J. v. Staudingers Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch und dem Einführungsgesetze: Recht der Schuldverhältnisse

Recht der Schuldverhältnisse (Bd. 2)

Bibliographic data

Multivolume work

Identifikator:: 1896405266

Document type:: Multivolume work

Title:: J. v. Staudingers Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch und dem Einführungsgesetze

Place of publication:: München [u.a.]

Publisher:: Schweitzer

Year of publication:: 1910-1911

Collection:: Economics Books

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Volume

Identifikator:: 1896405800

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-236545

Document type:: Volume

Title:: Recht der Schuldverhältnisse

Volume count:: Bd. 2

Place of publication:: München [u.a.]

Publisher:: Schweitzer

Year of publication:: 1910

Scope:: 924 S.

Digitisation:: 2022

Collection:: Economics Books

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Chapter

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Title:: Allgemeiner Teil. §§ 241 - 432 erläutert von Dr. Ludwig Kuhlenbeck

Collection:: Economics Books

196 I. Abichnitt: Inhalt der Schuldverhältnife. er bie Leiltung nicht annehmen merde. Dagegen fcheint Schollmener in Bem. b, y n nficht zu vertreten, daß in den Fällen des S 296 bei rechtzeitiger Bornahme der Hanb- {ung durch den @läubiger {tet3 das wörtlidhe Angebot des Schuldners genüge. Bal. de gegen Pland Bem. 1 3u & 296. Die Beltimmung des S 296 ift insbefondere von praktifher Bedeutung bei Inhaber und OÖrberpapieren, fü beren Vorlegung eine nach dem Kalender herechenbare Beil beftimmt ift. Val. S 801. Fernere Beijpiele bilden FKalendermäßig firierte Holfchulden Vereinbarung Deitimmter Beit zur Vornahme einer Operation, Seifung einer Unterrichts ‘tunde, einer Zheatervborftellung, einer photographifchen Aufnahme u. dal. , 3. Wie in 8 295 wird auch hier vorausgefebt, daß der Schuldner imftande tft, die Seiltung zu bewirken, |. 8 297. & 297. Der Gläubiger fommt nicht in Verzug, wenn der Schuldner zur Zeit des Angebots oder im Zalle des S 296 zu der für die Handlung des Gläubigers beitimmten Zeit außer Stande ift, die Leitung zu bewirken. ©. I, 255 6, 3 Sab 2; I, 251 A6f.3: IM, 291. i, Reeles Seiftungsbermögen des Schuldners (Leifltungsbereitfdhaft). Um den Gläubiger in Verzug zu jeben, ift in allen Fällen erforderlich, Ddoß der Schuldner au imftande ft, die zu bewirfen. Das Leiftungsvermögen bes Schuldners muß vorhanden fein im Sn te des tatjächliden oder wörtlichen Ur“ gebot5, im Zalle des $ 295 Sag 2 im Zeitpunkte der Mufforderung und in den Fällen des 8 296 zu der falendermäßig beftimmten HS . Qür die Anwendung des $ 297 {ft eS gleichgültig, ob die Unfähigkeit des Schuldners ur | auf objeftiver oder fubjektiver Unmöglichkeit (Unvermögen) berubt. Bal- Serhpann em. 2, Ennecceru8 (4./5. Null.) S, 146. WM. MM. Dochnahl in Zerinas Sahrb. BD. 48 SH Schulz, Die Bedeutung der Leiftungsmöglichteit ujw. S. 13. Val. 16000 unten zu b. Der Schuldner muß zur Lieferung bereit fein. Der Begriff der Leiftung# Eh verfchieden für die Fälle tatfächlicher oder nur wörtlicher Anaebott m) Tatfächliches Angebot: In den Füllen des & 294 ift der Schuldner leijtungsbereit, wenn er da3 zum Bewirken der Leiftung Erforderliche getak bat, foweit er eS ohne Mitwirkung des Gläubigerstun fonnie, und zugleich bereit und imftande ift, nach erfolgter Mitwirkung die Leiftung im geböriger Weife, insbefondere zur rechten Zeit und am rechten Orte zu bewirken. Ausfcheidung it aber nicht erforderlich; Diele muß nur Dinzı‘ mmen, um bei SGattungsfchulden den Neberaana der Gefahr zu bhewirken- Ser Dem. 2, b zu 8 300. irflidhes Angebot: In den Dällen des 8 295 insbefondere im Falle vor“ EN Erklärung der Annahmebverweigerung genügt e8, daß Schuldner ohre die Erflärung des Ofäubiger8, nicht annehmen zu wollen, im{tande ge mwejen märe, die Leiftung vertragSmäßig zu bemirfen: e8S ift alfo in diefen Sällen nicht Fofortige Leiftungsbereitfhaft bzw. tatfächliche Leijtung? bereitfdhaft zur Zeit der Fälligkeit zu fordern. Val. Enneccerus (4./5. Aufl.) S. 146. Sl. auch NRGE. Bd. 50 S. 255. AllerdingS kann die vorherig® Erklärung der Annahmeberweigerung den Gfänbiger nicht in Annahmeverzug verfjeßen. Val. Schulz, Ueber die Bedeutung der Leiftungsmöglichkeit für das Borhandenfein des Gläubigerverzugs8 1909 S. 14. Der Gläubiger kann erft N HE FE fommen, wenn der Schuldner leiften darf; wenn 3. B. om L. April mit den Erdarbeiten laut Vertrag begonnen werden foll, fo kann der Gläubiger, der_am 1. Februar abfhreibt, nicht fhon am 1. Februar MM Verzug kommen. Dennoch mürde e& gegen Treu und Glauben verftoßen in einem Tolchen Falle vom Schuldner zu verlangen, fich zur Ausführung der Erdarbeiten in Bereitichaft zu halten. Man braucht aber deswegen nicht die Fiktion zur Hilfe zu nehmen, daß der Annahmebderzug gleichwohl ein“ trete, vielmehr liegt in der Wbjage bzw. vorherigen Erklärung der Annahme“ RS eine Kündigun 8 alfo Auflöfung des Rechtsgefchäfts für Die Blum t. om Halle eines Werkvertrages würde alfo S 649 zur Anwendung ommen und mit Schulz a. a. OD. ift die analoae Anwendung diefes Para“ A andere Berträge, insbefondere auf Dienitverträge für zuläifig ar erachten. 1}

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