J. v. Staudingers Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch und dem Einführungsgesetze: Recht der Schuldverhältnisse

Recht der Schuldverhältnisse (Bd. 2)

Bibliographic data

Multivolume work

Identifikator:: 1896405266

Document type:: Multivolume work

Title:: J. v. Staudingers Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch und dem Einführungsgesetze

Place of publication:: München [u.a.]

Publisher:: Schweitzer

Year of publication:: 1910-1911

Collection:: Economics Books

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

Volume

Identifikator:: 1896405800

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-236545

Document type:: Volume

Title:: Recht der Schuldverhältnisse

Volume count:: Bd. 2

Place of publication:: München [u.a.]

Publisher:: Schweitzer

Year of publication:: 1910

Scope:: 924 S.

Digitisation:: 2022

Collection:: Economics Books

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

Chapter

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Title:: Allgemeiner Teil. §§ 241 - 432 erläutert von Dr. Ludwig Kuhlenbeck

Collection:: Economics Books

1. Titel: Berpfligtung zur Leiftung. SS 290—292, 187 Ener eine Ca Leiftung geridhtete Mage; 8 291 Andet Feine Anwendung auf Seit- ellungsSflagen. . a | Au beachten ijt, daß nach 88 257—259 auch Klagen auf fünftige Zahlung einer nicht fälligen Schuld zuläffig find. Asdann tritt auch die Verpflichtung zur Entrichtung der Brozekainien ebenjo wie bet jonjtiger plus petitio tempore er{f mit Dem Beitpunite der Sälligkeit ein. Solange dem Schuldner eine Einrede zufieht, ft die Fälligkeit ausgefchlofien, auch, wenn die Einrede nur eine verzögerlihe Ut und, wie in den Fällen der SS 2014, 2015 (Einreden der Erben wegen Errichtung des Inventar3 oder Erledigung des Ge der Nachlakgläubiger) der Verurteilung nicht entgegeniteht. Bagl. Dem. 1 zu & 284; Ylanck Bem. 1 zu 8 291. N. M. Bach S. 32. N . _ Allgemeine Yorausjeßung it Sintritt der Nechtshängigkeit. Der Zeitpunkt diefes Eintritts ijt nach den Vorichriften der ZLO. zu beftimmen. Val. ZPO. S 263 (Crhebung der Mage), 88 281, 302, 500 (Geltendmachung in der mündlichen Verhandlung), 510, 541 (Stellung des Antrags), 693, 695 ıBahlungsbefehl), 717 (®eltendmachung des Schadens- erfaßanipruchs bei Wbänderung eineS vorläufig vollitredbaren Urteils). Sowohl, wenn bie Rechtshängigkeit nach Maßgabe der 88 697, 701 ZRO. erlıfcht Mahnverfahren) als auch, wenn Die Ange zurücgenommen wird (3%O. S 271), wird die Verpflichtung ig Ent BE der OS EHSMCH eben{o wie die Kechtshängtakeit mit rüchvirkender Kratt wieder itigt. Die Vorfchriften über die Unterbrechung der Verjährung (S 209) find auf die nad $ 291 maßgebende Nechtshängigkeit nicht entiprechend anzuwenden. Val. Plan Bem. 2, Saupp-Stein Komm. zur ZPO. L, Erl. zu & 267, I, 4. $ 292. Hat der Schuldrer einen beftimmten SGegenftand herauszugeben, [o beftimmt ji von dem Eintritte der RMechtshängigkeit an der Anfpruch des SGläubiger8 auf Schadenzerjaß wegen Verichlechterung, UntergangeS oder einer aus einem anderen Srunde eintretenden Unmöglichfeit der Herausgabe nach den VBorfchriften, welche für das Verhältnik zwijchen dem Eigenthümer und dem Befiger von dem Eintritte der NMechtshHängigkeit des EigenthHumsanfprucdhs an gelten, foweit nicht aus dem Schuldverhältniz oder dem Berzuge des Schuldners fich zu SGuniten des Gläubigers ein Anderes ergiebt. Das Gleiche gilt von dem Anjpruche des SGläubiger8 auf Herausgabe oder Bergütung von Nubungen und von dem Anfpruche des Schuldners auf Erjaß von Verwendungen. €, I, 244: II, 248; Il, 286, 1. Wirkungen der Recht8hängigfkeit abgefehen vom Berzug bei Berbindlighfeiten zur Herausgabe eines beitimmten Gegenitandes, Grund De Beitimmung, Durch die Klageerhebung wird zwar nicht immer ein Verzug des Beklagten begründet (j. Bem. 1 in $ 291), allein der Beklagte verzögert, auch menn er In beiter BEE den Prozeß Tübhrt, durch die Nrozeßführung die Befriedigung des Hägerifihen Anipruchs, Cr muß Oh vom Prozeßbeginn an die Möglichkeit vorhalten, daß der Anfpruch des HEN als begründet anerkannt werden kann. Deshalb hat er das Streitobjelt, En e5 ein beitimmter Begenitand (species) ift, mit aller Sorgfalt zu behandeln und muß fich vom Streitbeginn ar als Vertwahrer und Verwalter Fremden ®ute3 hetrachten. Auf dieler Erwägung beruht die Borfchrift des-& 292 M. 1, 362 und N, 55). nn ; . 3, Borausfegung ift, daß ein beitimmter Gegenitand, d. i. eine Spezies derauszugeben ijt. Zür GattungsSichulden {ft 8 243 maßgebend. Unter Herausgabe Yt fowobl die Zurückgabe CKeftitution) als die Neber 0 (Tradition) zu verftehen. Dageaen ift die Borjehritt nicht anwendbar, wenn e8 fich um die Verpflichtung des Schuldner3 zur Borleaung einer Sache oder Urkunde nach SS 809, 810 handelt. CM. II, 56.) Gegenitand im Sinne des 8 292 kann nicht ein Smmateriaigüterredt fein 3. ein Patentrecht. Val. RGE. Bd. 62 S, 321, Schulz im Archiv f. d. zivilift. Praxis Od. 105 S. 70. AM. anfdheinend ROES. in D. Zur.Z. 1906 S. 541. N =. 3. Die Borfchrift ift eine {ub[idiäre und nur zugunften deS Öläubigers gegeben, Sie bezeichnet das Mindeitmaß deilen, wa3 der Gläubiger vom Schuldner gejeßlich beanfvruchen Kann. Cine weitergehende Haftung des Schuldners, die ich aus dem Schulbd- vberhältnifie oder auS dem VBerzuge des SchuldnerS ergıbt, wird hierdurch nicht berührt.

Access restriction

Copyright

fullscreen: Recht der Schuldverhältnisse (Bd. 2)

Multivolume work

Volume

Chapter

Table of contents

Download

Volume

Chapter

This page

Image fragment

Citation links

Citation recommendation