J. v. Staudingers Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch und dem Einführungsgesetze: Recht der Schuldverhältnisse

Recht der Schuldverhältnisse (Bd. 2)

Bibliographic data

Multivolume work

Identifikator:: 1896405266

Document type:: Multivolume work

Title:: J. v. Staudingers Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch und dem Einführungsgesetze

Place of publication:: München [u.a.]

Publisher:: Schweitzer

Year of publication:: 1910-1911

Collection:: Economics Books

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Volume

Identifikator:: 1896405800

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-236545

Document type:: Volume

Title:: Recht der Schuldverhältnisse

Volume count:: Bd. 2

Place of publication:: München [u.a.]

Publisher:: Schweitzer

Year of publication:: 1910

Scope:: 924 S.

Digitisation:: 2022

Collection:: Economics Books

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Chapter

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Title:: Allgemeiner Teil. §§ 241 - 432 erläutert von Dr. Ludwig Kuhlenbeck

Collection:: Economics Books

2, Titel: Verzug des Gläubigers. 538 2983, 294. 198 nommen wurde. Dagegen trifit nach S 297 den Gläubiger die Beweislalt dafür, daß der Schuldner nicht zur Leiftung imftande gewefen (Beweisreplik). . 3. Ueber die Beendiaung des BerzugsS (purgatio morae) gibt das BOB. feine ausdrückliche Beftimmung. Die Borfchrift in €. I S 262, daß der NMerzug des „Släubiger$ Hir die Zukunft mit denı Zeitpunkt aufböre, in dem der Gläubiger das VBerfäumte nach holt und fich zum Erfabe der durch den Verzug ermachfenen Mehraufwendungen rei erflärt hat, wurde von der Il. Komm. al8 entbehrlich geftrichen (f. 2. IL, 77 und %. 7, 333). Mu3 den allgemeinen Regeln des BOB. über den Verzug ergibt fih, daß der ®läubigerverzug beendigt wird: rn ) _ a) im Falle des 8294 dadurch, daß der ee fich dem Schuldner gegen“ über zut Annahme bereit erklärt, vol. Seuif. Arch. Bd. 60 S. 333 1, . 9) in den Fällen der SS 295, 296 dadurch, daß der Gläubiger die ihın ob- liegende Handlung vornimmt. Jedoch braucht der Schuldner, wenn ihm nach 8 304 ein Anfpruch auf Erfaß der Mehraufwvendungen zuftebht, zufolge of. 2 des 8273 die Leiltung nur Zug um Zug gegen Leiftung des Erjabes anzubieten. Der Gläubiger gerät alsdann von neuem in Verzug, wenn er den verlangten Erfaß nicht anbietet (S$ 298. ni En . _ Daß die Wirkungen des Annahmeverzug3 {owohbl für die Vergangenheit wie Für die Bukunit durch Bereinbarung der Varteten aufgehoben werden Können, ift nach dem Vrinzive der Mertraasfreibeit felbitverftändlich. 8 294. Die Leiftung muß dem Gläubiger fo, wie fie zu bewirken Mt, thatfächlich Angeboten werden. ©, I, 255 6 1; 1, 250; IT, 288, _ 1. Ordnungsmäßiges Angebot. S 294 Handelt von dem regelmäßigen ZJale, in welchem der Gläubiger, un das Bewirfen der Leiftung zu ermöglichen, feine weitere Tätigkeit vorzunehnien hat, al8 daß er die ihın angebotene SC annimmt. , Sn diefem Falle muß der Schuldner bzw. der Dritte), um den Gläubiger in Ber: zug zu jeben, biefem Die Leiftung a a) inhaltlich jo, mie fie zu hemirken ijt, insbejondere vol Iftändig (S 266), b) am gehörigen Orte (S 269), 6) zur rechten Zeit (S 271), 5 , d) nicht bloß wörtlich, Jondern tatfächlich (S 294) anbieten. (Renkoblation). . Hierbei it zufolge S 242 erforderlich, daß das Angebot nach Inhalt, Zeit und Ort fo erfolgt, wie Treu und Olauben mit Rückficht auf die Berkehrsfitte e8 erfordern. N Sit ein Gegenftand zu leiften, fo hat der Schuldner diefen dem Öläubiger zur Empfangnahne vorzulegen ; it eine Gandhung zu leiften, fo muß der Schuldner zu deren Vornahme — erforderlichenfall8s gehörig ausgerüftet — anı Leiltungsorte fich einfinden. . Ein genügendes tatfächlidhes Angebot liegt nicht vor, wenn der Schuldner fi dent Gläubiger gegenüber zur Worechnung a der von ihm behaupteten Gegen: forderungen erbietet; er muß zum mindejten den Betrag diefer Gegenforderungen angeben und den darnacdh verbleibenden Nelt tatfächlich anbieten. NOS. Bd. 49 S, 38. . 1... Nach Treu und Glauben mit NRückjiht auf die VerkehrS3fitte ift auch die Biligt zum Wech fein größerer SGeldftücke bzw. Kahenfcdheine zu beurteilen; 3. B. if einem fleineren Gewerbetreibenden, einem Drofchkenkutiher das Wechfeln in der Regel nur bis zur nächfthöheren Münzeinheit anzufinnen. Bal. oben VBorbem. zu den SS 244, 245 S, 30, Dertmann 2. Aufl. S. 116, 117, etwa8 weitergehend Krücniann, Recht 1901 S. 85 ff. Sedenfall8 Kommt ein Oläubiger mit geringeren Mitteln, wenn er größere Seldeinheiten nicht wechjeln kann, nicht in Wnnahmeverzug. es | —_— „2. Rofenberg a. a. OD. S. 151 ff. bekämpft die von BGB. zugrunde gelegie Wins teilung des Angebots ir Meal- und Verbaloblation (tatfächlihes und wörtlihes Angebot) al unlogifh und äußerlich und will daz Erfordernis des Angebots durch ein folcdhes der Seijtungsbereitfchaft erjeßen. Aber auch er fHebt fich genötigt, zwilchen tatfächlicher Veiftungsbereitichaft und dem Angebot einer nur mörtlichen SeiftungsSbereit{ haft zu unter- Icheiden, Da er ferner zugibt, daß die Leiftungsbereitfhaft er £Lärt werden muß, Dezeichnet Klanck Bent. 1 zu & 293 mit Necdht feine, dem .Standpunkte des B@OSD. nicht entiprechende Unterfcheidung a3 eine folche, die Feinerlei (praktijche) Borteile gewährt. Bal. auch Crome IE N le 36. Dh ein Angebot unmöglich ijt, z.B. weil über die Perfon des . D der Sachlage nach ein Yngebo ich ul, 3,0, on De: Släubiger8 Ungewikbeit Beiteht und das Gericht die öffentliche Zujtellung de3 Angebots Staudinger, BGB. 11a (Kublenbeck, Hecht der SHuldverhältnt/fe), 5/6, Aufl, 18

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