J. v. Staudingers Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch und dem Einführungsgesetze: Recht der Schuldverhältnisse

Recht der Schuldverhältnisse (Bd. 2)

Bibliographic data

Multivolume work

Identifikator:: 1896405266

Document type:: Multivolume work

Title:: J. v. Staudingers Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch und dem Einführungsgesetze

Place of publication:: München [u.a.]

Publisher:: Schweitzer

Year of publication:: 1910-1911

Collection:: Economics Books

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Volume

Identifikator:: 1896405800

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-236545

Document type:: Volume

Title:: Recht der Schuldverhältnisse

Volume count:: Bd. 2

Place of publication:: München [u.a.]

Publisher:: Schweitzer

Year of publication:: 1910

Scope:: 924 S.

Digitisation:: 2022

Collection:: Economics Books

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Chapter

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Title:: Allgemeiner Teil. §§ 241 - 432 erläutert von Dr. Ludwig Kuhlenbeck

Collection:: Economics Books

184 I. AbiOnitt: Inhalt der Schuldverhältniffe. auch auf diefen Fall ausdehnen wollte, ift von der zweiten Kommiffion geftrichen worden, Sür foldhe Berbindlichkeiten it alfo lediglich S 286 maßgebend d. h. der Gläubiger hat den Nachweis eines durch den Verzug entftandenen Schadens zu führen. Die Annahme lands, Bem. 3, daß ein folder Schaden, „Jofern nicht befondere Umftände entgegen“ itehen, bis zur Göhe von 4°% ohne weiteres als ertwiefen anzunehmen“ jei, entbehrt der Begründung. Vol. jedoch & 287 ZRO. (das Gericht hat hierüber unter Würdigung aller UMmitände nach freier Neberzeugung zu ent{cheiden). ” Sofern dagegen ein anderer „Kechtägrund“ dem Gläubiger einen Mnfpruch aut höhere Binfen gibt, beifpielSweife eine Strafitipulation, fommt $ 288 Sag 1 nicht zur Anwendung. „Itechtsgrund“ hat bier die Bedeutung: juriftijcher Tatbeftand. Der Un“ jpruch auf die vierprozentigen Berzugszinjen fteht dem Gläubiger in allen Zällen 5 ohne daß er eine ngeinbube oder einen Jonftigen Schaden nachzuweifen hat, alfo au dann, wenn die Geldfchuld vor dem Verzuge zu einem geringeren Zinsfaße verzinslich yder unverzinslich war. . , B Der Schenker braucht Verzugszinjen nicht zu entrichten (S& 522); ferner ind Verzugszinfen von Zinfen nicht zu entrichten (8 289). 3. Die Geltendmadhung eineS den Betrag der vierprozentigen VBerzugszinfen überfteigenden Schadens ift_ dem Gläubiger unbenommen, jedo0 trifft thır in Anfehung diejes Schadens die N Ne Auch in diejem Falle i{t 3 287 BRD. CGreies Ermeljen des Gerichts über die Feftitellung des Schaden und feines Um- jangs) zu beachten. Vol. land Bem. 2, Dernburg Il 8 72 Anm. 15: a. Me. Baech S. 124, Staub in D. Jur.8. 1900 S. 64. 4. Berjährung: Zufolge S 197 unterliegen die Aniprüche auf rücftändige Binien ohne Unterfcheidung des a mithin aud) die Unfprüche auf rückjtändige Verzugszinjen der vierjährigen Verjährung. 5. Nebergangsrecht: Die rücdwirkfende Sen der Zinsbefchränkung des 8 288 auf die am 1. Januar 1900 fhwebenden Schuldverhältnifie (vgl. Bem. zu ES. Art. 170 wird verneint von Hoelder, D. Iur.3. 1900 S. 101 ff., Staub, dasfelbe S. 196 ff bejaht von Schönfeld, Kecht 1900 S, 55 {f, Neukamp, dasjelde S, 137 F., Habicht, Niedner zu Art. 170, ROT. Bd. 46 Nr. 21. S. 74, Seuff. Arch. Bd. 55 Nr. 198. Für die Bejabung auch Yertmann, 2, Aufl. S, 113. Der bejahenben Anficht ift der Vorzug zu geben, da der Zinsanfpruch, wie Dertmann richtig bemerkt, in jedem Beitteil des Ber: yuge5 für den fraglichen Zeitabjchnitt new entfteht und nicht durch den Berzugseintritt al3 eine einmalige Tatfache entjtanden ift. Val. aud ROES. in Iur. Wichr. 1908 S. 656 Biff. 4 Die rücwirfende Araft erftreckt jich nicht auf Urteil8zinfen). 8 289. Bon Zinjen find Verzugszinfen nicht zu entrichten. Das Recht des Gläu- biger$ auf Erjag des durch den Verzug entitehenden Schadenz bleibt unberührt. (€, I, 249; 11, 245 ; III, 283, 1. Verbot des Anatozismus: Von BZinfen, gleihviel, ob diefelben gefeßlidhe oder recht8gefhäftliche BEER find, find Berzugszinjen nicht zu entrichten. Das Interefje des Öläubigers it hinreichend gefchiüßt dadurch, daß er in allen Zällen die Se kartıma de3 ihm durch den U erweislich zugegangenen gefamten Schadens fordern kann ($ 286). m übrigen f. die Dem. zu 8 248. 2. YNeber den Zinsanfvruch im Kontokurrentverfehr mit einem Kauf: manne |. S 355 HÖR. 8 290. Sit der Schuldner zum Erjage des Werthe8 eines Segenftandes verpflichtet, der während des Berzugs$ untergegangen ijt oder au® einem während des Verzugs eingetretenen ‚Grunde nicht herausgegeben werden kann, fo kann der Gläubiger BZinjen des zu erfebenden Beitrags von dem Zeitpunkt an verlangen, weldher der Beftimmung des Werthes zu Grunde gelegt wird. Das Öleiche gilt, wenn der Schuldner zum Erjage der Minderung des Werthe8 eine3 während des Verzugs verfchlechterten Gegen{tandes verpflichtet it. &. 1. 252: IT, 246: 11T, 284.

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