung S. 545, Lent, Anweijung al8 Vollmacht S. 4 N. Di. v. Thur in der Straßburger Feftihrift für Laband S. 71, 75; DVertmann in Bulchs Ztihr. Bd. 37 S. 302. Unwirkffam it eine mn durch aufs traglojen Selhäftsführer. A. M. de Clavarede S. 137 ff. Val. dagegen Dertmann 2. Aufl. S. 107. . N Ueber die Fälle, in denen die Mahnung von einer gefHäft8- unfähigen oder in der Ge{häftsfähigkeit be{hränkten Berfon ausgeht oder an eine foldhe Nerfon gerichtet ijt, {. die SS 105, 111, 131. Nach Plant Bem. 4, b ift die Mahnung einer in der Ge[Oäftsfähigkeit beihränkten Nerfon an jich wirffam, da dieje dadurch lediglich einen eh fihen Vorteil erlangt (S& 107). Dagegen verlangt Ennecceru8, Sehrb. S 108, I], 3, daß die Leijtung an den gefeblidhen Bertreter verlangt werde. Noch weiter gehend fordert Breit, Gefchäitsfähigtfeit S. 197, daß Zultimmung des a Vertreter vorliege. Balı auch Nubert in Säch|. Arch. Bd. 18 ES. 414. Nah unferer Unfiht kann der in Ge[cäftsfähigfeit We- IOränfte ohne ausdrückliche Beftimmung des Empfänger8 Dder zur Leiftung an den gefeßlidhen Vertreter rechtSwirkfam mahnen; die Mahnung on Veiltung an ihn felbit dagegen ijt nur wirkffam, wenn zugleich die Te williaung des gefeßliden Wertreters Dazır nachnemiefen wird. Val. auch Blanc a. a. OD. ” . valoTäubi Bei materieller Teilglänbiger{haft fann jeder Bartialgläu iger Hinfichtlich feiner Duote rechtawirkfam mahnen. Im Ialle der Gefamt- glänbiger{haft vgl. 8 428; jeder @läubiger fann rechtswirkfam mahnen, die Verzugsfolgen treten aber nur ihm gegenüber ein (SS 429, 425), Bei der Mitgläubigerfhaft zur gefamten Hand (SS 709, 718 ff, 2088 Ab]. 2, 2039 BOB.) kann eine recht&wirffame Mahnung nur von allen Släubigern gemeinfhaftlich ausgehen, ausgenommen beim Miterben- verhältnis, wo jeder Erbe Leiftung an alle fordern fann (S 2089 BOGB.). Bei unbekanntem Aufenthalte des Schuldner3 kann die Mahnuna im Weae der öffentlidden Auitellunag erfolgen. $ 132.

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